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Kommentar zur Überstunden-AffäreKölner SPD geht einen Schritt zu weit

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Lesezeit 2 Minuten

Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Copyright: dpa

  1. Mittem im Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt in Köln ist die Überstunden-Affäre bei der Stadtverwaltung bekannt geworden.
  2. Die Aufarbeitung ist komplex, ein Prüfbericht lässt auf viele fragwürdige Vergütungen von Überstunden schließen.
  3. Dass die Kölner SPD nun eine Klage gegen OB Reker in Betracht zieht, kann man zu dieser Zeit wohl nur als Wahlkampf verstehen.

Köln – Die Parteien befinden sich zwei Wochen vor der Kommunalwahl ganz ohne Zweifel auf der Zielgeraden des Wahlkampfes. Anders lässt sich die Ankündigung der SPD, eine Klage gegen die Stadtverwaltung zu prüfen, nicht bewerten. Selbstverständlich muss aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass Mitarbeiter der Stadtverwaltung offenbar regelwidrig Überstunden ausgezahlt bekamen.

Hier lesen Sie mehr: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kölner Überstunden-Affäre

Genauso richtig ist es, dass sich der Stadtrat mit diesem Thema beschäftigt. Es gibt aber keinen ersichtlichen Grund dafür, warum dazu einen Tag vor der regulären Ratssitzung eine Sondersitzung des Rates stattfinden müsste, so wie es die SPD fordert. Eine Aktuelle Stunde in der regulären Ratssitzung würde vollkommen ausreichen, um das Thema prominent zu diskutieren. Es geht offensichtlich darum, die Überstunden-Affäre für den Wahlkampf auszuschlachten.

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Das kann die SPD so machen, aber aus der Überstunden-Affäre kurzerhand eine „Reker-Affäre“ zu machen, geht einen Schritt zu weit. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen zurzeit noch, und es ist weder geklärt, wer das Überstundensystem in der Stadtverwaltung eingeführt hat, noch ist klar, seit wann diese Praxis existiert. Die Affäre nun mit dem Namen der Oberbürgermeisterin zu verknüpfen, obwohl nicht erwiesen ist, welche Rolle sie spielte und ob sie das überhaupt tat, greift den Ermittlungen vor. Die SPD schießt hier deutlich über das Ziel hinaus.