Die SPD hat angekündigt, dem Stadtrat Sofortmaßnahmen für den Neumarkt vorzuschlagen. Fraktionsführer Christian Joisten sagt: „Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit Köln wieder sicherer und sauber wird.“ Der OB-Kandidat der SPD, Torsten Burmester, stellte einen Fünf-Punkte-Plan auf, den die Fraktion noch vor der Kommunalwahl in den Rat einbringen will, „so schnell wie möglich“, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Diese konkreten Lösungsvorschläge nannten die größeren Ratsfraktionen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“:

Müll, Drogen, Kriminalität

Was die Kölner OB-Kandidaten gegen die Verwahrlosung unternehmen wollen

Von

Julia Hahn-Klose

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Bernd Petelkau, Fraktionsvorsitzender der CDU, fordert eine „konsequente Sauberkeitsoffensive“. Er sagt: „Sauberkeit ist eine entscheidende Voraussetzung für Sicherheit.“ Eine saubere und gepflegte Umgebung führe dazu, dass sich Menschen sicherer fühlen und Straftaten seltener werden, sagt er. Petelkau schlägt eine stadtweite Kampagne auch auf den neuen digitalen Infotafeln vor. Zur „Offensive“ zählt er die Verpackungssteuer gegen Einwegmüll, die die CDU und die Grünen in der nächsten Ratssitzung am 13. Februar verabschieden wollen.

Er bekräftigt die Forderungen des OB-Kandidaten seiner Partei, Markus Greitemann. Weiter fordert er mehr Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Das Verwaltungsgericht hatte das derzeitige Kölner Vorgehen im November in erster Instanz bereits als zu groß bemessen bezeichnet und untersagt.

Kölner Fraktionsvorsitzende sehen Zusammenhang zwischen Sauberkeit und Sicherheit

Dass Sauberkeit und Sicherheit zusammenhingen, sagt auch Christiane Martin, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat. Den jahrelang ausgearbeiteten Masterplan Sauberkeit will sie zügig umgesetzt sehen und verweist darauf, dass Sonderreinigungen und Öffentlichkeitskampagnen da bereits enthalten seien. „Die Probleme, die unter anderem auf dem Neumarkt auftreten, sind allerdings vielschichtiger“, sagt sie. Wie OB-Kandidatin Berivan Aymaz fordert Martin, die Hilfsangebote für suchterkranke und obdachlose Menschen weiter auszubauen. „Köln macht da schon viel. Aber die Probleme ändern sich und dann müssen Angebote auch angepasst werden“, sagt Martin.

Jennifer Glashagen, die Fraktionsvorsitzende von Volt, dem Bündnispartner von CDU und Grünen, fordert langfristige Lösungen statt kurzfristiger Ad-hoc-Maßnahmen. „Sonderreinigungen oder das SOS-Programm der KVB wurden mit viel Aufwand auf die Beine gestellt, aber wenn sie nicht konsequent umgesetzt werden, verliert Politik an Glaubwürdigkeit“, sagt Glashagen.

Volt und Linke fordern Ausgabe von harten Drogen in Kölner Konsumräumen

In der Drogenpolitik teilt Volt ein Ziel mit der Links-Fraktion – und Kölns Polizeipräsidenten: Sie schließen sich Johannes Hermanns an, der dem WDR gegenüber gesagt hatte, durch die kontrollierte Abgabe von harten Drogen in den Konsumräumen könnte der illegale Markt draußen zumindest teilweise ausgetrocknet werden. Das kann aber nicht der Stadtrat entscheiden, da ist die Bundespolitik am Zug.

Leserbriefe zur Stadtsauberkeit

Köln muss wieder lebenswert werden

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Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion Die Linke, schlägt zudem eine Aufklärungskampagne spezifisch zur Entsorgung von Sperrmüll vor. Volker Görzel, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat der FDP, will die KVB stärker in die Pflicht nehmen: „Unterführungen wie die am Appellhofplatz sind für viele bereits zur No-Go-Area geworden, das kann und darf sich eine Stadt wie Köln nicht erlauben.“