Köln – Fünf Monate vor den Kommunalwahlen hat aufgrund der Corona-Pandemie eine Debatte über den Wahltermin begonnen. Zur Diskussion steht, ob die für den 13. September geplante Wahl verschoben werden muss. Städtetag, Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund haben NRW-Innenminister Herbert Reul aufgefordert, schnellstmöglich zu prüfen, wie eine ordnungsgemäße Wahl durchführbar wäre.
„Auch eine mögliche Verschiebung der Kommunalwahlen könnte eine Option sein, obgleich dies vor dem Hintergrund der ohnehin schon verlängerten Wahlperiode möglicherweise rechtliche Fragen aufwirft“, heißt es in einem Schreiben der drei kommunalen Spitzenverbände, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Eine weitere Möglichkeit sei eine ausschließliche Briefwahl. Die Verbände weisen darauf hin, dass „spätestens unmittelbar nach dem 19. April eine ordnungsgemäße Einladung und Versammlung für die entsprechenden Wahlen“ möglich sein müsse, um „eine ordentliche Abgabe der Wahlvorschläge weit vor dem 16. Juli zu ermöglichen“.
Die Vorschläge für die Oberbürgermeisterwahl sowie für die der Mitglieder des Stadtrats und der Bezirksvertretungen müssen bis zum 16. Juli bei der Verwaltung eingehen. Es sei ein möglichst großer Abstand zwischen Einreichung und letztmöglichem Abgabetag der Wahlvorschläge durch die Parteien erforderlich, um die Fristen einhalten zu können, so die drei Verbände.
Kommunalwahlen in NRW: Gespräche im Ministerium
„Wir haben uns in dem Schreiben nicht für eine Verschiebung der Kommunalwahl ausgesprochen, und wir haben auch keine erheblichen Zweifel geäußert, dass sich der Termin am 13. September halten lässt“, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages . „Uns geht es darum, dass rechtzeitig verschiedene Fragen geklärt werden, wie die Wahlvorbereitungen und die Wahl organisiert werden können“, so Dedy. Dazu solle es in diesem Monat ein Gespräch im NRW-Innenministerium geben.
Eine mögliche Verschiebung der Wahl wird auch in Köln diskutiert. So hat die Ratsgruppe GUT etwa eine Neuansetzung im Frühjahr 2021 beantragt. „Wir bereiten alles für den 13. September vor“, sagt CDU-Parteichef Bernd Petelkau. Er gehe davon aus, dass der Termin zu halten sei. Da die Mitglieder des Stadtrats für sechs Jahre und vier Monate und nicht wie sonst üblich für fünf Jahre gewählt sind – um die Amtszeiten der Bürgermeister in Einklang zu bringen – wären die Stadtverordneten im Fall einer Verschiebung möglicherweise sogar fast sieben Jahre ohne erneute Wahl tätig. „Es handelt sich dabei auch um eine Frage der demokratischen Legitimität“, so Petelkau.
Parteien uneins
„Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass der Wahltermin der 13. September bleibt“, sagt SPD-Parteichefin Christiane Jäger. Die SPD-Wahlkreiskonferenz soll am 30. Mai stattfinden. „Natürlich sind die Rahmenbedingungen für uns und besonders unseren OB-Kandidaten Andreas Kossiski erschwert“, so Jäger. Das direkte Gespräch auf der Straße könne derzeit nicht stattfinden.
„Wir halten uns strikt an die Vorgaben des Landeswahlleiters, aber ich bin skeptisch, ob man diese Wahl regulär abhalten kann“, sagt Grünen-Parteichef Frank Jablonski. Der persönliche Kontakt zu Menschen sei wichtig, besonders bei Kommunalwahlen. Falle dieser Austausch weg, sei das problematisch. „Der demokratische Vorgang einer Wahl ist ein hohes Gut“, so Jablonski.
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„Ich bin ganz entschieden für eine Verlegung der Wahl“, sagt Linken-Parteichef Hans Günter Bell. Die Demokratie lebe vom Meinungsstreit. „Wir müssen mit den Menschen reden“, so Bell. Eine virtuelle Öffentlichkeit sei nur ein Teil der Öffentlichkeit, da es immer noch Menschen gebe, die sich nicht regelmäßig im Internet informieren könnten.„Es ist aller Mühen wert, den Termin zu halten“, sagt FDP-Parteichef Lorenz Deutsch.
Er könne sich einen lediglich vierwöchigen Wahlkampf vorstellen, notfalls auch in Schutzanzügen. Da kleinere Wahlgruppen und Einzelkandidaten Unterschriften für ihre Teilnahme sammeln müssen – was aufgrund der Kontaktsperre erschwert ist – könne er sich im Sinne einer guten Demokratie eine Unterstützung seitens der etablierten Parteien vorstellen.
