- Im Zusammenhang mit möglicherweise falschen Überstunden-Abrechnungen in der Kölner Stadtverwaltung sollte es eine zeitnahe Sondersitzung des Stadtrates geben.
- Doch diese wird nun vorerst nicht zustande kommen.
- Die Kölner SPD hat sich deswegen zu einem harten Schritt entschieden.
Köln – Die SPD-Fraktion spricht im Zusammenhang mit der von ihr beantragten Sondersitzung des Stadtrates zum Thema Überstunden-Affäre von einer „spektakulären Wende“. Denn die Sitzung wird voraussichtlich nicht zustandekommen, obwohl die Sozialdemokraten aufgrund ihrer Fraktionsstärke Anspruch darauf haben.
Stadtsprecher Alexander Vogel begründete das mit der Vorlaufzeit. Frühester Termin für eine außerordentliche Zusammenkunft des Rates wäre aufgrund der Einladungsfrist der 9. September, so Vogel. Da am darauffolgenden Tag, dem 10. September, ohnehin eine reguläre Sitzung angesetzt ist, werde Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Ratsfraktionen vorschlagen, das Thema an dem Tag in einer Aktuellen Stunde zu erörtern. „Wir haben das Vorgehen mit der Bezirksregierung abgestimmt“, sagte Stadtsprecher Alexander Vogel am Dienstag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Aufsichtsbehörde habe „bestätigt, dass keine zusätzliche Sitzung am 9. September nötig ist, weil am 10. September bereits eine reguläre Sitzung stattfinden wird“.
Hier lesen Sie mehr: Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kölner Überstunden-Affäre
Es geht um einen möglichen Betrug städtischer Beamter bei der Abrechnung von Überstunden. Das Rechnungsprüfungsamt hatte mehrere Verstöße gegen die Bestimmungen festgestellt und sich an die Staatsanwaltschaft gewandt. Die Ermittlungsbehörde prüft derzeit, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. In Betracht kommen dabei Betrug und Untreue.
Joisten kritisiert OB Reker
Reker hat die Aktuelle Stunde am Dienstag auf die Tagesordnung der regulären Ratssitzung gesetzt. SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten äußerte sich empört über die Stadtchefin: „Die Reker-Affäre um den Überstunden-Betrug beschädigt und untergräbt das Vertrauen in unsere Stadtverwaltung. Die Kölnerinnen und Kölner haben ein Recht auf volle Transparenz und Aufklärung.“ Es mache ihn „fassungslos, dass Frau Reker hier auf Verzögerung und Verschleppung des Themas setzt, statt entschlossen aufzuklären und alle Fakten auf den Tisch zu legen.“ Reker wolle das Thema bis nach der Wahl am 13. September aussitzen. Die SPD prüfe rechtliche Schritte.
Das könnte Sie auch interessieren:
Was für Unmut bei der SPD sorgt, erspart der Stadt den Aufwand und die Kosten einer zusätzlichen Ratssitzung. Die Miete für den wegen der Pandemie als Ausweichquartier gewählten Festsaal des Gürzenich, Verdienstausfall und Sitzungsgeld sowie Ausgaben für die Technik summieren sich auf mehrere tausend Euro.
Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, Linken-Fraktionschef Jörg Detjen, hält eine Sondersitzung für wenig sinnvoll. Das Rechnungsprüfungsamt habe „die Verfehlungen nicht durchgehen lassen und bereits die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.“ Der Ausschuss werde am 8. September über die in einem Prüfbericht gerügten Verfehlungen beraten und das weitere Vorgehen beschließen.
„Eine Sondersitzung des Rates, wie sie die SPD beantragt, macht wenig Sinn, weil der Prüfbericht den Ausschussmitgliedern vorliegt, die ihn erst nach einer Erörterung an den Rat weiterleiten dürfen“. Möglich sei, dass der Rechnungsprüfungsausschuss am 8. September den Bericht in die ordentliche Ratssitzung am 10. September überweist.
