Köln – Dass sich die Rhein-Energie in Zukunft möglicherweise zu 40 Prozent im Eigentum der Eon-Tochter Westenergie befinden könnte, ist am Mittwoch in den Reihen der Politik auf Ablehnung gestoßen. Der Stadtrat soll sich in seiner nächsten Sitzung am 24. Juni im nichtöffentlichen Teil mit einer Neuaufstellung der Rhein-Energie beschäftigen,. Dabei geht es zunächst darum, dass Westenergie ihren bisherigen Anteil an der Rhein-Energie von 20 auf 24,9 Prozent aufstocken darf. Die Rhein-Energie erhält im Gegenzug von Westenergie 50,1 Prozent am regionalen Versorger Rhenag.
Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete, skizziert die Vorlage für die Ratssitzung allerdings eine zweite Stufe, die vorsieht, dass Westenergie bis zu 40 Prozent der Anteile an der Rhein-Energie übernimmt. Die Rhein-Energie würde dafür wiederum 74,95 Prozent der Stadtwerke Düsseldorf sowie 100 Prozent der Rhenag übernehmen. Darüber hinaus sollen Westenergie Sonderrechte eingeräumt werden, um bei der Rhein-Energie Kontrollrechte ausüben zu können. Die Rhein-Energie soll dem Vernehmen nach zudem das Ziel der Klimaneutralität von 2035 auf 2040 verschieben.
Joisten: „Wir unterstützen des Vorhaben grundsätzlich“
Zum jetzigen Zeitpunkt könne „die beabsichtigte Bündelung der Aktivitäten im sogenannten urbanen Raum jedoch noch nicht vollständig umgesetzt werden, da die für die Einbringung der Anteile der Stadtwerke Düsseldorf in die Rhein-Energie eine erforderliche Einigung mit Dritten – hier der Erwerb der Anteile durch Westenergie/Innogy/Eon – bislang noch nicht erzielt werden konnte“, heißt es in dem Papier. Nach derzeitiger Einschätzung sei eine solche Einigung voraussichtlich lediglich mittelfristig zu erreichen. Westenergie hat allerdings zugesichert, sich innerhalb der nächsten fünf Jahre „nach Kräften zu bemühen“, die Drittbeteiligung zu erwerben und an die Rhein-Energie zu übertragen. Für die Stufe zwei wäre ein zweiter Ratsbeschluss notwendig.
„Wir unterstützen des Vorhaben grundsätzlich, da dieses die kommunale Daseinsvorsorge unserer ganzen Region deutlich stärken wird“, sagt SPD-Fraktionschef Christian Joisten. Einer Beteiligung Dritter über die Sperrminorität von 25 Prozent hinaus stehe die SPD aber skeptisch gegenüber. „Wir stehen zu den internationalen Klimazielen, die Klimaneutralität bis spätestens 2040 vorsehen“, sagte Joisten.
Kölner Grüne positionieren sich nicht
Die Grünen haben sich bislang offenbar keine abschließende Meinung zu den Plänen für die Rhein-Energie gebildet. Eine Anfrage blieb am Mittwoch unbeantwortet.
CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau verwies darauf, dass er sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern wolle.
Das könnte Sie auch interessieren:
„Die Linke lehnt den Deal ab“, sagte Michael Weisenstein. Als kommunales Unternehmen gehöre die Rhein-Energie der Bevölkerung. „Und so muss es auch bleiben“, sagte er. Eon verfolge finanzielle Ziele und wolle deshalb die Klimaneutralität der Rhein-Energie von 2035 auf 2040 verschieben. „Wenn die Grünen sich darauf einlassen, verlieren sie jegliche Glaubwürdigkeit als Klimaschutzpartei“, so Weisenstein.
„Das Erfolgsrezept der Rhein-Energie sind die geschäftlichen Aktivitäten in der Region“, sagte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Die FDP begrüße die Pläne einer Ausweitung des Geschäftsbetriebes mit Hilfe von Eon ausdrücklich.
Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler sieht die Pläne kritisch. „Man schafft eine große Bürokratie und große Strukturen statt schlanker und schneller Stadtwerke“, sagte er. Wenn durch Zusammenlegungen Unternehmen den Markt verlassen, verknappe sich das Angebot. Das berge die Gefahr höherer Stromkosten für die Verbraucher.
