Köln – Der Kölner DGB lehnt einseitige Dieselfahrverbote ab. Sollte das Oberverwaltungsgericht Münster genau wie das Kölner Verwaltungsgericht ein flächendeckendes Verbot verlangen, dürfe nicht eine einzelne Bevölkerungsgruppe belastet werden. Stattdessen müsse es dann „solidarische Fahreinschränkungen“ für alle geben. Mit einem Positionspapier sorgt der Kölner Gewerkschaftsbund für neuen Zündstoff in der Dieseldebatte: Wenn es Fahrverbote geben muss, sollen alle darunter leiden.
Witich Roßmann
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Mit dieser Forderung eröffnete DGB-Chef Witich Roßmann am Dienstag eine „Mobilitätskonferenz“ mit Betriebsräten im DGB-Haus, wo darüber diskutiert wurde, wie die Mobilitätswende „gesund, sozial und fair“ vorangetrieben werden kann.
Köln habe Umsetzungsproblem
Kölns Verkehrsdezernentin Andrea Blome musste sich viel Kritik anhören. Köln habe kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Es werde viel diskutiert, verbessert habe sich jedoch wenig. „Leidtragende sind die Arbeitnehmer – vor allem die Pendler – und Betriebe, für die Mobilität existenziell ist“, heißt es in einer Stellungnahme der Interessenvertretung der Kölner Gewerkschaften. „Köln hat den Einstieg in die Mobilitätswende verschlafen.“
Die Stadt müsse nun in kürzester Zeit nachholen, was Wien, Kopenhagen und andere in einem längeren Zeitraum aufgebaut haben. Dazu gehöre der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, eine bessere Fahrradinfrastruktur, eine intelligente Verkehrslenkung, die Entwicklung von Logistikkonzepten und der Aufbau einer Ladestruktur für alternative Antriebe.
Fahrverbote für alle Verkehrsträger
Dass nun allein Dieselfahrer die Folgen der nicht eingehaltenen Grenzwerte tragen sollen, sei ungerecht und auch ethisch nicht zu rechtfertigen. Ein Fahrverbot komme einer „Enteignung“ gleich, so Rossmann. Daraus folge: „Solange alle anderen Maßnahmen zur Einhaltung der Emissionswerte bei den Stickoxiden nicht ausreichen, ist für den DGB Köln nur eine Lösung durch zeitweilige Fahrverbote für alle Verkehrsträger und Fahrzeuge sinnvoll.“
So könnte man zum Beispiel über die letzte Ziffer auf dem Nummernschild festlegen, wer wochenweise Auto fahren darf und wer nicht. Auch sonntägliche Fahrverbote könnten ein Beitrag sein. Wenn alle betroffen wären, entstehe kein „ökonomischer Totalschaden für eine Gruppe“, sondern lediglich eine „partielle Einschränkung für alle“, die durch Fahrgemeinschaften, temporäre Umstiege auf Bus, Bahn und Fahrräder oder Home Office ausgeglichen werden könne.
Nur sinnvolle Förderung von Elektro-Mobilität
Der DGB hält eine Konzentration auf die Förderung der Elektro-Mobilität für falsch. Bei vielen E-Fahrzeugen sei die Ökobilanz alles andere als überzeugend. Der Verbrennungsmotor – auch mit Diesel – bleibe eine Option. Die technologische Entwicklung werde auch hier zu ökologischen Lösungen führen können.
Der Einsatz von E-Mobilität solle gezielt für den Einsatz von innerstädtischen Gewerbeverkehren und für den Einsatz in kleinen Pkw-Modellen gefördert werden. Für größere Fahrzeuge sei das weniger sinnvoll, so Rossmann. Ein einseitiger Strukturwandel von Verbrennungsmotoren zu E-Antrieben bedrohe allein in der Kölner Region 5000 Arbeitsplätze. Die Stadt wurde unter anderem dazu aufgefordert, sich für den Aufbau eines Zentrums für die Entwicklung, den Bau und das Recycling von Speichertechnologien einzusetzen.
Bei der Diskussion im DGB-Haus wurde deutlich, dass sich mit der Mobilitätswende auch eine enorme stadtentwicklungspolitische Herausforderung verbindet. Hans Lawitzke machte als Ford-Betriebsrat und als Vertreter der IG Metall in seinem Vortrag sehr deutlich, wie schnell die technologische Entwicklung voranschreitet. Bis 2025 würden alle Weichen in Richtung E-Mobilität und autonomen Fahrens gestellt sein sein. Die neuen Angebote wie ein autonom fahrendes „Robo-Taxi“ würden Privat- und Dienstwagen in großer Zahl ersetzen. Ob deutsche Automobilkonzerne und ob Ford in Köln dabei noch eine Rolle spielen werden, sei keineswegs sicher.
Mehrere Teilnehmer der Konferenz forderten, dass der öffentliche Nahverkehr nicht nur ausgebaut, sondern auch zuverlässiger und deutlich preiswerter werden müsse. Die Gewerkschaften seien aufgefordert, hier für mehr Druck zu sorgen.
