Eon will mehr Anteile der Rhein-EnergieKonzern könnte Einfluss der Stadt schmälern
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Köln – Wenn die Aufsichtsräte von drei der wichtigsten städtischen Unternehmen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammenkommen, muss die Angelegenheit von größerer Bedeutung sein. Am Dienstag sprachen die mit Spitzenpolitikern des Stadtrates besetzten Kontrollgremien der Rhein-Energie, der Stadtwerke und der GEW über den künftigen Einfluss des Eon-Konzerns in der kommunalen Energiewirtschaft.
Zwar gilt es als beschlossen, dass die in Essen ansässige Eon-Tochter Westenergie ihren Anteil an der Rhein-Energie von 20 auf 24,9 Prozent aufstocken darf. Im Gegenzug soll das Kölner Versorgungsunternehmen die Mehrheit an der in der Region tätigen Rhenag übernehmen. Doch gehen die strategischen Überlegungen weit über diese Stufe hinaus. Denn in einem zweiten Schritt könnten die Essener ihr Aktienpaket an der Rhein-Energie auf bis zu 40 Prozent aufstocken. Damit wäre ihre Beteiligung so groß, dass sie wichtige Unternehmensentscheidungen zumindest blockieren könnten. „Die Einflussnahmen der Stadt Köln auf ihre bedeutendste Tochtergesellschaft würde erheblich eingeschränkt“, warnt ein ehemaliger Ratspolitiker.
Nachteile für die Kölner Klimaziele
Und auch das ist dem Vernehmen nach Teil der Planungen: Die Rhein-Energie will ihren Anteil an den Stadtwerken Düsseldorf von derzeit 20 auf 74,9 Prozent in Absprache mit Eon erhöhen. Wie zu erfahren war, könnte der Deal Nachteile für die städtischen Klimaziele haben. Denn Eon lege Wert darauf, dass die Rhein-Energie von ihrem Vorhaben abrückt, spätestens 2035 klimaneutral zu sein. Die Frist soll um fünf Jahre verlängert werden. Das jedoch stünde dann im Widerspruch zu dem Beschluss, mit dem der Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen hat.
Die Ratspolitikerinnen und -politiker sollen in ihrer Sitzung am Donnerstag kommender Woche über das von den jeweiligen Unternehmensvorständen befürwortete Zwei-Stufen-Geschäft entscheiden. Bereits vor der Sitzung im Mai hatten Bürgerinnen und Bürger gegen einen solche Vereinbarung mit Eon protestiert. „Der Tochter eines großen Stromkonzerns mehr Einfluss auf die Rhein-Energie zu geben“, widerspreche dem von der Stadtpolitik ausgerufenen Klimanotstand und zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens, begründeten die Demonstranten ihre Aktion.
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Bernd Petelkau, Partei- und Fraktionschef der CDU und gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Rhein-Energie, hatte vor sechs Monaten auf die Satzung der Rhein-Energie verwiesen, nach der sich der Energieversorger immer zu mehr als 50 Prozent in kommunalem Besitz befinden muss. „Die städtische Kontrolle bleibt erhalten“, sagte er damals. Sofern der Rat zustimmt, soll die erweiterte Kooperation mit der Eon-Tochter Anfang 2022 starten.
Im zurückliegenden April traten zwei neue Vorstände bei der Rhein-Energie an, die Eon-Stallgeruch mitbringen: Susanne Fabry kommt direkt von Eon, sie war dort bislang verantwortlich für Strategie und Steuerung des deutschen Netzes. Birgit Lichtenstein war unter anderem beim Westenergie-Vorgängerunternehmen Innogy tätig. Der von Petelkau geführte Aufsichtsrat hatte einen Generationswechsel in der Führung ausgerufen.