Hohe Mieten in NRWJeder Zweite hat Angst, seine Wohnung zu verlieren
Die Wohnraumsituation in NRW spitzt sich zu. (Symbolbild)
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Düsseldorf – Fast jeden zweiten Bürger in NRW plagt die Sorge, sich die Kosten für seine Wohnung oder sein Haus künftig nicht mehr leisten zu können. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die die SPD-Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hatte. Danach forderten 84 Prozent der Befragten, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mehr in bezahlbaren Wohnraum investieren soll. „Wir müssen pro Jahr 100 000 neue Wohnungen bauen, davon 25 000 mit Mietpreisbindung“, sagte Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Der Zustand des Wohnungsmarkts in NRW sei katastrophal. „Bei den Menschen herrscht Wohnungsangst“, erklärte Dahm.
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In NRW gilt seit 2020 nur noch in 18 von 396 Städten eine Obergrenze von 15 Prozent für jährliche Mietpreiserhöhungen. Bis dahin galten die Schutzbestimmungen immerhin für 37 Kommunen. „Die Landesregierung hat wichtige Teile des Mieterschutzes ausgehebelt“, kritisierte Andreas Becker, Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion. 66,7 Prozent der Befragten hätten angegeben, dass der Mieterschutz in NRW gestärkt werden müsse.
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Zehn Millionen Menschen in NRW wohnen zur Miete
Von den 18 Millionen Einwohnern in NRW wohnen rund 10 Millionen zur Miete. In den Neubauten sind die Mieten in der Zeit von 2010 bis 2018 laut Statistik um 29 Prozent angestiegen. Die Zahl der Sozialwohnungen hat sich in der Zeit von 2000 bis 2019 auf 456.000 halbiert. Experten gehen davon aus, dass es im Jahr 2030 voraussichtlich nur noch 270.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung in NRW geben wird. In Düsseldorf geben 56,1 Prozent der Haushalte an, mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben zu müssen. In Köln ist das bei 55 Prozent, in Dortmund bei 50 Prozent der Haushalte der Fall. Die Zahl der Obdachlosen hat sich seit 2017 fast verdoppelt.
Die SPD will in der Landtagsitzung am Freitag einen Antrag zum Thema Wohnungsnot zur Abstimmung stellen. Darin wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, den Mieterschutz auszuweiten und mehr Bauland zu schaffen. Die Möglichkeit von Kurzzeitvermietungen soll eingeschränkt werden.
Wohnungsnot kann Landtagswahl in NRW entscheiden
Der neue Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), will die Wohnungspolitik zu einem zentralen Thema der restlichen Legislaturperiode machen. Beobachter gehen davon aus, dass der Streit über hohe Mieten und teures Bauland die Landtagswahlen am 15. Mai mitentscheiden werden. In Düsseldorf wird erwartet, dass Wüst seine Pläne in einer Regierungserklärung am Mittwoch konkretisiert.
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) betonte, in NRW seien derzeit 200.000 Wohnungen in Bau oder genehmigt. Die SPD versuche „mit aller Macht, politische Geländegewinne beim Thema Wohnen zu erzielen“.