Köln – Klar ist seit Mittwochnachmittag, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker an den Eröffnungsfeierlichkeiten der Moschee in Ehrenfeld am kommenden Samstag nicht teilnehmen wird. Sie kritisierte vor allem die Türkisch-Islamische Union Ditib als Bauherrn und Betreiber: „Als Trägerin der größten Moschee in Europa außerhalb der Türkei kam und kommt der Ditib eine besondere Rolle und Verantwortung zu“, teilte Reker mit: „Ich muss aber erkennen, dass die Ditib derzeit ihrer Verantwortung nicht gerecht wird.“

Ansonsten dominieren derzeit die Fragezeichen rund um den Besuch des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln. Auch die Polizei kann viele Fragen noch nicht beantworten: Was genau plant der türkische Staatschef? Macht er einen Zwischenstopp im Steigenberger Hotel am Rudolfplatz? Dort hat die türkische Delegation mehrere Zimmer gemietet. Vor allem aber: Wie viele Erdogan-Anhänger werden sich vor der Moschee einfinden?

Feier vor dem Gebäude

Denn die Eröffnung werde nicht etwa in der Moschee stattfinden, sondern draußen vor dem Gebäude, sagte der AKP-Abgeordnete und Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu. Auf Facebook lädt die Ditib „alle unsere deutschen und türkischen Freunde herzlich“ zur Eröffnungsfeier ein. Man bitte darum, „nur deutsche, türkische und Ditib-Fahnen“ mitzubringen und keine „davon abweichenden Fahnen, Banner oder Spruchbänder“.

Auch auf das Skandieren von Slogans und Parolen solle verzichtet werden. Mit anderen Worten: Protest ist nicht erwünscht. Wie viele national gesinnte Türken dem Facebook-Aufruf folgen werden, ist vollkommen unklar. Polizeipräsident Uwe Jacob und sein Einsatzleiter Klaus Rüschenschmidt haben große Bedenken – und riefen am Mittwoch den türkischen Generalkonsul und Vertreter der Ditib ins Präsidium.

„Wir können aus Sicherheitsgründen nicht zulassen, dass eine größere Menschenmenge in den abgesperrten Bereich gelangen kann“, sagte Rüschenschmidt im Anschluss. Platz sei für maximal 5000 Menschen, die zuvor kontrolliert würden. Jacob und Rüschenschmidt wiesen die Ditib darauf hin, dass sie ein Sicherheitskonzept für die Veranstaltung vorlegen muss.

Auch der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD), der sich seit Beginn der Planungen intensiv für den Moscheebau und den Dialog mit der Ditib eingesetzt hat, ist fassungslos über die Entwicklung. Er werde „Erdogan nicht die Freude machen, als Claqueur zur Eröffnung zu gehen“.

Alt-Oberbürgermeister Schramma „maßlos enttäuscht“

Zudem befürchte er, dass Erdogan eine Wahlkampfveranstaltung aus der Feier mache. Alt-OB Fritz Schramma (CDU), ebenfalls langjähriger Förderer des Projektes, ist „maßlos enttäuscht“ über das Verhalten der Ditib. Die Türkisch-Islamische Union als Bauherr der Moschee agiere „zwischen unprofessionell und unverschämt“.

Er brauche allerdings seine Teilnahme nicht abzusagen, weil er bislang gar keine Einladung erhalten habe. Der direkte Bereich um die Moschee wird am Samstag komplett gesperrt sein. Welche Straßen genau betroffen sind, steht noch nicht fest – das hängt auch davon ab, welche Route Erdogan nehmen wird. Das aber weiß die Polizei noch nicht.

Klar sei nur: Ab etwa neun Uhr bis in die Abendstunden werde es „zu erheblichen Einschränkungen des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs“ kommen, und zwar nicht nur in Ehrenfeld, sondern in der ganzen Innenstadt.

Gegen 13 Uhr wird der türkische Staatschef am Flughafen landen, dann geht es über die Autobahn zur Moschee nach Ehrenfeld. Möglicherweise auch zuerst in das Steigenberger-Hotel am Rudolfplatz. Anwohner gesperrter Straßen dürfen zwar ihre Häuser verlassen, müssen aber ihren Ausweis dabei haben und werden von Polizisten über besondere Zugänge in und aus den jeweiligen Sicherheitsbereichen begleitet.

„Allen Berechtigten wird grundsätzlich der Zugang ermöglicht, sie müssen sich aber auf Wartezeiten einstellen“, sagte ein Polizeisprecher.

Gericht entscheidet über Aufzug

Darüber hinaus richtet die Stadt Halte- und Parkverbotszonen ein. Sie gelten am Samstag von 0 bis 24 Uhr. Geparkte Fahrzeuge werden abgeschleppt. Auch Fahrräder und Motorräder, die im Sicherheitsbereich abgestellt sind, will die Polizei entfernen lassen.

Am heutigen Donnerstag will die Behörde bekanntgeben, welche Demonstrationen am Samstag im Einzelnen geplant sind und wann und wo sie stattfinden sollen. Endgültig feststehen wird das allerdings womöglich erst am Samstag. Denn die Anmelder der größten Versammlung auf der Deutzer Werft klagen derzeit vor dem Verwaltungsgericht, weil die Polizei ihnen ihren geplanten Aufzug von der Werft über die Cäcilienstraße zum Neumarkt und zurück untersagt hat.

Wann das Gericht entscheidet, ist unklar. Zulässig wäre zudem noch eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster.

Unter dem Motto „Erdogan not welcome – keine schmutzigen Deals mit der Türkei“ will ein breites Bündnis aus türkischen, kurdischen und lokalen Organisationen ab 11 Uhr auf der Deutzer Werft demonstrieren.