Köln – Der Eon-Konzern darf seine Anteile an der Rhein-Energie AG von 20 auf 24,9 Prozent erhöhen. Als Gegenleistung erhält das städtische Energieunternehmen die Mehrheit der Rhenag und kann somit sein Geschäft in der Region stärken. Diese Entscheidung traf der Stadtrat am späten Donnerstagabend im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung. Das Ergebnis erfolgte nach Information des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit großer Mehrheit.
Die Diskussion über den Vertrag mit Eon dürfe nicht öffentlich geführt werden, da es um Geschäftsgeheimnisse gehe, begründete die Verwaltung die Abstimmung hinter verschlossenen Türen. Vor der Sitzung hatte sich eine große Mehrheit für den Deal abgezeichnet. Die Vertreter der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP hatten dem Vorhaben im Aufsichtsrat der Stadtwerke zugestimmt.
Der Protest von Bürgerinnen und Bürgern auf dem Alter Markt schien jedenfalls kein Umdenken in letzter Minute zu bewirken. „Wir sollten unsere Rhein-Energie nicht in die Hände eines der größten privaten Energieversorger in Europa geben, dessen vorrangiges Ziel es ist, Profit zu machen,“ sagte Tim Petzoldt von der Initiative Klimawende Köln.
Eon kann seinen Anteil an der Rhein-Energie auf bis zu 40 Prozent erhöhen
Die Demonstranten wiesen darauf hin, dass der Ratsbeschluss am Donnerstag nur der erste Schritt sei. Tatsächlich sieht das Vertragswerk zu einem noch nicht bestimmten Zeitpunkt eine zweite Stufe vor. Es ist vorgesehen, dass Eon seinen Anteil später auf bis zu 40 Prozent erhöhen kann. Dafür würde das Essener Unternehmen der Rhein-Energie eine Reihe von Beteiligungen übertragen, etwa ihre Mehrheit bei den Stadtwerken Düsseldorf. In dem Fall hätte Eon erheblich mehr Einfluss auf die Geschäftspolitik, bis hin zu der vertraglich vereinbarten Möglichkeit, den Vorstandsvorsitzenden zu benennen.
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Kritiker der Vereinbarung mit dem Eon-Konzern befürchten Nachteile für die städtische Klimapolitik. Eon strebe dem Vertrag zufolge eine klimaneutrale Energieversorgung bis 2040 an. Das sei zu spät, findet beispielsweise die Initiative Klimawende. Das Ratsbündnis der Grünen, der CDU und der Partei Volt will im Stadtgebiet Klimaneutralität bis 2035 erreichen.
Die Linke regte an, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Rhein-Energie-Chef Dieter Steinkamp mit den Spitzenvertretern der Städte Bonn, Duisburg, Düsseldorf, Leverkusen sowie den Landräten im Rheinland umgehend über eine Zusammenarbeit sprechen. Ziel müsse es sein, „kommunale Unternehmen in der Energiewende zu stärken, ihre Kooperation auszubauen und zu verhindern, dass private Energiekonzerne ihren Einfluss vergrößern“.
Mit den Gewinnen der Rhein-Energie gleicht der Stadtwerke-Konzern die Verluste der Kölner Verkehrs-Betriebe und der Schwimmbäder aus. Die Gewinne des Eon-Konzerns dagegen „fließen an die Aktionäre, werden also privatisiert“, so Klima-Aktivist Petzold.
