- Die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird von den Grünen und der CDU unterstützt.
- Doch wer hat den größeren Einfluss? Ein Blick auf die Politik Rekers und darauf, ob und wie sie grüne, schwarz und andere Interessen umsetzt.
Köln – Dass Henriette Reker im Jahr 2015 Oberbürgermeisterin werden konnte, hatte sie auch dem ungewöhnlichen Umstand zu verdanken, dass sie sich damals von CDU, Grünen und FDP unterstützen ließ. Dabei legte sie von Beginn an großen Wert darauf, dass sie selbst keiner Partei angehört – an dieser Haltung hat sich in den vergangenen vier Jahren nichts geändert. Reker arbeitet im Wesentlichen mit dem schwarz-grünen Bündnis zusammen, das allerdings im Stadtrat nicht über eine Mehrheit verfügt. Je nach Thema sorgen dafür die FDP oder die Ratsgruppe Gut. Diese Ausgangslage wirft die Frage auf, wie viel von den jeweiligen politischen Farben in den Entscheidungen der Oberbürgermeisterin steckt.
Reker erklärte Aufnahme von Flüchtlingen zur Chefsache
Reker selbst bezeichnete die Grünen im Januar 2015 als ihre „Basis“ und betonte, dass unter ihr als Oberbürgermeisterin „eine grüne Handschrift erkennbar“ werden solle. Dieser Eindruck bestätigt sich insofern, als dass sich Reker sehr deutlich als Verfechterin einer offenen Gesellschaft positioniert und damit eine urgrüne Haltung vertritt. Die Oberbürgermeisterin setzt sich vehement dafür ein, Flüchtlinge in Köln aufzunehmen, ihnen Schutz zu bieten und jegliche Form von Ausgrenzung zu unterbinden. Sie erklärte das Thema zur Chefsache, indem sie einen Flüchtlingskoordinator einstellte und in das OB-Büro holte, um die Unterbringung besser zu organisieren.
Reker grenzt sich zudem bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen rechtsextremes Gedankengut ab. In ihren Reden und bei ihren öffentlichen Auftritten betont sie regelmäßig die Eigenschaft Kölns, eine weltoffene Stadt zu sein.
Einsatz für Ausbau des Radwegenetzes
Obwohl sich die Oberbürgermeisterin dazu bekennt, selbst nicht mit dem Rad zu fahren, weil sie das erst als Erwachsene lernte, hat sie sich verwaltungsintern für den Ausbau des Radwegenetzes eingesetzt und setzt auch hier auf ein klassisches grünes Thema. Kritiker bemängeln zwar, dass es damit zu langsam vorangehe, dennoch sind Fortschritte zu erkennen. So hat die Stadt neue Fahrradstraßen ausgewiesen und setzt den von der Bürgerinitiative „Ring frei“ geforderten fahrradfreundlichen Umbau der Ringe um.
Reker hat auch in den vergangenen Monaten gezielt auf grüne Themen gesetzt. Im zurückliegenden Juli hat die Stadt Köln den Klimanotstand ausgerufen. Der Vorschlag stammte zwar von den Bürgern, die Oberbürgermeisterin betrachte die Entscheidung aber auch selbst als Herzensanliegen, heißt es im Rathaus. So sagte Reker unter anderem, dass sie sich anstelle des Feuerwerks auch alternative Formen der Kölner Lichter vorstellen könne wie zum Beispiel eine Laser-Show.
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Zuletzt sorgte sie für Aufsehen, als sie auf Distanz zu den Ausbauplänen des 1. FC Köln im Äußeren Grüngürtel ging. „Ich würde mir wünschen, dass wir im Einvernehmen mit dem FC einen anderen Platz finden“, sagte sie. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann hatte nur wenige Tage vorher öffentlich kritisiert, dass sich die Grünen und die OB in der Frage des FC-Vorhabens „im Dissens“ befinden würden.
Die Interessen der CDU
In der Summe lässt sich sagen, dass sich Reker offensichtlich stark mit den Themen der Großstadt-Grünen identifizieren kann. Die Oberbürgermeisterin hat sich in den zurückliegenden vier Jahren allerdings auch um Bereiche gekümmert, die im Interesse der CDU liegen. Allen voran trifft das auf die Gründung einer Gesellschaft für Wirtschaftsförderung zu, um das bisherige städtische Amt zu ersetzen. Reker war wie die CDU unzufrieden mit der Zahl der Neuansiedlungen von Unternehmen in Köln und setzte sich für die neue Struktur ein, um das Personal besser bezahlen und flexibler handeln zu können.
Im Bereich Sicherheit – ebenfalls ein Kernthema der CDU – hat sich während Rekers Amtszeit relativ viel getan. So gibt es eine engere Partnerschaft zwischen der Stadt und der Polizei. Das Ordnungsamt hat 100 neue Mitarbeiter bekommen und die Verwaltung hat ein neues Sicherheitskonzept für die Karnevalszeit entworfen. Die Domumgebung wurde mit Pollern gesichert, um zu verhindern, dass Lkw-Fahrer unkontrolliert auf der Domplatte herumfahren.
Reker und der Wohnungsbau
Aus Sicht der CDU hat sich Reker auch um den Wohnungsbau gekümmert, wobei Kritiker bemängeln, dass noch immer zu wenig gebaut werde. Während der Amtszeit der Oberbürgermeisterin sind die Stadtentwicklungsgebiete Rondorf Nord-West, Mülheim-Süd, Parkstadt-Süd, Deutzer Hafen und Kreuzfeld weitergeplant worden – alle Projekte wurden fortgeführt. Die CDU bewertet alleine das Potenzial von 12 000 neuen Wohnungen als Erfolg. Gleiches gilt für die Investitionen in den Schulbau – hier sieht CDU-Chef Bernd Petelkau die Stadt ebenfalls auf einem guten Weg und schreibt den Erfolg auch der Oberbürgermeisterin zu.
Die FDP und Reker finden nur selten einen gemeinsamen Nenner, wie etwa bei der Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung und der Absicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Insbesondere beim Thema Verkehr gehen die Ansichten Rekers und der FDP jedoch weit auseinander.
Das Verhältnis zwischen der SPD und der Oberbürgermeisterin ist spätestens seit der Stadtwerke-Affäre in einem ähnlich schlechten Zustand wie während des Wahlkampfs 2015 – eine Zusammenarbeit findet kaum statt.
