Ein unabhängiger Gutachter ist zu dem Schluss gekommen, dass ein neuer U-Bahn-Tunnel zwischen Heumarkt und Aachener Weiher in der Kölner Innenstadt förderfähig wäre. Bund und Land würden sich demnach an den Baukosten beteiligen. Das teilte die Stadt Köln am Donnerstag (14. März) mit. Ebenso förderfähig wäre ein rein oberirdischer Ausbau der Stadtbahntrasse zwischen Bensberg und Weiden-West. Beim Tunnel würde es sich um ein Milliardenprojekt handeln. Das könnte sich die Stadt Köln ohne Unterstützung nicht leisten.

Stadt Köln muss sich noch mit Bund und Land abstimmen

„Die Förderfähigkeit ist aller Voraussicht nach gegeben, auch wenn die Abstimmungen mit den Zuwendungsgebern noch nicht abgeschlossen sind“, teilte die Stadt Köln mit. Diese Einschätzung fließe nun in die weitere Vorbereitung der Beschlussvorlage für den Stadtrat sowie in die anstehenden verwaltungsinternen Abstimmungsprozesse ein. Erst wenn dieser Prozess abgeschlossen sei, werde die Verwaltung dem Rat eine Beschlussvorlage übermitteln. „Dies ist nach aktueller Planung für die Ratssitzung im Juni vorgesehen“, so die Stadt.

Förderfähigkeit

Entscheidung über U-Bahn-Tunnel in der Kölner City hängt am seidenen Faden

Von

Tim Attenberger und

Clemens Schminke

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Die Einschätzung des Gutachters bedeutet, dass der Wert für die sogenannte Nutzen-Kosten-Kalkulation, die vom Verkehrsdezernat durchgeführt wurde, bei beiden Varianten oberhalb von 1,0 liegt. Desto weiter der Wert 1,0 übersteigt, umso wahrscheinlicher ist eine Förderung für das jeweilige Projekt. Die genauen Werte hat die Stadt Köln am Donnerstag noch nicht veröffentlicht, da es sich lediglich um eine Tendenz handelt.

In den Gesprächen mit Bund und Land über die Förderung kann sich der Wert noch mehrfach verändern. Die genauen Werte sollen erst im Mai bekannt werden, wenn die Stadt Köln der Politik die Beschlussvorlage vorlegt. Hätte die Stadt schon jetzt die vorläufigen Werte veröffentlicht, hätte sich die Diskussion zwischen Tunnelbefürwortern und -gegnern wohl vor allem an diesen orientiert und weniger an Sachargumenten.

Die Stadtverwaltung will dem Vernehmen nach in der Beschlussvorlage keine der beiden Varianten empfehlen. Der Tunnelbau und der rein oberirdische Ausbau mit verlängerten Bahnsteigen für 90 Meter lange Züge sollen den Politikern im Stadtrat als gleichberechtigte Optionen präsentiert werden.

Dass die Stadt Köln die Planungen für einen U-Bahn-Tunnel und den oberirdischen Ausbau parallel geplant hat, ist darauf zurückzuführen, dass Anfang 2019 im Stadtrat keine eindeutige Mehrheit für eine der beiden Varianten zustande kam. Und das, obwohl CDU, SPD und FDP damals einen Tunnel favorisierten und gemeinsam über eine Mehrheit verfügten. Die SPD wollte sich aber den Plänen von CDU und FDP nicht anschließen und forderte stattdessen eine Fortsetzung des Tunnels unter dem Rhein und zusätzlich zum Tunnel eine Beibehaltung der oberirdischen Trasse.

Das damalige Ratsbündnis aus CDU und Grünen stand vor dem Problem, dass die Grünen den Tunnelbau von Beginn an ablehnten. Eine gemeinsame Lösung war somit kaum machbar. Also beschlossen die beiden Partner daraufhin eine Doppelplanung als Kompromiss. Das bot die Möglichkeit, die Entscheidung in die Zukunft zu verschieben.

Kölner Stadtrat soll im Juni entscheiden

Im Juni dieses Jahres soll es nun dazu kommen, endgültig zu beschließen, wie es mit der Ost-West-Achse weitergeht. Die Tunnelbefürworter heben die Vorteile für die Stadtentwicklung heraus, wenn oberirdisch keine Gleise mehr existieren würden und mehr Raum für Radfahrer, Fußgänger und die Gastronomie entstünde. Die Gegner verweisen darauf, dass über viele Jahre hinweg eine Großbaustelle mitten in der Innenstadt entstehen würde, die zudem klimaschädlich sei.

„Der oberirdische Ausbau der Ost-West-Achse ist nachhaltiger, günstiger und schneller umzusetzen. Außerdem bliebe Köln eine jahrelange Baustelle im Herzen der Stadt erspart, wenn auf die Tunnelvariante verzichtet würde“, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Lino Hammer am Donnerstag. Es sei nun klar, dass voraussichtlich beide Varianten förderfähig sein werden. Der Umfang der Förderung ist jedoch offen. Daher würden die Grünen auch weiterhin auf die kostengünstigere Variante setzen. „Wir wollen oben bleiben“, sagte Hammer.

Kölner Volt-Fraktion noch unentschlossen

„Der Tunnel ist die ultimative Lösung für eine zukunftsfähige Mobilität und eine attraktive Entwicklung der Stadt. Es macht einfach Sinn, auf der Ost-West-Achse unter die Erde zu gehen, damit die Bahnen störungsfrei, zuverlässig und schnell betrieben werden können“, sagte Teresa De Bellis-Olinger (CDU). CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz verwies darauf, dass ein Tunnel zusätzlichen Raum schaffen würde, um Straßen und Plätze neu zu gestalten und deutlich mehr Aufenthaltsqualität zu erreichen.

„Das sind großartige Nachrichten, denn damit kann die Stadt mit einer Förderung durch Land und Bund rechnen“, sagte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. „Das ist eine Jahrhundertchance für Köln.“ Eine U-Bahn sei aus Sicht der FDP ein Segen für die Kölnerinnen und Kölner. Der Tunnel sei die einer Metropole angemessene Lösung, um eine echte Entlastung in der hochverdichteten Innenstadt zu schaffen und sorge gleichermaßen für viel mehr Aufenthaltsqualität.

„Für uns ist eine umfassende Bewertung aller Aspekte für diese Entscheidung unerlässlich“, sagte Isabella Venturini (Volt). Ihre Fraktion sei froh, dass sie nun die Informationen über die Kosten-Nutzen-Untersuchung und die Förderfähigkeit erhalten habe und den eigenen Entscheidungsprozess bald abschließen könne.