Köln – Wegen der vom Land Nordrhein-Westfalen gezogenen Notbremse gelten seit Montag wieder verschärfte Regeln in Köln. Die Stadt könnte mithilfe der sogenannten Test-Option dafür sorgen, dass etwa der Einzelhandel oder Bibliotheken geöffnet bleiben, wenn die Besucherinnen und Besucher einen tagesaktuellen negativen Corona-Test nachweisen. Doch nun steht fest: Die Stadt wird eine solche Ausnahmeregelung beim Land nicht beantragen. „Wir halten es angesichts der Infektionslage und der besorgniserregenden Situation auf den Intensivstationen für unverantwortlich, auf Einschränkungen gänzlich zu verzichten“, so Verkehrsdezernentin Andrea Blome, die den städtischen Krisenstab leitet.
Solange der Inzidenzwert, der die Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnende innerhalb eines Sieben-Tage-Zeitraums misst, deutlich über 100 liege und die Zahl der Neuinfektionen exponentiell steige, sei eine solche Ausnahme lediglich für Museen vertretbar – diese sollen am kommenden Mittwoch wieder geöffnet werden. „Damit halten wir uns weitgehend an den Beschluss der Bund-Länder-Konferenz, der die Möglichkeit, bei ausreichender Testkapazität auf Einschränkungen zu verzichten, ausdrücklich nur bei einer sinkenden oder mindestens stabilen Inzidenz vorsieht“, sagt Blome weiter.
Corona-Notbremse kommt überraschend
Das klingt zunächst einleuchtend. Doch die konsequente Entscheidung für diese strenge Variante der Corona-Notbremse kommt dennoch überraschend. Zwar hatte Johannes Nießen, Leiter des Kölner Gesundheitsamts, bereits am Freitag bei einer Pressekonferenz im Rathaus seiner Sorge bezüglich der steigenden Infektionszahlen Ausdruck verliehen und von dem Beginn der dritten Welle gesprochen – doch die bereits in der vergangenen Woche hohe Inzidenz von deutlich über 100 hatte die Verantwortlichen im Krisenstab zu diesem Zeitpunkt noch nicht dazu bewogen, von selbst die Notbremse zu ziehen.
Geschweige denn, sich überhaupt mit der neuen Corona-Schutzverordnung des Landes NRW zu beschäftigen. „Sie hat uns erst in den letzten Minuten der Krisenstabssitzung erreicht. Wir hatten noch keine Möglichkeit, sie zu lesen“, hatte Andrea Blome noch am Freitag bei der Pressekonferenz gesagt – und darauf verwiesen, dass man sich mit den Folgen für Köln erst in der darauffolgenden Sitzung am Montag beschäftigen werde. Zur gleichen Zeit verkündete aber NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann – ebenfalls bei einer Pressekonferenz – den Start der landesweiten Notbremse ab eben diesem Montag, sodass die Stadt zum Handeln gezwungen wurde – und am Abend die Rückkehr in einen verschärften Lockdown verkündete.
Köln könnte weiterhin Modellstadt werden
Aber eben erst ab Montag, so wie es das Land vorgegeben hatte. Somit war sowohl am Freitag als auch am Samstag der Einzelhandel geöffnet. Trotz einer Inzidenz von 128 (Stand Freitag) benötigten die Kundinnen und Kunden lediglich einen Termin. Drei Tage später und bei einer Inzidenz von 132,2 ist dies nun nicht einmal mehr mit Nachweis eines negativen Testergebnisses möglich. Dabei ist der Unterschied zwischen den verschiedenen Inzidenzwerten vermeintlich gering.
Allerdings: Die Überlegungen, dem Modell der Stadt Tübingen zu folgen und Köln zu einer Modellstadt zu machen, um so ein sicheres Öffnungskonzept zu erproben, würden mit dem Inkrafttreten der Notbremse nicht der Vergangenheit angehören, heißt es vonseiten der Stadt. Zwar müsse abgewartet werden, welche Voraussetzungen das Land für die Teilnahme bei diesem Modellprojekt erteile. Doch man sei nach wie vor zuversichtlich, eine Zusage zu erhalten. Dabei sieht es nicht danach aus, als würde die Infektionslast in den kommenden Tagen oder Wochen sinken. Fraglich ist daher, ob eine der Voraussetzungen des Landes eine niedrige Inzidenz ist. „Das wissen wir bislang nicht“, sagt eine Sprecherin der Stadt.
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Grundsätzlich verfolge jener Pilotversuch, der ab dem 6. April aufgebaut werden soll, ein wissenschaftliches Ziel, so die Sprecherin weiter. Es soll erprobt werden, wie sich Öffnungen in einzelnen Bereichen auf das Infektionsgeschehen auswirken. Die Ergebnisse würden regelmäßig evaluiert. Wobei dies nicht bedeute, dass das damit verbundene digitale Angebot in der ganzen Stadt umgesetzt werden kann. „Das wird sich räumlich beschränken“, sagte Andrea Blome bereits am Freitag.
Möglich wäre beispielsweise die Umsetzung in einem Einkaufszentrum, in dem es Testmöglichkeiten gibt. Außerdem könnte ein bestimmter Bereich in der Stadt ausgewählt werden, in dem die Gastronomie in Zusammenhang mit einem negativen Corona-Testergebnis genutzt werden kann. Wann genau diese räumlichen Modellprojekte umgesetzt werden, ist laut Stadt nach wie vor unklar. Zumal es fraglich sein dürfte, ob die Umsetzung überhaupt erfolgt, sollte sie doch abhängig von einer niedrigen Inzidenz sein.
Diese Regeln gelten aktuell in Köln
Aktuell gilt, dass Bibliotheken schließen müssen und der Einzelhandel wieder auf das „Click & Collect“-Prinzip, bei dem die Kundinnen und Kunden die Ware lediglich abholen können, umstellen muss. Auch Baumärkte und der Großhandel sind von dieser Regelung betroffen. Körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sind ebenfalls untersagt – lediglich medizinisch erforderliche Dienstleistungen, Friseurbesuche, Fußpflege und die gewerbsmäßige Personenbeförderung sind davon ausgeschlossen. Der Zoo darf geöffnet bleiben – die Besucherinnen und Besuche müssen allerdings weiterhin ein negatives Testergebnis, das nicht älter als 24 Stunden alt ist, nachweisen. Kinder bis zum Schuleintrittsalter sind davon ausgenommen. Selbsttests werden nicht akzeptiert.
Zudem gilt im öffentlichen und privaten Raum ab sofort ein verschärftes Kontaktverbot. Demnach darf sich ein Hausstand nur mit einer weiteren Person treffen. Eine Ausnahme gilt über die Ostertage: Vom 1. bis 5. April dürfen zwei Haushalte mit insgesamt maximal fünf Personen zusammenkommen. Kinder unter 14 Jahre werden hierbei nicht mitgezählt. Jedoch rät die Stadt, vor dem Treffen einen Corona-Schnelltest durchzuführen, und appelliert, möglichst auf Besuche zu verzichten sowie „stark frequentierte Plätze, Straßen, Parks und Grünanlagen zu meiden“.
Köln erhält 10.000 Astrazeneca-Impfdosen
Eine gute Nachricht: Die Stadt Köln soll voraussichtlich an Karfreitag oder Ostersamstag 10.000 Impfdosen des Herstellers Astrazeneca erhalten. Das habe das Gesundheitsamt vonseiten des NRW-Gesundheitsministeriums telefonisch bestätigt bekommen, sagt eine Sprecherin der Stadt am Montagmittag. Aufgrund der Höhe der Liefermenge könne es sein, dass das Impfzentrum sogar an Ostersonntag geöffnet werde, um die zur Verfügung stehenden Dosen schnellstmöglich verimpfen zu können, so die Sprecherin weiter. Normalerweise hat das Impfzentrum lediglich von montags bis samstags geöffnet.
Noch am vergangenen Freitag hatte die Stadt verkündet, dass aufgrund eines Lieferengpasses vonseiten des Herstellers Köln im April keine Astrazeneca-Lieferung erwartet werden könne. 16.000 Impftermine könnten in diesem Fall nicht wahrgenommen werden. Das Land NRW dementierte dies nur wenige Zeit später, äußerte sich zunächst aber nicht zu der zu erwartenden Liefermenge. Wie viele Personen nun kommenden Sonntag geimpft werden sollen, stehe laut Stadt aber noch nicht fest.
