- Im Zusammenhang mit möglicherweise falschen Überstunden-Abrechnungen in der Kölner Stadtverwaltung prüft die Staatsanwaltschaft mehr als 60 Fälle
- Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die Dezernentinnen und Dezernenten für diesen Montag zu einer Sondersitzung eingeladen.
- Die SPD fordert schnelle Aufklärung.
Köln – Im Zusammenhang mit über Jahre hinweg pauschal abgerechneten Überstunden von Beschäftigten der Stadtverwaltung fordern führende Ratspolitiker schnellstmögliche Aufklärung. „Die Vorgänge machen mich fassungslos“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Verwaltung müsse „jetzt schonungslos offen legen, ob es sich um Einzelfälle handelt oder ob ein System dahintersteht“.
Wie berichtet, sollen zwei Beschäftigte der Kulturverwaltung Hunderte Überstunden pauschal geltend gemacht haben, ohne diese geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft prüft den Anfangsverdacht einer Straftat. Außerdem befasst sich die Ermittlungsbehörde mit mehr als 60 weiteren Fällen, in denen städtische Angestellte und Beamte Überstunden über einen längeren Zeitraum ohne Einzelnachweis abgerechnet haben. Nach Angaben des Presseamtes wurde die zusätzliche Arbeit in all diesen Fällen belegt. Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat die Dezernentinnen und Dezernenten, also die höchsten Beamten im Rathaus, für diesen Montag zu einer Sondersitzung eingeladen.
Vollständige Transparenz gefordert
Sozialdemokrat Joisten verlangt „vollständige Transparenz“. Diejenigen, die Verantwortung tragen, „müssen umgehend in ihren Bereichen alle Steine umdrehen. Alles muss auf den Tisch, alle Beteiligten müssen sagen, was sie wissen“, sagte Joisten. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau bezeichnet das „von dem früheren Stadtdirektor Guido Kahlen, einem Mitglied der SPD, eingeführte Verfahren“ als fragwürdig. „Ich bin froh, dass dies unter Henriette Reker bereits vor einiger Zeit wieder abgeschafft wurde“, sagt der Unionschef. „Die beiden Altfälle im Kulturbereich müssen lückenlos aufgeklärt werden. Bezahlung ohne Gegenleistung darf es nicht geben.“
„Sollten Überstunden pauschal ausbezahlt worden sein, oder Mehrarbeit vergütet, aber gar nicht erst geleistet worden sein, dann bin ich froh, wenn dies aufgedeckt und dem nachgegangen wird“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Brigitta von Bülow. „Wenn unrechtmäßig gehandelt wurde, dann gibt es dafür keine Entschuldigung, sondern müssen Konsequenzen gezogen werden.“
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Die Vorgänge waren durch eine interne Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes aufgedeckt worden. Es sei gut, wenn die Kontrollmechanismen greifen und Missstände transparent gemacht werden, so von Bülow. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Linken-Fraktionssprecher Jörg Detjen, kündigte an, das Gremium werde die Überstundenpraxis in seiner Sitzung am 8. September im nichtöffentlichen Teil beraten und dazu einen Beschluss fassen. „Das Amt, aber auch der Ausschuss sind für ihr gradliniges Wirken bekannt“, sagte Detjen. Als Ausschussvorsitzender wundere er sich „über die muntere Kommentierung“ des Presseamtes. „Wir sind in einem laufenden Verfahren.“
