Erdogan-Demo in KölnOB Reker kritisiert Genehmigungsverfahren von Demonstrationen
Anhänger von Recep Tayyip Erdogan warten auf Einlass vor der Lanxess-Arena, zur Feier des zehnjährigen Bestehens der UETD. (Symbolbild, 2014)
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- Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker votiert vor dem Hintergrund des Demo-Sonntag für eine interdisziplinäre Diskussion über das Genehmigungsverfahren.
- Um die Sicherheitslage in den Städten an Demonstrationstagen wirkungsvoll zu entspannen, sollen Gewaltpotentiale bei der Genehmigung stärker berücksichtigen werden.
Köln – Im Hinblick auf die Demonstration am Sonntag, bei der rund 15.000 Anhänger Recep Tayyip Erdogans ihre Solidarität mit dem türkischen Präsidenten bekunden wollen, und mehrere Gegendemos, hat sich nun Henriette Reker zu Wort gemeldet.
Kölns Oberbürgermeisterin spricht sich für die Möglichkeit aus, dass für Demonstrationen, denen „ein hohes Gewaltpotential zugeschrieben werden“, die Genehmigung versagt oder mehrere angemeldete Demonstrationen „zeitlich entzerrt“ werden können.
„Als Demokratin trete ich aktiv für ein liberales Demonstrationsrecht ein“, betont Reker. „Aber wir finden Situationen vor, wo angemeldete Demonstrationen Gegendemonstrationen auslösen, die gerade noch räumlich getrennt werden können.“
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Schon die zeitliche Überschneidung und das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessengruppen im Stadtgebiet produziere ein hohes Gewaltpotential. „Damit haben wir nicht nur in Köln genug schlechte Erfahrungen machen müssen.“
Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, letztlich entscheiden die Gerichte, ob eine Demonstration verboten wird. Nur wenn es konkrete Hinweise auf einen unfriedlichen Verlauf der Demo gibt, ist ein solches Verbot möglich. Reker spricht sich aber dafür aus, grundsätzlich zu diskutieren, „ob wir eine andere Gewichtung von erkanntem Gewaltpotential im Genehmigungsverfahren brauchen.“
Es gelte, den Prüfkatalog der Entscheidung „mit einer neuen Gewichtung so anzupassen, dass sich abzeichnende Exzesse wirkungsvoll verhindert werden können.“ Reker ist der Meinung, „dass sich Politik, Genehmigungsbehörden und auch die Justiz schnellstens auf den Weg machen sollten, um die Entwicklungen der vergangenen Jahre zu reflektieren und nach Lösungen zu suchen.“
Die Gespräche zwischen den einzelnen Veranstaltern und der Polizei laufen noch. Am Freitag soll feststehen, wo die mindestens fünf Gegendkundgebungen stattfinden werden. Fest steht, dass die Erdogan-Anhänger auf der Deutzer Werft demonstrieren.