Düsseldorf – Die Kündigung eines Abteilungsleiters der Bezirksregierung Köln wird zum Thema einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Das hat das Präsidium des Parlaments am Montag beschlossen.
Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ hatte am Samstag exklusiv über den Vorgang berichtet. In einem persönlichen Schreiben an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte der Abteilungsleiter schwere Vorwürfe erhoben.
So war von Überlastung und Ausbeutung des Personals die Rede, das mit der Abwicklung der Corona- und Fluthilfen zu tun hat. Die Aktuelle Stunde war von der SPD-Fraktion beantragt worden.
Die unzureichende Personalausstattung der Bezirksregierung Köln sei ein „deutlicher Beleg für das chaotische Krisenmanagement“ der Landesregierung, das zu Lasten der Beschäftigten gehe, hieß es.
SPD beklagt Organisationsversagen
Hinweise über die zunehmende Arbeitsverdichtung seien hinlänglich bekannt. „Man kann fast schon von einem Organisationsversagen sprechen, wenn die zuständigen Minister Reul und Scharrenbach die Bezirksregierung Köln nicht in die Lage versetzen, die ihnen vom Land zugewiesenen Aufgaben angemessen zu erledigen“, sagte SPD-Kommunalexperte Stefan Kämmerling.
Flutopfer müssen länger auf ihr Geld warten
Leidtragende seien zudem auch die vom Hochwasser Betroffenen. „Nach technischen Schwierigkeiten, schwer verständlichen Anträgen und Leitfäden müssen sie jetzt erfahren, dass die Bearbeitung nicht zeitnah erfolgen kann“, sagte Kämmerling.
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„Die Menschen vor Ort gehen zunehmend auf dem Zahnfleisch und können sich dieses schlechte Regierungshandwerk nicht leisten“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Behörde weist Vorwürfe zurück
Der Abteilungsleiter hatte seinen Job erst vor wenigen Monaten angetreten. Die Kölner Bezirksregierung sagte auf Anfrage, eine veränderte Zahl an Überstunden sowie erhöhte Krankheitsstände seien „nicht zu erkennen“. Der Stellenbestand habe in der Zeit von 2019 bis 2021 von 1880,5 auf 2002,5 zugenommen. Für die Mitarbeiter habe man ein umfassendes Gesundheitsmanagement implementiert. Ziel sei es, das körperliche, geistige und soziale Wohlbefinden der Beschäftigten zu erhalten. Die Aktuelle Stunde soll am Donnerstag stattfinden.
