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„Täglicher Kampf ums Überleben“Kölns Taxifahrer demonstrieren gegen neues Uber-Gesetz

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Etwa 150 Taxis beteiligten sich an dem Protest.

Köln – Ugur Durak hat es schwer in diesen Zeiten, denn er ist Taxifahrer in Köln. Kein Messebesucher, kaum ein Flugreisender oder Partytourist verirrt sich im Moment auf seine Rückbank. Der zweite Corona-Lockdown zwingt ihn und die gesamte Branche in die Knie.

„Ich mache nur noch Minusgeschäft. Was früher in zwei Stunden reingekommen ist, dauert jetzt zwölf“, sagt Durak. Die Folge: Er muss länger arbeiten, um einigermaßen über die Runden zu kommen. „15 Stunden am Tag sind die Regel“, sagt er. Zeit für die Familie bleibe da im Moment so gut wie gar nicht. „Am Ende des Tages bin ich froh, wenn 50 Euro Umsatz zusammengekommen sind.“

Doch neben Corona macht den etwa 800 selbstständigen Taxi-Unternehmern in der Stadt auch eine von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Reform des Fahrdienstmarkts Sorgen, die Dienstleistern wie den Konkurrenten Uber und Freenow mehr Möglichkeiten auf dem Markt geben soll.

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Grund genug für Durak und etwa 150 Kollegen, sich am Donnerstagvormittag auf der Deutzer Werft zu versammeln und mit Warnblinkern und Hupkonzerten in einem Taxi-Korso bis vor die NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf zu fahren. „Mit der anstehenden Novelle des Personenbeförderungsgesetzes steht das Schicksal des gesamten Taxigewerbes und somit auch unserer Familien auf dem Spiel“, sagt Kölns Taxiruf-Chef Aleksandar Dragicevic. „Wir dürfen nicht zulassen, dass uns die globalen Vermittlungsplattformen wie Uber und Freenow versklaven und in prekäre Arbeitsverhältnisse stürzen.“ Auf Plakaten und Autoaufklebern stand am Donnerstag bei der Demo „Stopp Uber“ und „Stopp Scheuer“ geschrieben.

Taxifahrer haben Erspartes aufgebraucht

Am Freitag soll im Bundestag das neue Gesetz beschlossen werden, auch der Bundesrat muss zustimmen. Mit der Reform sollen Anbieter in den Markt integriert werden, die meist per Smartphone-App bestellt werden. Damit soll vor allem die Versorgung der ländlichen Bevölkerung verbessert werden. Konkret geht es etwa um Kleinbusse oder Vans, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen. Diese sind bisher nur mit Ausnahmeregeln unterwegs. Uber und Freenow sind die größten dieser Fahrdienste und vermitteln – als Konkurrenz zum klassischen Taxi-Gewerbe – Fahrten an lizenzierte Mietwagenunternehmen.

Die Taxibranche ist verärgert und fordert eine Vorbestellfrist für über diese Plattformen vermittelte Mietwagen, wenn diese einen taxiähnlichen Betrieb führen. Befürchtet wird andernfalls ein Preiskampf, der zu Dumpingpreisen führen und die Branche dauerhaft austrocknen würde. „Wir wollen einen fairen Wettbewerb“, sagt Dragicevic.

Ugur Durak

Taxifahrer Ugur Durak protestiert gegen die geplante Gesetzesnovelle.

Bevor die möglichen Auswirkungen der App-Konkurrenz zutage treten, müssen Kölns Taxifahrer aber noch den Corona-Kampf zu Ende führen. Nach dem ersten Lockdown sind die meisten selbstständigen Taxiunternehmer nur „mit einem blauen Auge davongekommen“, sagt Dragicevic. „Im August hatten wir eine kurze Belebung. Aber im Herbst ging es mit dem zweiten Lockdown wieder rapide in den Keller.“ Pleiten habe es zwar noch nicht gegeben, doch einige Fahrer hätten ihr Erspartes aufbrauchen oder Lebensversicherungen auflösen müssen. „Es ist ein täglicher Kampf ums Überleben“, sagt Durak.