Herr Petelkau, treten Sie am 25. März nochmal an, um wieder Chef der Kölner CDU zu werden?

Bernd Petelkau: Am Mittwoch haben mich sieben der neun Stadtbezirksvorsitzenden gemeinsam gebeten, nochmals anzutreten. Ich habe mich beraten.Und ja, ich trete nochmal an, um Parteichef der Kölner CDU zu bleiben.

Warum sollen die Mitglieder Sie erneut wählen?

Weil wir 2025 bei der Kommunalwahl mit einem starken Team, einem innovativen Wahlprogramm und einem eigenen OB-Kandidaten oder einer eigenen OB-Kandidatin in den nächsten Wahlkampf gehen wollen und diese Wahl auch klar als stärkste Kraft gewinnen wollen.

Bei Ihrer ersten Wahl zum Parteichef haben Sie dieses Ziel auch ausgegeben, das hat seither nicht funktioniert. Warum sollte sich das jetzt ändern?

Weil wir bei der Wahl 2025 zum ersten Mal gute Erfolge in der Stadt vorzuweisen haben. Veränderungsprozesse in einer Stadt benötigen sehr viel Vorlauf. Als wir 2015 wieder Verantwortung für Köln übernommen haben, haben wir festgestellt, dass es einen Sanierungsstau von 20 bis 30 Milliarden Euro gibt. Wir haben mit dem für uns wichtigsten Thema angefangen, der Sanierung der Schulen, allein dort betrug der Sanierungsstau vier bis fünf Milliarden Euro. Wir haben seitdem viele Schulen neu gebaut und saniert und damit einen Riesen-Quantensprung erreicht. Sicher, es gibt auch noch Probleme, etwa bei den Grundschulen. Aber daran arbeiten wir. Zudem gibt es in Köln eine Rekordzahl an Beschäftigten. Und wir werden das Thema FC-Ausbau in diesem Jahr einvernehmlich lösen, das wird uns wieder Sympathien zurückbringen. Bei der vergangenen Kommunalwahl hat uns allein das Thema 6.000 Stimmen gekostet. In Summe läuft es gerade in meinen Augen gut. Diese viel bessere Bilanz sollte sich 2025 auszahlen.

Aber es ist ja nicht ausgemacht, dass die Erfolge bei Wahlen mit der CDU nach Hause gehen.

Stimmt. Aber es liegt an uns herauszuarbeiten, dass beispielsweise beim Schulbau unser CDU-Baudezernent für die Verbesserungen gesorgt hat.

Trotzdem: Die CDU hat seit 2019 bei Wahlen vier schlimme Ergebnisse eingefahren und Sie haben 2022 Ihr Landtagsmandat verloren. Warum sollten die Mitglieder Sie trotz dieser Bilanz wählen? Sie stehen doch für ein Weiter-so.

Nein, das ist kein Weiter-so. Wir haben uns in den vergangenen zwei Jahren bei der inhaltlichen Ausrichtung deutlich modernisiert.

…aber etwa beim Thema Verkehrsversuch ist die Partei doch gespalten.

Wir haben bei den Verkehrsversuchen eine ganz klare Haltung entwickelt, beispielsweise haben wir bei der Kitschburger Straße oder der Drehbrücke unsere Positionen durchgesetzt. Da hat die Kölner CDU eine klare Haltung zu: Wir wollen Verkehrsversuche nicht mehr. Wir sind da nicht gespalten.

Wer am 25. März Bernd Petelkau wählt, wählt also nicht eine wahrscheinliche Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Wahl 2025?

Momentan stehen Koalitionsfragen nicht an. Wir wollen stärkste Kraft werden, damit keiner mehr an der CDU vorbeikommt. Auch für die Frage nach einem CDU-Oberbürgermeisterkandidaten oder Kandidatin ist es viel zu früh, die Grünen sind extrem früh dran mit ihrem Prozess. Ob das so hilfreich ist…

…beschädigt das Oberbürgermeisterin Henriette Reker?

Das war sicherlich nicht hilfreich, zumal die Hälfte der Amtszeit ja noch nicht mal abgelaufen ist. Es ist guter Brauch, dass man ein Jahr vor der Wahl entscheidet, wen man aufstellt. Das ist das Ziel der Kölner CDU.

Wären Sie ein OB-Kandidat, wenn Sie am 25. März gewinnen?

Diese Frage stellt sich zur Zeit nicht. Damit wird sich aber eine Findungskommission beschäftigen, wer ein geeigneter Kandidat sein könnte.

Sie sind seit 2012 Parteichef. Es gibt Parteimitglieder, die Ihnen vorwerfen, nicht loslassen zu können von Ihrem Amt.

Es geht darum, dass ich meine Erfahrung für die Partei und die Stadt einbringe. Es warten große Aufgaben. Auf Parteiebene müssen wir ein innovatives Programm mit breiter Beteiligung der Mitglieder und Bürger aufzustellen. Wir brauchen ein geschlossenes Auftreten von Partei und Fraktion, auch und vor allem in der Verkehrspolitik. Dafür stehe ich. Die Verkehrswende kann nur gelingen, wenn die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs ausgeweitet werden, vor allem das Busnetz in den Außenbezirken. Oder nehmen Sie die Ehrenstraße: Wir brauchen keine Behelfslösungen, wo einfach mal ein paar Poller hereingerammt werden. Das ist nicht gut genug für Köln. Es gibt sehr viele in der CDU, die sich Kontinuität mit mir an der Spitze wünschen.

Sie sprechen von einem innovativen Wahlprogramm. Es wird keine Partei ein nicht innovatives Wahlprogramm ankündigen. Was heißt für die Kölner CDU innovativ?

Innovativ ist es, moderne Lösungen zu finden, die verschiedenen Positionen zusammenführen. Dazu gehört ein Mobilitätskonzept, das es Menschen erlaubt, mit dem ÖPNV in die Stadt zu kommen. Wir müssen dafür das Nullwachstum bei Bahngleisen beenden. Und was die Grünen betrifft: Ja, die CDU ist insgesamt grüner geworden. Aber wir sind die CDU und werden es auch bleiben. Wir denken Mobilität ganzheitlicher, wir wollen auch kein Auto oder Eigenheim verbieten – man darf nicht in ideologischen Schubladen denken.

Wo wohnen denn die Wähler, auf die Sie schielen? In den Außenbezirken wie in Berlin und die Innenstädte sind ohnehin an die Grünen verloren?

Nein, das ist nicht die Haltung der Kölner CDU. Wir wollen ein Angebot für alle Wähler haben, aber eben passgenau für jeden Bedarf. Dafür braucht es aber gute Konzepte und keine Doppelstrukturen wie auf den Ringen, wo Parallelstraßen zusätzlich zu Fahrradstraßen ausgebaut werden. Und wir müssen uns Gedanken über Lastenräder machen: Die können wir nicht durch die Ehrenstraße durchdonnern lassen, das Risiko für ältere Mitbürger und kleine Kinder ist viel zu groß. Wir wollen auch weiter für Sicherheit und Ordnung stehen.

Bei der vergangenen Wahl 2021 haben Sie nur ganz knapp mit 52 zu 48 Prozent gegen Thomas Breuer von der parteiinternen Initiative „Zukunft jetzt“ gewonnen. Sie riskieren am 25. März einen erzwungenen Abgang.

Wenn sieben Stadtbezirksvorsitzende sich hinter ihren Vorsitzenden stellen, ist das ein klares Zeichen. Ich gehe davon aus, eine Mehrheit zu bekommen.

Der damalige Kölner Bundestagsabgeordnete Karsten Möring hat 2021 in Ihre Richtung gesagt, es gehe darum die Partei zu einen. Das hat nicht funktioniert. Was werfen Sie sich in der Frage vor?

Die vergangenen zwölf Monate haben wir sehr viele Gespräche geführt, deshalb hat es auch so lange gedauert mit meiner Entscheidung. Bislang waren die Gespräche leider nicht zielführend. Wir werden auch noch weiter miteinander sprechen bis zum 25. März, wir brauchen eine geschlossene CDU bei der Kommunalwahl 2025. Einigen kann man sich nur, wenn man sich auch wirklich einigen will.

Sie erklären hier heute Ihre Kandidatur, Karl Alexander Mandl von „Zukunft jetzt“ hat sie ebenfalls erklärt. Was gibt es da in den nächsten Wochen denn noch zu besprechen?

Vielleicht können wir Dinge doch noch zusammenführen. Es wäre mein Wunsch. Ob das gelingt, kann ich Ihnen nicht sagen.

Dann müsste aber einer von Ihnen beiden zurückziehen.

Das ist die logische Schlussfolgerung.

Oder sie einigen sich auf einen dritten Kandidaten oder ist das Thema jetzt durch?

Das diskutiere ich nicht öffentlich.

Aber nochmal: Sie schließen aus, dass Sie zurückziehen?

Ich stehe bei den Staftbezirksvorsitzenden im Wort. Ja. Ich gehe davon aus, dass meine Kandidatur jetzt fest ist.

Gehe davon aus heißt, die Kandidatur ist fest?

Das ist Stand heute so.

Im aktuellen Parteivorstand sitzen beispielsweise mit dem Landtagsabgeordneten Florian Braun (33 Jahre alt) und Serap Güler (42) zwei relativ junge Vize-Chefs. Was hat dagegen gesprochen, diese als Kandidaten aufzustellen?

Über mögliche dritte Kandidaten möchte an dieser Stelle nicht sprechen.

Mit welchen Team wollen Sie sich am 25. März zur Wahl stellen?

Das wird sich die nächsten Wochen entscheiden. Das hängt auch von einer möglichen Einigung mit „Zukunft jetzt“ ab.

Diese Wochen hat Bürgermeister Ralph Elster mit ihrem Intimfeind, Alt-OB Fritz Schramma, einen Brief an die CDU-Mitglieder geschrieben und für Zusammenhalt geworben. Hat Sie das überrascht?

Grundsätzlich begrüße ich den Wunsch nach Einigkeit in der Partei, aber ich hätte mir diesen Willen etwas früher gewünscht.

Elster hat wichtige Positionen unter Ihrer Ägide erhalten. Hat er Sie mit dem Brief enttäuscht?

Nein. Aus seiner Rolle als Bürgermeister und Parteimitglied kann er sich äußern.

Sie waren bis vorigen Mai Landtagsmitglied und Berufspolitiker. Was machen Sie demnächst beruflich und haben Sie überhaupt genug Zeit für Fraktions- und Parteiamt?

Ich konzentriere mich vollständig auf Partei und Fraktion.

Ein neuer Job steht also nicht demnächst an?

Das ist momentan nicht beabsichtigt.

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Petelkau-Gegner greifen Parteichef scharf an

Von

Matthias Hendorf

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Und damit wollen Sie mehr Zeit in die Parteiarbeit investieren?

Ja.

Ist es Ihre letzte Amtszeit?

Jetzt beschäftigen wir uns erstmal mit dem 25. März und dann mit den Kommunalwahlen 2025. Dann wird es danach auch um das Führen von Koalitionsverhandlungen gehen, dafür braucht es Erfahrungen.

Das würde heißen, dass Sie 2025 erneut kandidieren als Parteichef.

Diese Frage stellt sich heute wirklich nicht.

Zur Person: Bernd Petelkau, 58, ist seit 2012 Chef der Kölner CDU und seit 2014 Chef der Fraktion im Stadtrat. Im Jahr darauf ging die CDU ein Bündnis mit den Grünen im Rat ein, ihre parteilose Kandidatin Henriette Reker gewann die OB-Wahl. 2017 zog Petelkau in den Landtag ein, im Jahr darauf hörte er als Teilzeit-Banker auf zu arbeiten. Voriges Jahr flog er aus dem Landtag und ist seitdem ohne Job.