Gegen eine frühere Mitarbeiterin der Kölner CDU-Geschäftsstelle ist bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige eingegangen. Die Kölner Behörde bestätigte die Anzeige in diesem Zusammenhang. Laut Sprecher Ulf Willuhn liege eine gegen eine nicht benannte Beschuldigte gerichtete Strafanzeige vor, „in der der Vorwurf der Veruntreuung von Geldern der Kölner CDU thematisiert wird“. CDU-Parteichef Karl Mandl teilte mit, der Kölner Kreisverband habe die Anzeige gestellt.

Laut Willuhn prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und die Behörde die Ermittlungen aufnimmt. Eine Entscheidung werde einige Tage in Anspruch nehmen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Mandl lobt Controlling der Partei

In dem Fall besteht dem Vernehmen nach der Verdacht, dass die frühere Mitarbeiterin der Geschäftsstelle rund 29.000 Euro veruntreut haben soll. Mandl sagte: „Das neue Controlling der CDU Köln hat vollumfänglich gegriffen. Wir arbeiten einige Vorgänge gezielt, akribisch und konsequent auf. Mit Blick auf das laufende Verfahren und besonders im Hinblick auf unsere Mitarbeiter bitte ich aber um Verständnis, dass wir uns nicht näher äußern werden.“ Die Mitarbeiterin ist mittlerweile nicht mehr bei der CDU beschäftigt.

Es soll in der Sache um den Verkauf von Tickets für Karnevalsveranstaltungen gehen. Die Mitarbeiterin soll den Verkauf organisiert haben, nach Informationen dieser Zeitung bezahlte ein Großteil der Käuferinnen und Käufer offenbar in bar. Die Mitarbeiterin soll das Geld mit nach Hause genommen haben, bis der Vorgang Anfang des Jahres in der Geschäftsstelle der CDU auffiel.

Bislang ist das fehlende Geld noch nicht auf den Konten der Kreispartei eingegangen. „Das ist unfassbar“, sagte ein Beteiligter. Seit Ende Februar sucht die CDU Köln nun eine „engagierte und qualifizierte Persönlichkeit“, die Geschäftsführer Bastian Ebel assistieren soll, er leitet die Geschäftsstelle seit 1. Dezember und folgte auf Paloma Krassa.

Viele Probleme mit den Finanzen für die Kölner CDU

Für die Kölner CDU ist es der nächste mögliche Skandal rund um Finanzen. Im November hatte Schatzmeister Sebastian Benz mitgeteilt, dass die Kölner CDU dem Kreisverband Borken und dem CDU-Landesverband insgesamt knapp 215.000 Euro schuldet, dazu kommt ein Kredit bei der Sparkasse von knapp 63.000 Euro. Laut Benz hatte die Partei Ende 2022 ein Minus von knapp 195.000 Euro.

In einer vorherigen Sitzung im September hatte er sogar öffentlich von einer Insolvenz gesprochen, was einige Mitglieder als „unprofessionell“ empfanden und Mandls tags darauf relativierte. Wie berichtet, hat die CDU jahrelange Hunderte ihrer rund 4500 bis 4600 Mitglieder nicht angemahnt, die ausstehenden Beiträge beliefen sich auf rund 260.000 Euro. Im November verkündete Benz, dass die Partei deshalb 429 Mitglieder weniger hätte, weil diese nach dreimaliger Mahnung nicht bezahlt hätten.

Korruptionsverdacht

Diese Vorwürfe stehen gegen die Kölner CDU im Raum

Von

Matthias Hendorf

Merken

Und im Oktober hatte die „Tagesschau“ über eine Selbstanzeige der Bundes-CDU bei der Bundestagsverwaltung berichtet. Es geht um eine möglicherweise illegale Spende des Projektentwicklers Gerchgroup von 50.000 Euro. Das mittlerweile insolvent gegangene Düsseldorfer Unternehmen wollte das sogenannte Laurenz-Carré am Kölner Dom bauen. Die Frage ist, ob mit der Spende eine bestimmte Erwartungshaltung verbunden war. Die damalige Parteiführung um den damaligen Chef Bernd Petelkau vereinte das.