Für die Europawahl am 9. Juni sucht die Stadt mit einer groß angelegten Kampagne Wahlhelfer und -helferinnen. 8500 werden gebraucht. Sie erhalten ein zehn oder 20 Euro höheres „Erfrischungsgeld“ als früher. Bisher haben sich laut Andreas Zinn, Sachgebietsleiter „Wahlamt“, rund 3100 Interessierte gemeldet.

Geworben wird zum Beispiel mit Plakaten, Flyern, Anschreiben an rund 12.000 ehemalige Helfer sowie auf den Social-Media-Kanälen der Stadt. Den Aufruf zum ehrenamtlichen Engagement begleitet die Devise „Demokratie stärken“. Das gilt auch für den erwünschten Zusatzeffekt, den Wahlleiterin und Stadtdirektorin Andrea Blome am Mittwoch bei der Präsentation der Kampagne ansprachen: zur Beteiligung an der Wahl anzuregen. Die lag bei der letzten Europawahl in Köln bei knapp 65 Prozent.

Europawahl in Köln: Rund 500 Urnenwahlbezirke

Vom 6. bis zum 9. Juni werden in der EU insgesamt 720 Abgeordnete gewählt, 96 davon in Deutschland. Hierzulande wahlberechtigt sind deutsche Staatsangehörige oder solche eines anderen Mitgliedsstaats, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder einem anderen EU-Land eine Wohnung haben oder sich dort gewöhnlich aufhalten.

In Köln sind annähernd 749.000 Menschen wahlberechtigt. Bei der vorigen Europawahl waren es etwa 740.500. Der Unterschied erklärt sich unter anderem damit, dass der Bundestag das Mindestalter bei den Wahlen zum EU-Parlament, das früher bei 18 lag, abgesenkt hat.

Köln ist in 503 Urnenwahlbezirke und ebenso viele Briefwahlbezirke unterteilt. Die Urnen stehen in 171 Wahlgebäuden; die Stimmen der Briefwahl werden in der Messe ausgezählt. Jeweils 4000 Helfer werden in den Wahlräumen und im Briefwahlzentrum eingesetzt. Hinzu kommt eine Reserve von 500 Personen.

Bei der Landtagswahl im Mai 2022 reichte sie nicht aus, denn in der Woche davor hatten laut Zinn rund 1000 als Helfer vorgesehene Personen abgesagt. Zu den Folgen gehörte, dass städtisches Personal dienstverpflichtet werden musste. Die Stadt strebt an, alle Wahlvorstände mit der Maximalzahl von acht Mitgliedern zu besetzen.

Sie bestehen aus dem Wahlvorsteher, dem Schriftführer, ihren Stellvertretern und den Beisitzern. Zu den Aufgaben zählt, das Wählerverzeichnis zu führen, die Stimmzettel auszugeben, hilfsbedürftige Wähler und Wählerinnen zu unterstützen, die Stimmen auszuzählen, das Wahlergebnis zu übermitteln und die Wahlhandlung zu dokumentieren.

Europawahl 2024: Neue Funktion als Wahlhelfer in Köln möglich

Anders als früher kann man sich für die Funktion des stellvertretenden Schriftführers, die bisher erst vor Ort durch Einigung des Wahlvorstands vergeben wurde, anmelden. Dies soll sicherstellen, dass von vornherein geeigneter Ersatz für eventuell ausfallende Schriftführer bereitsteht.

Schriftführer, deren Stellvertreter und die Wahlvorsteher müssen an eine der 200 Präsenzveranstaltungen oder Online-Schulungen teilnehmen, in denen sie von Anfang April bis eine Woche vor dem Wahlwochenende auf ihre Aufgabe vorbereitet werden. Ab Mitte Mai werden außerdem zehn Präsenz- oder Online-Qualifizierungen für interessierte Beisitzer geboten. Ergänzt werde das Angebot vom 15. Mai bis zur Wahl durch eine mittwochs stattfindende Online-Fragestunde, sagte Stephanie Brimmer, stellvertretende Leiterin des Amtes Bürgerdienste.

Claudia Walther

Kölner SPD-Vorsitzende hat realistische Chancen auf Einzug ins Europaparlament

Von

Anna Westkämper

Merken

Wahlvorsteher und Schriftführer erhalten für ihren Einsatz am Wahltag 80 Euro Erfrischungsgeld und für die Teilnahme an der Pflichtschulung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 Euro (Präsenz) oder 40 Euro (online). Stellvertretende Schriftführer bekommen 70 Euro Erfrischungsgeld und ebenfalls die genannte Aufwandsentschädigung.

Stadt Köln: Wahl kostet vier Millionen Euro

Beisitzer werden mit 60 Euro Erfrischungsgeld bedacht. Bei Anmeldung eines neuen Wahlhelfers erhalten bereits angemeldete Helfer eine Werbeprämie in Höhe von 30 Euro; sie wird für maximal eine Anwerbung gewährt und dann ausgezahlt, wenn beide eingesetzt werden.

Wahlberechtigte Schüler, die sich als Gruppe von ihrer Schule anmelden, und Mitglieder eines eingetragenen Vereins, die von diesem als Gruppe von mindestens fünf Personen angemeldet werden, erhalten zusätzlich zum Erfrischungsgeld eine Prämie in Höhe von zehn Euro pro Person, die auf das Konto der Schul-, Klassen- oder Vereinskasse überwiesen werden. Zinn sagte, die Wahl samt Kampagne koste die Stadt rund vier Millionen Euro.