Bernd Petelkau ist Partei- und Fraktionschef der CDU in Köln.
In unserem Interview spricht er über die Zukunft des Geländes des 1. FC Köln im Grüngürtel und den Sinneswandel von Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
Außerdem geht es um die Zusammenarbeit mit den Grünen und deren Vorwurf der Postenklüngelei.
Herr Petelkau, im Zusammenhang mit den Plänen des 1. FC Köln für den Ausbau des Geißbockheims haben rund 7000 Menschen ihre Stellungnahme an die Stadtverwaltung geschickt. Nie zuvor haben sich so viele Bürger an einem Planverfahren beteiligt. Was bedeutet das für Sie?
Die hohe Beteiligungsquote zeigt, mit welch großen Emotionen dieses Vorhaben behaftet ist. Deshalb hat unsere Verwaltung hier eine besondere Verantwortung und wird jede einzelne Bürgereingabe prüfen und bewerten. Auf dieser Basis wird die Politik dann entscheiden.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat sich offenbar von einer Befürworterin der Erweiterung des Geißbockheims zu einer Kritikerin gewandelt. Was sagen Sie zu dem Sinneswandel?
Wir befinden uns in einem formellen Verfahren zum Bebauungsplan, und das will die Oberbürgermeisterin ja auch nicht stoppen. Nach Auswertung der Bürgereingaben werden wir sehen, ob sich an der Argumentationslage etwas geändert hat. Wir haben immer gesagt: Der FC, sowohl die Profis als auch der Amateurbereich, ist ein wichtiger Sportverein für Köln, der Entwicklungsmöglichkeiten haben muss. Es bleibt bei unserer Unterstützung.
Das Geißbockheim im Äußeren Grüngürtel
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Sollte die Stadt den Bau weiterer Fußballplätze im Grüngürtel genehmigen, sind bereits Klagen angekündigt. Ist es überhaupt sinnvoll, an dem Vorhaben festzuhalten, wenn man das Klagerisiko und den damit verbundenen Aufschub bedenkt? Bis zu einer Gerichtsentscheidung kann es vier, fünf Jahre dauern.
Diese Entscheidung muss der FC als Bauherr treffen. Dem Verein muss auch klar sein, dass es die letzte Erweiterung im Grüngürtel sein wird. So ein Verfahren durchläuft man nicht zweimal.
Ist es in Lindenthal, Ihrem Heimatstadtbezirk, besonders schwierig, große Bauvorhaben durchzubringen, sind die Menschen dort besonders kritisch und klagebereit? Die vom Stadtrat erwogene Verlagerung des Großmarktes nach Marsdorf stößt ja ebenfalls auf Protest.
Dieses bürgerschaftliche Engagement ist wichtig für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Was man generell sagen kann, und das bezieht sich nicht nur auf Köln: Es wird tendenziell schwieriger, große Infrastrukturprojekte umzusetzen. Als Volkspartei versuchen wir, möglichst viele Interessen zusammenzubinden, um eine breite Zustimmung zu erreichen, sowohl in der Politik als auch in der Bürgschaft. Mit knappen Mehrheiten kommt die Politik nicht weit, die können sich mit jeder Wahl verändern.
Zur Person
Bernd Petelkau ist 54 Jahre alt, studierte Betriebswirtschaftslehre und hat einen Abschluss als Diplom-Kaufmann. Bis 2019 war er Managing Director in einem Kreditinstitut. Er ist seit 1984 Mitglied der CDU und seit 2012 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Köln. Seit 2014 ist er zudem CDU-Fraktionschef im Kölner Stadtrat und seit 1. Juni 2017 Abgeordneter des NRW-Landtags.
So wie bei dem seit Jahrzehnten geplanten Ausbau des Godorfer Hafens, den heute nur noch die SPD befürwortet? Sie haben angekündigt, das Vorhaben ein für alle Mal aufzugeben.
Wir wollen die Planung in der nächsten Ratssitzung beenden, in dem wir den Ausbaubeschluss zurücknehmen. Die wirtschaftlichen Rahmendaten haben sich so verändert, dass wir auf den Container-Umschlag in Godorf verzichten können. Mittlerweile ist der Bonner Hafen ausgebaut, in Lülsdorf auf der rechten Rheinseite wird ebenfalls ein Hafen erweitert. Wir sehen keinen Bedarf mehr für Godorf, der Verzicht wird die Wirtschaftsentwicklung nicht bremsen. Insofern gibt es bessere Möglichkeiten, Millionen von Steuergeldern zu investieren.
In der jüngsten Ratssitzung gab es Krach hinter verschlossenen Türen. Die Grünen verübeln der CDU, gemeinsam mit der SPD und der Linken Wilfried Kuckelkorn als KVB-Aufsichtsratsvorsitzenden wiederwählen zu wollen. Bei ihrem Bündnispartner war von Postenklüngel im Stadtwerke-Konzern die Rede, in der Fraktion besteht Misstrauen. Wie wollen Sie weiter arbeiten?
Wir wollen und werden unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen. Mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 wollen wir noch einmal gemeinsam Schwerpunkte setzen. Bei der Entscheidung im Rat ging es ausschließlich um die KVB und ihre rund 3500 Mitarbeiter. Sie haben es verdient, dass die Politik nicht durch andauernden Streit die Direktvergabe und somit den Bestand des Unternehmens gefährdet.
Die Grünen werden versuchen, Frau Reker noch stärker an sich zu binden. Wollen Sie als CDU jetzt auch versuchen, bei der Oberbürgermeisterin mehr eigene Themen unterzubringen?
Frau Reker ist parteineutral, und das hat sie in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt. Sie hat sowohl CDU-Projekte als auch grüne Projekte vorangetrieben. Darüber hinaus haben beide Parteien im Ratsbündnis sehr vieles geräuschlos umgesetzt. Wir sind nur beim Geißbockheim und bei der Ost-West-Achse auseinandergegangen. Für alle anderen Themen haben wir gemeinsam gute Lösungen geschaffen. Das zeigt auch, dass wir als Großstadt-CDU viele klassische grüne oder sozialdemokratische Themen abdecken. Das Ziel, in Köln gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, hat für uns höchste Priorität.
Was unterscheidet die Großstadt-CDU von den Grünen?
Vielfach sind es einfach unterschiedliche Wege, wie man ein Ziel erreichen will. Beispiel Mobilität: Wir sehen auch, dass sich der Mobilitätsmix verändert. Der alleinige Blick auf die Kapazitäten zeigt aber, dass wir aktuell gar nicht in der Lage sind, komplett auf das Auto zu verzichten. Viele Außenbezirke sind weder über den öffentlichen Nahverkehr noch über das Radwegenetz ausreichend und attraktiv angebunden. Die Menschen haben aber ein Grundrecht auf Mobilität. In diesem Zusammenhang sehe ich unsere Stärke als Volkspartei.
Was macht eine Volkspartei aus? Starke Wahlergebnisse, hohe Mitgliederzahlen?
Wir sind eben nicht nur für einen Stadtteil da – wir wollen wirklich die ganze Stadt im Auge haben und nicht nur unter einer Zielsetzung. Aktuell ist Klimaschutz ein dominantes Thema, aber wir müssen auch andere Themen, wie zum Beispiel die soziale Frage, im Blick behalten. Wenn ich für den Klimaschutz den Strompreis von heute auf morgen verdreifache, ist das für jemanden mit einem hohen Haushaltseinkommen kein Problem, aber jemand mit einem durchschnittlichen oder unteren Einkommen schafft das nicht. Auf diese soziale Komponente achten wir besonders.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge ist der Meinung, dass sich die Idee der Volkspartei erledigt hat.
Da muss ich der Kollegin widersprechen. Volksparteien sind integrativ, sie decken vom Selbstverständnis her breite Themen ab. Wenn die Ränder am Ende stärker sind als die Mitte der Gesellschaft, dann haben wir Probleme in unserer Demokratie.
