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Amtseinführung in KölnNeuer Chef der Staatsanwaltschaft kritisiert Cannabisgesetz

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Stephan Neuheuser bei seiner Amtseinführung im Kölner Oberlandesgericht am Mittwoch (21.08.2024).

Stephan Neuheuser bei seiner Amtseinführung im Kölner Oberlandesgericht am Mittwoch (21. August).

Gäste aus Justiz und Politik kamen am Mittwoch (21. August) zur feierlichen Amtseinführung von Stephan Neuheuser nach Köln.

Sollten sich die drei Töchter des neuen Leiters der Kölner Staatsanwaltschaft mal gefragt haben, wie ihr Vater eigentlich so auf der Arbeit ankommt, wissen sie es nun von höchster Stelle: „So schlimm kann er als Chef nicht sein“, mutmaßte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) am Mittwoch bei der offiziellen Amtseinführung von Stephan Neuheuser (55) im Oberlandesgericht, bei der auch dessen Familie anwesend war.

Mit einem Lächeln blickte Limbach dabei auf die große Steintreppe im Foyer, auf der dicht gedrängt Beschäftigte der Kölner Staatsanwaltschaft saßen. Es freue ihn, sagte Limbach, dass so viele erschienen seien, der Minister wertete das als gutes Zeichen für den Rückhalt, den der neue Leitende Oberstaatsanwalt offensichtlich in den eigenen Reihen genießt.

Köln: Grußworte von Gerichtspräsident Ketterle und Anwalt Seebode

Aber nicht nur dort. Auch die Begrüßungsansprache von Generalstaatsanwalt Thomas Harden sowie die Grußworte vom Präsidenten des Landgerichts Köln Roland Ketterle und vom Vorstandsmitglied des Kölner Anwaltvereins Frank Seebode waren von hoher Wertschätzung geprägt.

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Ketterle hob Neuheusers „bemerkenswerte Klugheit, intellektuelle Brillanz und seine Besonnenheit“ hervor, aber auch den „feinsinnigen Humor“ und sein hohes Interesse an geschichtlichen Zusammenhängen. Seebode warb um einen vertrauensvollen Umgang zwischen Staatsanwaltschaft und Kölner Anwaltschaft, aber auch um eine „gute Streitkultur“.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach, Leitender Oberstaatsanwalt Stephan Neuheuser und Generalstaatsanwalt Thomas Harden im Gespräch.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach, Leitender Oberstaatsanwalt Stephan Neuheuser und Generalstaatsanwalt Thomas Harden im Gespräch.

Neuheuser selbst, der schon seit einem Jahr im Amt ist, aber erst jetzt in einem Festakt offiziell eingeführt wurde, sprach von seiner Position als „eine der reizvollsten Aufgaben“, die das Justizwesen in NRW bereithalte, allerdings auch von einer „außerordentlichen Herausforderung“.

Vor allem die neue Cannabisgesetzgebung, die er in seiner Dankesrede vor zahlreichen Gästen aus Justiz und Politik als „praxisfern“ kritisierte, habe eine „große Sonderbelastung“ seiner Kolleginnen und Kollegen zur Folge, berichtete Neuheuser. Mit großem Aufwand hätten Altfälle aus dem Archiv geholt und „auf die Anwendung des künftigen Rechts“ geprüft werden müssen. Vom Dezernenten bis zum Wachtmeister hätten manche Beschäftige fast das doppelte Arbeitspensum leisten müssen.

In den nächsten Monaten und Jahren seien die zunehmende Digitalisierung der Behörde sowie der anstehende Umzug ins Interim und der Neubau des Justizzentrums weitere „große Aufgaben“. Er sei aber „zuversichtlich, dass wir das schaffen“, sagte Neuheuser.

Der gebürtige Bonner folgt auf Joachim Roth. Roth war im Juli 2023 auf eigenen Antrag zurückgetreten und im November nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben. Neuheuser wurde 1998 Staatsanwalt in Köln, er ermittelte unter anderem in Kapitaldelikten und absolvierte Stationen bei der Staatsanwaltschaft Bonn, bei der Generalstaatsanwaltschaft und im NRW-Justizministerium. Als Behördenleiter in Köln ist er jetzt zuständig für 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.