Kölner StadtwerkeOberbürgermeisterin Reker soll Aufsichtsrat leiten
Henriette Reker
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Köln – CDU, Grüne und FDP haben am Donnerstag in der Sitzung des Stadtrats beschlossen, dass die Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur neuen Aufsichtsratschefin wählen sollen.
Sie würde damit auf SPD-Fraktionschef Martin Börschel folgen, der den Posten aufgab, um Hauptgeschäftsführer der Stadtwerke zu werden – was in der Stadtwerke-Affäre mündete. Der Antrag stieß auf Widerstand von SPD und Linken. Die SPD wollte Artur Grzesiek, den ehemaligen Vorstandschef der Sparkasse Köln Bonn, als Aufsichtsratschef vorschlagen.
„Dieser Antrag von CDU, Grünen und FDP ist eine Unverschämtheit“, sagte Linken-Fraktionschef Jörg Detjen. Die Aufsichtsratsmitglieder seien Vertreter der Stadt und nicht der Parteien. Zudem seien die Arbeitnehmervertreter nicht in die Überlegung einbezogen worden. „Der Antrag ist einfach dämlich, weil Sie vorher mit niemandem gesprochen haben“, sagte Detjen. Er forderte Oberbürgermeisterin Reker auf, alles offen zu legen, was sie zur Stadtwerke-Affäre gewusst habe. „Sie wussten etwas – und das weiß ich“, hielt er Reker entgegen. Die Oberbürgermeisterin verzichtete auf eine Erwiderung.
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„Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation“
„Der Rat mischt sich normalerweise nicht in die Angelegenheiten des Aufsichtsrats ein“, sagte Gerrit Krupp (SPD). Er halte in der aktuellen Situation einen externen Kandidaten wie Artur Grzesiek für die richtige Lösung. „Bis nicht alles aufgeklärt ist, ist es falsch, eine Beteiligte wie Frau Reker zur Chefin zu machen“, sagte Krupp.
Ganz anders bewerteten CDU, Grüne und FDP als Unterstützer Rekers die Lage. „Wir haben die Pflicht, die Stadtwerke bis zur Sitzung des Aufsichtsrats am 29. Juni handlungsfähig zu machen“, sagte Ralph Elster (CDU). Es sei unzweifelhaft, dass der Aufsichtsrat nun eine starke Führung benötige. Da Reker nicht in die Stadtwerke-Affäre involviert gewesen sei und für deren Aufklärung gesorgt habe, sei sie die Richtige.
„Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation“, sagte Grünen-Fraktionschefin Kirsten Jahn. „Die Oberbürgermeisterin hat Schaden von uns allen ferngehalten, weil sie konsequent gehandelt hat.“ Reker habe bei der Stadtwerke-Affäre eine sehr positive Rolle eingenommen. Als Aufsichtsratschefin könne sie weiter aufklären.
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„Die Bürger hätten kein Verständnis dafür, wenn die SPD weiterhin ihr Vorschlagsrecht für den Aufsichtsratschef der Stadtwerke ausüben würde“, sagte Ulrich Breite (FDP). Reker habe in der Stadtwerke-Affäre rechtskonform gehandelt und sei die Richtige, um Aufsichtsratschefin zu werden.
Als normale Aufsichtsratsmitglieder sollen Artur Grzesiek und Heribert Hirte (CDU) auf Martin Börschel und CDU-Chef Bernd Petelkau folgen, der wie Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank als Folge der Stadtwerke-Affäre aus dem Aufsichtsrat zurücktrat. Die Grünen wollen ihren Posten im Aufsichtsrat erst zur Sommerpause neu besetzen.