Die IHK Köln fordert, dass die Stadt das Engagement einer Kommunikationsagentur überprüft. Die Kammer erhebt heftige Vorwürfe.
Wegen „Letzter Generation“IHK-Chef Vetterlein schreibt Protestbrief an OB Reker
Die Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK) hat in einem Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) die Bonner Kommunikationsagentur Tippingpoints scharf kritisiert. Die Agentur für Nachhaltigkeit ist unter anderem an der Entwicklung des städtischen „Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan“ beteiligt, laut Stadtverwaltung ist sie für Kommunikation und Gestaltung zuständig, was rund 20 Prozent des Auftragsvolumens ausmacht.
IHK-Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein wirft Tippingpoints-Geschäftsführer Michael Adler unter anderem vor, „in seinen Äußerungen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Rechtsstaatsprinzip“ in Frage zu stellen. Die IHK gehe davon aus, dass diese Einstellung auch Adlers Arbeit für die Stadt Köln stark beeinflusse.
IHK fordert, dem „Spuk ein Ende zu bereiten“
Adler hat unter anderem das Buch „Klimaschutz ist Menschenschutz“ geschrieben. Laut Vetterlein hat Adler bei Online-Befragungen zum Mobilitätsplan über soziale Medien dafür gesorgt, „dass vor allem Umweltaktivistinnen und -aktivisten an diesen Mobilitätsfragen für Köln teilnehmen und nicht in gleichem Maße Kölner Bürger“. Das bezeichnet Vetterlein als „gegen demokratische Prinzipien verstoßende manipulative Willensbildung“. Reker soll demnach den Sachverhalt prüfen, um „dem Spuk ein Ende zu bereiten“.
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In dem Brief zitiert Vetterlein Aussagen Adlers, darin schreibt Adler: „Ich bin also der Überzeugung, dass die Demonstrant:innen von Lützerath und die der „Letzten Generation“, demokratisch legitimiert sind und dass es diesen Widerstand gegen manifeste Routinen und Lobbyinteressen unbedingt braucht, um ein Leben in Menschenwürde (Art. 1 GG) auch für folgende Generation zu ermöglichen.“
Adler sagte: „Das sind absurde Anschuldigungen, die völlig aus der Luft gegriffen sind. Ich bin völlig überrascht davon.“ Er stelle das Rechtsstaatsprinzip nicht in Frage, zur Umfrage sagte er: „Ich bin ein aktiver Mensch und funke in meine Netzwerke, das konnten aber alle anderen auch tun.“ Und: „Natürlich wäre es besser gewesen, Herr Vetterlein hätte mich direkt kontaktiert, weil es wichtig ist, präventiv mit der IHK zu reden und deren Bedenken zu hören.“
Die Stadt Köln teilte zu der Kritik mit: „Herr Adler ist ein sehr erfahrener Kommunikator im Themenfeld Nachhaltigkeit und im Besonderen im Thema Mobilität. Das Dezernat für Mobilität ist von seiner Professionalität überzeugt.“ Projektsteuerung und Kommunikation verantwortet demnach die Stadt, zudem arbeite die Agentur seit vielen Jahren erfolgreich für Bundes- und Landesministerien sowie für viele Städte.
Die Stadt hat laut eigener Aussage den Link zur Bürgerbefragung allen Beteiligten des Mobilitätsrates zur Verfügung gestellt – dazu zählt laut Verwaltung auch die IHK. Vetterlein teilte mit: „Wir haben den Brief ganz bewusst nicht öffentlich gemacht. Er ging lediglich an einen sehr kleinen Kreis an Personen, mit denen wir eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Daher möchte ich den Brief in der Öffentlichkeit auch nicht weiter kommentieren.“