Zweiter Anlauf für die parteinterne CDU-Opposition „Zukunft jetzt“: Karl Alexander Mandl will Parteichef werden – es steht viel auf dem Spiel.
Machtkampf in Kölner CDUPetelkau-Gegner greifen Parteichef scharf an
Karl Alexander Mandl (50) will am 25. März Parteichef der Kölner CDU werden und damit den bisherigen Vorsitzenden Bernd Petelkau nach elf Jahren ablösen. Das hat Mandl am Montag auf einer Pressekonferenz im Rheinparkcafé offiziel mitgeteilt, er sagte: „Ein bloßes Weiter-so darf es in der Kölner CDU nicht mehr geben.“ Das Jahr 2023 wird laut Mandl ein wichtiges Jahr für die Kölner CDU, sie hat demnach die große Chance, sich besser und schlagkräftiger aufzustellen.
Mandl ist Vorsitzender der Kölner Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die sich selbst als wirtschaftspolitischer Flügel der Kölner CDU bezeichnet. Und Mandl führt die parteiinterne Oppositionsgruppe „Zukunft jetzt“ an, sie hat sich im Sommer 2021 erstmals der Öffentlichkeit präsentiert, unter anderem Alt-Oberbürgermeister Fritz Schramma gehört dazu.
Petelkau lässt Zukunft offen
Ob CDU-Partei und Fraktionschef Petelkau selbst am 25. März antritt, ist noch offen, er äußerte sich dazu auch am Montag nicht auf Anfrage. Seit 2012 ist er Parteichef. Vergangenen Mai hat Petelkau sein Landtagsmandat verloren, das die Grundlage für seinen Status als Berufspolitiker war. Er hat angekündigt, sich einen neuen Job zu suchen.
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Zu Mandls Team für den sechsköpfigen geschäftsführenden Vorstand gehören bislang Anwalt Konrad Adenauer (41), Janina Jänsch (44), Geschäftsführerin im Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Thomas Schneider (37), Geschäftsführer eines Kerpener Logistikunternehmens, und das Kölner Ratsmitglied Anne Henk-Hollstein (57).
Mandl, Jänsch und Adenauer waren schon bei der vergangenen Vorstandswahl am 4. September 2021 mit dem Vorstandskandidaten Thomas Breuer angetreten und hatten verloren. Zur Frage, warum dieselben Kandidaten nun besser abschneiden sollten, sagte Jänsch: „Seitdem hat die Kölner CDU eine Bundestags- und eine Landtagswahl krachend verloren.“ Laut Mandl ist jetzt eine ganz andere Situation als vor zwei Jahren.
Mandl: Brauchen keine Einzelkämpfer
Gespräche zwischen Mandl und Petelkau über ein gemeisames Personaltableau für den Vorstand waren gescheitert. Weitere Kandidaten sind bislang nicht bekannt. Mandl sagte, ohne in dieser Sache konkret Petelkaus Namen zu nennen: „Wir brauchen keine Einzelkämpfer, die sich ausschließlich am eigenen Machterhalt orientieren.“
Ein wirkliches Interesse an einem Wandel zu mehr Seriosität und Glaubwürdigkeit der Partei ist laut Mandl bei Petelkau nicht warnehmbar. Mandl sagte: „Bernd Petelkau hat kein Konzept für eine aufrichtige, von persönlichen Interessen unabhängiger Parteiarbeit.“
Petelkau ging auf die verbalen Angriffe von Mandl nicht ein, er sagte nur: „Wir streben weiterhin eine einvernehmliche Lösung an. Schließlich geht es um Köln und nicht um Einzelinteressen.“
Nach vier Wahlen mit teils historisch schlechten Niederlagen – etwa der Kommunalwahl 2020 mit 21,49 Prozent – forderte „Zukunft jetzt“ eine Trennung von Partei und Fraktionsvorsitz, damit der Parteichef das Profil der Partei unabhängig von der Kölner Tagespolitik im Stadtrat schärfen kann. Seit 2014 hat Petelkau beide Ämter inne.
Zweiter Anlauf für „Zukunft jetzt“
Im Stadtrat arbeitet die CDU seit 2015 in Mehrheits-Bündnissen mit den Grünen zusammen, zunächst in einer Zweier-Kooperation mit den Grünen und seit der Wahl 2020 auch noch mit Volt. Mittlerweile sind die Grünen (26 Sitze) deutlich stärker als die CDU (20), vor allem in Verkehrsfragen sieht „Zukunft jetzt“ zu viele Kompromisse der CDU.
Zur Frage, ob das Bündnis mit Grünen und Volt (vier Sitze) gefährdet sei, wenn „Zukunft jetzt“ sich durchsetzt, sagte Henk-Hollstein: „Die Grünen haben ja auch eine Trennung der beiden Ämter. Sie machen vor, dass das gehen kann.“ Laut Mandl ist das Bündnis nicht gefährdet. Die CDU dürfe aber den Grünen und Volt nicht nacheifern.
Für „Zukunft jetzt“ ist es der zweite Anlauf, Petelkau abzulösen. Am 4. September war ihr damaliger Kandidat, Thomas Breuer, überraschend knapp mit 48 zu 52 Prozent an Petelkau gescheitert. Er sagte damals: „Eine andere Meinung muss wieder willkommen geheißen werden und nicht als Störung des Friedens gelten.“
Nun versucht es Mandl. Für „Zukunft jetzt“ geht es laut Mitgliedern der Gruppe auch um die eigene Zukunft der Gruppe. Bislang hat sie noch keine parteiinterne Wahl gewonnen. Setzt sich nun erneut Petelkau oder ein Kandidat aus seinem politischen Lager durch, wäre „Zukunft jetzt“ erneut gescheitert. „Dann wäre eine Veränderung nicht gewollt“, ist aus dem Lager zu hören.