Köln – Die Fraktionschefs von SPD und CDU im Stadtrat müssen sich ab sofort umstellen: Mit großer Mehrheit entschied der Stadtrat am Mittwoch, dass die bisher von der Stadt zur Verfügung gestellten Dienstwagen samt Fahrer künftig entfallen. Bislang hatten Bernd Petelkau (CDU) und Christian Joisten (SPD), die beide auch in der neuen Ratsperiode wieder an die Spitze ihrer Fraktionen gewählt worden waren, Anspruch auf ein persönliches Dienstfahrzeug.
Nach der bislang geltenden Grenze konnten Ratsfraktionen mit mehr als 25 Mitgliedern einen solchen Dienstwagen in Anspruch nehmen. Im neu gewählten Rat liegen nur noch die Grünen über dieser Grenze. Doch die von Christiane Martin geführte Ratsfraktion verzichtete ebenfalls komplett auf ein Dienstfahrzeug.
CDU und SPD zuvor wohl für Fortbestand der Regelung
Wie zu hören war, hatten sich CDU und SPD im Vorfeld durchaus für einen Fortbestand der Dienstwagenregelung eingesetzt. Letztlich beteiligten sich aber beide Fraktionen an dem gemeinsamen Antrag, den auch die Grünen, Volt und die SPD unterzeichneten. Darin ist nicht nur die Dienstwagenfrage geklärt, auch die sonstige Ausstattung der Ratsfraktionen wird neu geregelt.
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So bekommt künftig jede Fraktion (im neuen Rat sind das die Grünen, die SPD, die CDU, die Linke, die FDP, Volt und die AfD) einen Sockelbetrag von 170000 Euro pro Jahr. Dazu kommt eine weitere jährliche Pauschale, die von der Größe der Fraktion abhängig ist. Bei vier Mitgliedern sind das 55 000 Euro je Ratsmitglied, bei bis zu 30 Mitgliedern werden noch 38 750 Euro pro Mitglied gezahlt.
Ausstattung der Fraktionen „umso wichtiger“
Diese Zuwendungen haben nichts mit der Aufwandsentschädigung zu tun, die jedes Ratsmitglied für das zeitaufwendige Ehrenamt bekommt. Sie dienen vielmehr dazu, die Arbeit der Fraktion zu organisieren, Personal einzustellen und Büros zu betreiben. Die Abläufe in der Kommunalpolitik würden immer komplexer, der Steuerungsaufwand immer größer, begründen die fünf Fraktionen ihren Antrag.
Solange das Ratsmandat im Ehrenamt ausgeübt werde, sei es „umso wichtiger, zumindest die Geschäftsstellen der Ratsfraktionen so auszustatten, dass für die Mandatsträger ein Mindestmaß an professioneller Unterstützung gewährleistet werden kann“. Auch die Fraktionen in den Bezirksvertretungen bekommen künftig mehr Geld als bisher sowie zusätzliche Räume in den Bezirksrathäusern.
