Köln – Im Ordnungsamt rumort es. Einige Mitarbeiter im Außendienst klagen offenbar über angeblich massive Missstände. Einer oder eine hat dem Ärger jetzt in einem offiziellen Beschwerdeschreiben an die Bezirksregierung Luft gemacht. Der Hauptvorwurf: Die Stadtverwaltung komme ihrer Fürsorgepflicht für die ungefähr 150 Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Außendienst nicht nach.
Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ist das anonyme Schreiben am Montag beim Amt für Arbeitsschutz eingegangen. In dem offiziellen Formular, einer so genannten Arbeitsschutzbeschwerde, heißt es, die Missstände seien der Leitung des Ordnungsamtes, dem Personalrat und der Abteilung für Arbeitssicherheit bekannt. Die Verwaltung schaffe es aber „seit Jahren“ nicht, die Mängel zu beseitigen und führe stattdessen stets „Ausreden“ an – wie zum Beispiel den „mangelnden Willen der Politik oder der Personalvertretung“.
Flaschenwürfe auf Einsatzkräfte
Worum geht es im Einzelnen? Vor allem der Einsatz bei der Sessionseröffnung am vorigen Samstag hätte einmal mehr gezeigt, dass die Schutzausrüstung der Ordnungskräfte unzureichend sei. „Die Mitarbeiter waren dem tobenden Mob schutzlos ausgeliefert“, heißt es in dem Schreiben.
An den Absperrungen im Zülpicher Viertel sei es mehrfach zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Feiernden gekommen, die die Sperren nicht akzeptieren wollten. Die Polizei habe nicht helfen können, weil sie mit eigenen Aufgaben beschäftigt gewesen sei. Die Ordnungskräfte seien mit Glasflaschen beworfen worden. Eine sei nur knapp am Kopf eines Kollegen vorbei geflogen, berichtet eine Mitarbeiterin im Gespräch mit dieser Zeitung.
Mitarbeiter des Ordnungsamtes bei einem Einsatz in der Kölner Altstadt.
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Schutzhelme wie zum Beispiel die Polizei besitzen die Ordnungskräfte nicht. „Es war schwierig für uns, die Sperren zu halten, wenn 200 Menschen dagegen drücken“, sagt die Mitarbeiterin.
Gegen Angriffe können sich die Ordnungskräfte im Zweifel zwar mit einem kleinen Reizstoffsprühgerät wehren. Gewollt sei laut der schriftlichen Beschwerde aber die zusätzliche Ausstattung mit wirksameren Hilfsmitteln wie Pfefferpistolen oder Pfefferspray-Geräten, die einem kleinen Feuerlöscher ähneln – diese setzt auch die Polizei bei Großlagen ein.Rechtlich möglich und von vielen Mitarbeitern gefordert sei zudem die Ausrüstung mit Teleskopschlagstöcken nach entsprechenden Schulungen und Trainings, heißt es in dem Schreiben weiter. Teilweise, ergänzt ein Insider im Gespräch, würden diese Forderungen sogar von der Amtsleitung unterstützt. „Aber es passiert trotzdem nichts. Es wird nur geredet und geredet, es dauert einfach alles ewig.“
Die Beschwerde bei der Bezirksregierung listet noch weitere Mängel auf: Demnach entsprechen die Umkleideräume der Ordnungskräfte im Stadthaus in Deutz angeblich nicht den geltenden Standards. „Es gibt sogar Umkleiden, in denen sich Frauen und Männer gemeinsam umziehen müssen, weil es die räumliche Situation nicht hergibt.“ Duschen seien auch nicht vorhanden.
Stadtdirektor schaltet sich ein
Die Klagen aus dem Ordnungsamt sind längst auch bis in die Stadtspitze vorgedrungen. Wie zu erfahren war, will sich Stadtdirektor Stephan Keller am kommenden Montag mit den Ordnungskräften besprechen. Schon diese Woche hatte Keller die Zustände zum Sessionsauftakt im Zülpicher Viertel und die Angriffe auf die Einsatzkräfte massiv kritisiert: Wer die Ordnungskräfte „anpöbelt, beschimpft, angreift oder sogar mit Flaschen bewirft“, habe im Karneval nichts zu suchen, war Keller in einer Zeitung zitiert worden.
Stadtsprecherin Inge Schürmann betonte auf Anfrage, es gebe innerhalb der Verwaltung „fortlaufend“ Gespräche zur Frage der Schutzausrüstung für die Mitarbeiter. Am Donnerstag habe es dazu eine formelle Erörterung beim Personalrat gegeben, weitere „vertiefende Gespräche“ würden folgen. Zur Umkleidesituation sagte Schürmann: „Der Raum, um den es da geht, ist ein Spindraum. Die Mitarbeiter sind explizit angewiesen, sich nicht dort umzuziehen, sondern in den separaten Umkleideräumen.“ Die allerdings liegen ein ganzes Stück von dem Spindraum entfernt.
