Köln – Als „Schlag in Gesicht“ und „repressive Bürgerbeteiligung“ bezeichnen Roland Schüler und Andreas Hupke die Reaktion der Stadtverwaltung auf einen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt, wonach entlang des neu gestalteten L.-Fritz-Gruber-Platzes in der Herzogstraße keine Parkplätze mehr vorhanden sein sollen. Die Bezirksvertreter wollten erreichen, dass die Neugestaltung des Platzes im Sinne der Fußgänger mehr Raum bietet. Die Parkplätze sollten aufgrund dessen dauerhaft entfernt werden. Eine dort eingerichtete Ladezone bietet allerdings weiterhin Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen.
Im vergangenen Jahr hatte der Petent Schüler diese Anregung in die Bezirksvertretung unter Vorsitz des Grünen-Politikers Hupke eingebracht – das Gremium stimmte der Forderung zu und beauftragte die Verwaltung damit, den knapp 100 Meter langen Bereich entsprechend zu gestalten. „Passiert ist knapp ein Jahr lang erst einmal gar nichts“, erläutert Schüler kürzlich bei einer Begehung des Bereichs. Er habe einen Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker verfasst und beklagt, dass sie die Bürger zu mehr Engagement aufrufe, dieses dann allerdings, wie in seinem Fall, nicht honoriert würde. „Was die Verwaltung im Sommer 2019 dort installiert hat zeigt, dass sie die Arbeit der Bezirksvertretung sowie das Bürgerengagement nicht ernst nimmt“, führt Hupke aus.
Parkplätze in Köln: Aktuellen Stand nicht hinnehmen
Seit den Sommerferien ist, beginnend ab der Brückenstraße, auf der Herzogstraße gegenüber des L.-Fritz-Gruber-Platzes eine Ladezone ausgeschildert. Offiziell bedeutet das, dass hier nur zum kurzen Be- und Entladen gehalten werden dar, etwa für Lieferungen an den Einzelhandel. Tatsächlich stehen in dem Abschnitt allerdings zum Großteil private Pkw, „nicht einmal die alten Markierungen der Parkplätze sind entfernt worden“, sagt Schüler. Im Zuge von Bauarbeiten, durch die die Autoparkplätze an der Stelle ohnehin entfallen waren, hatte Schüler seine Eingabe bereits im September 2018 der Bezirksvertretung vorgelegt.
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Der Antrag sah vor, das auch nach Ende der Arbeiten beizubehalten. „Die Anregung stimmt unserer Ansicht nach mit dem preisgekrönten Konzept zur Gestaltung des Kolumbaviertels aus dem Jahr 2008 durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung überein und wurde so beschlossen“, erläutert Hupke. „Das muss auch Verkehrsdezernentin Andrea Blome akzeptieren.“ Den aktuellen Zustand werde man nicht hinnehmen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat bei ihrer jüngsten Sitzung nun – gegen die Stimmen von CDU und FDP, die SPD enthielt sich – erneut von der Verwaltung gefordert, das Verkehrskonzept für das Kolumbaviertel „endlich umzusetzen“.
