Wir fragen, die Parteien antwortenWie schaffen Sie die Verkehrswende in Köln?
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Köln – Elf Parteien* treten in allen 45 Wahlbezirken Kölns an, um in den Stadtrat zu kommen. Wer es dorthin schafft, bestimmt maßgeblich die Zukunft der Stadt. Wir haben sie gebeten, die Pläne für die wichtigsten Themen in ihren eigenen Worten in maximal 22 Zeilen zu formulieren. Heute: Verkehr. *Aufgeführt sind Parteien, die in sämtlichen 45 Wahlbezirken antreten. ÖPD (8 Wahlbezirke), Wir sind Köln 2020 (3) und Partei des Fortschritts (1) sind nicht in ganz Köln für den Rat wählbar. Es treten in fünf Wahlbezirken zudem Einzelbewerber an.
So haben die Parteien geantwortet:
CDU: „Durch ein besseres Angebot von Bus und Bahn. Mehr Linienverbindungen, kürzere Takte und längere Betriebszeiten, insbesondere an Wochenenden. Eine moderne Ost-West-U-Bahn schafft zudem deutlich mehr Sicherheit und Pünktlichkeit und damit mehr Kapazitäten zu den Hauptverkehrszeiten. Außerdem wollen wir den erfolgreichen Ausbau des Radwegenetzes fortsetzen. Durch die Digitalisierung der Kölner Ampelanlagen wollen wir den Verkehrsfluss auf den Hauptverkehrsachsen verbessern und den Durchgangsverkehr aus den Veedeln raushalten.“
SPD: „Staus, volle Bahnen, unpünktliche Busse, schlechte Radwege: Mit der Verkehrssituation in Köln kann niemand glücklich sein. Seit Jahren kommen wir wortwörtlich kaum voran, über Projekte wie zum Beispiel die Ost-West-Achse wird gestritten statt entschieden. Die Infrastruktur ist zum Teil marode. Damit mehr Menschen vom Auto auf Bus, Bahn und Rad umsteigen können, werden wir das Angebot deutlich verbessern. Dazu werden wir einen Mobilitätsfonds einrichten, damit mehr Geld für die Verkehrswende zur Verfügung steht. Damit mehr Menschen mit der KVB fahren können, werden wir das Schienennetz ausbauen. Wir werden mehr Radwege bauen und dafür sorgen, dass Fahrradfahren in Köln endlich sicher wird. So können mehr Menschen mit Bus, Bahn und Rad fahren. Und wer nicht auf das Auto angewiesen ist, steht nicht mehr im Stau.“
Grüne: „Unser Ziel ist es, eine sichere Verkehrsstruktur aufzubauen, die den öffentlichen Raum auf faire Weise allen zur Verfügung stellt und den Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen nicht vernachlässigt. Das bedeutet, eine Mobilität zu schaffen, die auf den Menschen und nicht auf Autos fokussiert ist. Deshalb wollen wir mehr verkehrsberuhigte Bereiche und autofreie Gebiete ausweisen, für barrierefreie Gehwege sorgen und die Radinfrastruktur ausbauen und sicherer gestalten. Gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass der Öffentliche Nahverkehr attraktiver wird. Dazu gehört eine Erweiterung des Netzes zum Beispiel durch einen Linie-13-Ringschluss, eine Stadtbahntrasse über die Innere Kanalstraße und eine neue Linie nach Flittard. Dazu gehören für uns aber genauso Verbesserungen bei Taktfrequenz, Preis, Pünktlichkeit und Barrierefreiheit.“
Die Linke: „Viele Veedel warten seit Jahrzehnten auf einen Stadtbahnanschluss. Wir brauchen einen zügigen Ausbau des oberirdischen ÖPNV, vor allem in den Außenbezirken und auf der rechten Rheinseite. Köln braucht keine weitere U -Bahn. Tunnelbau ist viel teurer und dauert länger als der oberirdische Ausbau. Geld und Planungspersonal wird für den Anschluss von Widdersdorf, Neubrück, den Kölnberg, Flittard und Stammheim sowie für die Dörfer im Kölner Norden gebraucht. Wir wollen einen für die Nutzer*innen kostenlosen ÖPNV. Die autogerechte Stadt ist gescheitert. Es gibt zu viele Autos in der Stadt, die zu viel Platz in Anspruch nehmen. Überdimensionierte Straßen müssen zu Gunsten von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr umgebaut werden. Wegen der Sicherheit und Lebensqualität fordern wir stadtweit Tempo 30.“
FDP: „Die FDP will ein ganzheitliches Verkehrsmittel-Konzept für Köln, das im Verbund der Verkehrsträger übergreifend Lösungen erschließt. Eine effektivere Vernetzung von Auto und ÖPNV wird durch einen intelligenten Ausbau von Park-and-Ride-Systemen erreicht. Diese Systeme möchten wir fördern durch eine Erhöhung der Stadtbahn- und Bustaktungen in Stoßzeiten. Wir wollen Car- und Bike-Sharing ausbauen, auch in Kombi-Angeboten mit dem ÖPNV. Wir wollen in Köln ein geschlossenes Netz aus sicheren Radwegen, Radfahrstreifen und Fahrradstraßen, damit sich auch OB Reker wieder aufs Rad traut. In einer Köln-Mobil-App sollen alle Verkehrsträger verbunden sein, so dass man den besten Mix aus allen Verkehrsmitteln angezeigt bekommen und KVB, Mieträder, E-Roller, Car-Sharing usw. direkt buchen und bezahlen kann.“
AfD: „Wenn die Altparteien von „Verkehrswende“ sprechen, meinen sie autofeindliche Politik. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen, wir stehen für ein Köln, in dem auch weiterhin Autofahrer willkommen sind. Das heißt: Mehr Parkplätze, weniger Blitzer und ein Ende des Bus- und Radspurenwahns.“
Klima Freunde: „Je weiter wir das private Auto verdrängen, desto mehr Raum entsteht für ÖPNV und Fuß- und Radverkehr. Unsere Maßnahmen: Die Innenstadt und urbane Zentren werden weitgehend autofrei. Das Parken im öffentlichen Raum wird radikal reduziert. Im ganzen Stadtgebiet gilt Tempo 30. Verkehrsberuhigte Zonen und Pop-up-Bikelanes auf allen breiten Straßen ermöglichen gefahrloses Radeln. Breite, hochwertige Radschnellwege in Stadt und Region lenken den Pendlerverkehr aufs Rad. Wir schaffen zahlreiche neue Buslinien in der Stadt, Expressbusse ins Umland und neue beziehungsweise erweiterte oberirdische Stadtbahnlinien. Wir sorgen für eine Verknüpfung mit smarten Sharing-Diensten und ein universelles, faires, günstiges Tarifsystem. Wir definieren ÖPNV neu.“
Freie Wähler Köln: Generalverkehrsplan
Freie Wähler Köln: „Verkehrswende, wo soll die sein? Der Bestand an Pkw ist in NRW von 8,8 Millionen im Jahr 2008 auf 10,2 Millionen im Jahr 2020 angestiegen. In Köln war es ähnlich, der „Stadt-Anzeiger“ berichtete. Die Politik der Ratsmehrheit in Köln, konzeptlos Straßen zu sperren, zurückzubauen und die Straßenbauunterhaltung zu verschleppen, ist gescheitert. Das führte zur Staumetropole Köln. Die Pkw-Zahlen sinken aber nicht wie gewünscht. Ursache dafür ist, dass den Kölnern keine attraktive Alternative zum privaten Pkw geboten wird. Der ÖPNV ist voll ausgelastet. Auch das Fahrrad ist für viele Menschen keine alltagstaugliche Alternative. Deshalb muss umgesteuert werden. Zunächst sind attraktive Alternativen durch Ausbau zu schaffen. Dann kann im Rahmen eines Generalverkehrsplans auch der Verkehr neu geordnet werden. Nur so kann eine Verkehrswende auch gelingen.“
Die Partei: „Da ja bereits bei (fast) allen Parteien Konsens besteht, dass Fahrräder für ’ne Großstadt sinnvoll sind und trotzdem nix passiert, wollen wir einen exotischeren Weg gehen, was gar nicht so einfach ist. Selbst eine Seilbahn für Köln wäre keine neue Forderung. Wir würden gerne zur Verkehrsberuhigung verschiedene Verkehrsknotenpunkte sprengen und fordern BMX-Lastenräder für die dadurch entstehenden Krater.“
GUT: „Alle Menschen sollen effizient, sicher und umweltschonend ihre täglichen Ziele erreichen. Dazu müssen wir den Autoverkehr stark reduzieren und Anreize zum Umstieg auf Fahrrad, ÖPNV und alternative Verkehrsmittel schaffen. Zum Beispiel mit Hilfe unserer Idee einer städtischen Seilbahn und der Lastenradförderung. Der ÖPNV muss endlich barrierefrei werden, die Taktung erhöht und On-Demand-Angebote geschaffen werden. Bessere Radwege, auch ins Umland, sind Pflicht. So müssen beispielsweise dreispurige Straßen eine Spur zugunsten von Bus- und/oder Radverkehr abgeben. Wir wollen verkehrsberuhigte Zonen in allen Veedeln schaffen und autofreie Straßen konsequent ausbauen. Wir planen eine sozialverträgliche Pkw-City-Maut, deren Einnahmen in die Verbesserung des ÖPNV und Radverkehrs fließen. Für weniger Auto und mehr Lebensqualität in Köln.“
Volt: „Volt Köln will eine autoarme (Innen-)Stadt. Dafür setzen wir auf funktionierende Konzepte aus ganz Europa, die wir an Kölner Bedürfnisse entsprechend anpassen. Mit einer City-Maut reduzieren wir nicht nur den Autoverkehr in der Stadt, wir legen die von Autos verursachten Kosten auf die Verursacher um und wollen Mehreinnahmen für den Ausbau des ÖPNV nutzen. Diesen wollen wir nach Wiener Vorbild als priorisiertes städtisches Verkehrsmittel vorantreiben. Mit einer Tempo-30-Zone in der Innenstadt wie in Helsinki (weniger Staus und keine Verkehrstoten mehr), Fahrradwegen wie in Kopenhagen und Park&Ride-Stationen wie in Amsterdam machen wir Fahrradfahren sicherer und schneller. Zudem wollen wir in einem Köln-Ticket ÖPNV und Sharing-Angebote zu einem Angebot vereinen, um den einfachen Wechsel zwischen jedem Verkehrsmittel zu gewährleisten.“