Die Kölner Landtagsabgeordneten der SPD sprechen sich gegen die Schließung der städtischen Krankenhäuser in Holweide und Riehl und den Umzug der Stationen nach Merheim aus. „Die Vorlage ist in ihrer jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, wir raten unserer Ratsfraktion dringend von einer Zustimmung ab“, sagte Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD im Land, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Das Konzept sei „von vorne bis hinten betriebswirtschaftlich gedacht, die Versorgung der Kölnerinnen und Kölner spielt keine Rolle“, so Ott weiter. Auch die direkt gewählten Landtagsabgeordneten Lena Teschlade und Carolin Kirsch positionieren sich gegen die Vorlage

Der Vorstoß ist brisant: Zum einen hat sich die Ratsfraktion der SPD bislang nicht zum Thema positioniert, zum anderen hat sich der Betriebsrat der städtischen Kliniken deutlich für die Idee der Geschäftsführung ausgesprochen, alle Stationen in Merheim zu bündeln. Hierzu sagte Lena Teschlade: „Es ist nachvollziehbar, dass der Betriebsrat jetzt auf eine schnelle Entscheidung drängt. Die Beschäftigten hängen seit Jahren in der Luft und haben keine klare Perspektive.“

Aber: „Die medizinische Versorgung und insbesondere die Kinderversorgung im Kölner Norden sind schon jetzt unzureichend, sollte das Kinderkrankenhaus in Riehl geschlossen werden, bräuchten wir auf jeden Fall Alternativen, die klar zugesichert sind.“ Teschlade wurde im Kölner Norden direkt in den Landtag gewählt.

„Alternativlos“

Betriebsrat spricht sich für Schließung der Krankenhäuser in Holweide und Riehl aus

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Paul Gross

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Bislang fehle ein ganzheitliches Konzept für die medizinische Versorgung Kölns. Zudem gelte es, die bevorstehende Krankenhausreform abzuwarten. „Wir stehen aktuell vor einer der größten Reformen im Gesundheitssystem und zwar in Land und Bund. Eine Entscheidung macht erst Sinn, wenn die Rahmenbedingungen klar definiert sind“, so Teschlade weiter. Bisher seien zu viele Variablen offen.

Carolin Kirsch: „Es fehlt jegliche Detailplanung“

Carolin Kirsch hält die Vorlage, über die abgestimmt wird, für unterkomplex. „Ich habe lange in der Kölner Stadtverwaltung gearbeitet. Mir wäre eine solche Vorlage um die Ohren geflogen. Es fehlt jegliche Detailplanung“, sagte Kirsch.

Sie hält den Erhalt des Krankenhaus Holweide, wenn auch in reduzierter Form, weiterhin für notwendig, um die medizinische Versorgung in ihrem Mülheimer Bezirk sicherzustellen. „Es stehen keine Alternativmodelle zur Verfügung, alles läuft auf die eine Variante hinaus, die von der Geschäftsführung präferiert wird. Dass diese Variante eins zu eins als Beschlussvorlage übernommen wird, ist unseriös“, so Kirsch weiter.

Kölner SPD-Abgeordnete mit schwerem Vorwurf an OB Reker

Zudem hält sie die ambitionierte Bauplanung – bis Anfang der 2030er-Jahre sollen die neuen Gebäude stehen – für unrealistisch. „Fraglich ist, ob es den Kliniken angesichts der Erfahrungen mit Großprojekten gelingt, mit der Kölner Bauverwaltung den Bau bis Anfang der 2030er-Jahre vollständig umzusetzen.“ Es sei nicht erkennbar, ob es überhaupt eine Abstimmung zum Bebauungsplan gebe. Auch den vorgesehenen Verkauf der Grundstücke hält sie für problematisch. „Die Vorlage ist ein Blindflug.“

Jochen Ott sagte weiter, „die Verantwortung für den Niedergang der Kliniken liegt insgesamt seit zehn Jahren in den Händen von Henriette Reker.“ Dabei berücksichtigt er auch die frühere Position der parteilosen Oberbürgermeisterin als Gesundheitsdezernentin. „In dieser Zeit gab es Träumereien, aber kein Konzept – und jetzt soll plötzlich alles von heute auf morgen gehen. Ohne, dass es eine vernünftige Debatte gab.“ Ob die SPD-Fraktion im Stadtrat den Landtagsabgeordneten ihrer Partei folgt, bleibt abzuwarten.