In der Kölner SPD ist ein Streit um die Zukunft der Kliniken entbrannt. In einer internen E- Mail, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt, erhebt Christian Joisten, der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, schwere Vorwürfe gegen die Kölner Landtagsabgeordneten Jochen Ott, Carolin Kirsch und Lena Teschlade. In der Mail ist von einem „hohen Maß an Verärgerung“ die Rede, Joisten wirft den drei Abgeordneten ein „unkollegiales und für die KölnSPD schädliches Verhalten“ vor.

Hintergrund ist ein Vorstoß der von Ott, Kirsch und Teschlade: Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ kritisierten sie den Plan der Geschäftsführung der städtischen Kliniken, die Krankenhäuser in Holweide und Riehl zu schließen und ihre Stationen nach Merheim zu verlegen als „von vorne bis hinten betriebswirtschaftlich gedacht.“ In dem Plan spiele die Versorgung der Kölnerinnen und Kölner keine Rolle, sagte etwa Jochen Ott.

Christian Joisten: „Streit wird öffentlich zelebriert“

Joisten führt aus, man habe in der Fraktions- und Parteiführung einen Prozess verabredet, in dem die parteiinterne Diskussion zur Frage, wie es mit den städtischen Kliniken weitergehen soll, in einer möglichst einheitlich und breit getragenen Position münden soll. Die Landtagsabgeordneten hätten nun vorzeitig den Weg in die Öffentlichkeit gesucht. „Diesen Weg habt Ihr gewählt, ohne dies in irgendeiner Weise vorher abzustimmen oder zumindest anzukündigen“, so der Vorwurf. „Es ist völlig inakzeptabel, wenn einzelne Akteure, die kein von der Partei gewähltes Gremium darstellen, […] der gesamten Ratsfraktion öffentliche Ratschläge erteilen! Ein solches Verhalten bezeichne ich als unkollegial, unangemessen und schädigend! Wenn dies der neue Stil der Zusammenarbeit ist, müssen wir diese grundlegend überdenken“, heißt es weiter.

Die Ratsfraktion werde sich am Mittwoch erneut beraten und das weitere Vorgehen unabhängig von den Vorstellungen der Landtagsabgeordneten festlegen. Mit dem Vorstoß werde „Streit und Uneinigkeit öffentlich zelebriert“, schreibt der Fraktionschef. „Wir müssen […] endlich damit aufhören, in der Öffentlichkeit das Bild einer desolat zerstrittenen Partei abzugeben.“ Joisten verbitte sich „im Namen der SPD-Fraktion“ öffentliche Ratschläge „von wem auch immer“.

„Total unterschiedliche Interessen“ innerhalb der Kölner SPD

Dabei ist sich die Ratsfraktion selbst nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ sowohl in der Frage, wie es mit den Kliniken weitergeht, als auch in der Bewertung des Vorstoßes der Landtagsabgeordneten nicht einig. SPD-Fraktionsmitglieder aus Mülheim und Riehl seien teilweise froh über die öffentlichen Äußerungen der Abgeordneten und sehen sich in ihrem Vorhaben gestärkt, die beiden Krankenhäuser – wenn auch in anderer Form als bisher – zu erhalten. Es gebe innerhalb der Partei „total unterschiedliche Interessen“, so das Fraktionsmitglied weiter: „Wir ringen um eine Position.“

SPD-Politiker kämpfen gegen Klinik-Plan

„Die Versorgung der Kölner spielt hier keine Rolle“

Von

Paul Gross

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In der Fraktion werde die Frage, ob man die Standorte in Holweide und Riehl komplett aufgeben oder zumindest in Teilen erhalten will, kontrovers diskutiert. Auch aus der Partei heißt es, dass es innerhalb der SPD durchaus Personen geben, die sich über die Aussagen der Abgeordneten gefreut haben. Wie zu erfahren war, konzentriert man sich SPD-intern inzwischen wieder auf den inhaltlichen Prozess.

Kölner SPD hat die Chance, bei den Kliniken zu verhandeln

Durch das klare Votum des Betriebsrats der städtischen Kliniken, der sich mit nur einer Gegenstimme klar für den Plan der Geschäftsführung aussprach, sehen sich viele Sozialdemokraten unter Druck gesetzt, dem Vorhaben keine Steine in den Weg zu legen. Andererseits hat die SPD sowohl bei der Kommunal- als auch bei der Landtagswahl intensiv für den weitgehenden Erhalt der Kliniken in ihrer aktuellen Form geworben. Die Handlungsmöglichkeiten der SPD sind beschränkt, denn im Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt ist von einer Mehrheit für den Merheim-Plan auszugehen. Beschließen könnten die drei Fraktionen also auch gegen die SPD.

Allerdings betonte Ralf Unna (Grüne), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und Aufsichtsratschef der städtischen Kliniken, er wolle die Umstrukturierung unterstützt von einer breiten Mehrheit im Stadtrat beschließen. Insofern ist durchaus denkbar, dass die SPD in Detailfragen nachverhandeln könnte, wenn die Partei dem Ratsbündnis im Gegenzug die Zustimmung zur Vorlage versichert.