Mieterschutz in Kölner SüdstadtSo soll Wohnen im Severinsviertel bezahlbar bleiben
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Die vom Rat beschlossene Milieuschutzsatzung soll zunächst für das Severinsviertel gelten.
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Gerüchten zufolge soll der Immobilienkonzern Vonovia Eigentumswohnungen zum Kauf anbieten. Nun fürchten Mieter, dass ihnen Wohnungen gekündigt werden.
Eine neu beschlossene Erhaltungssatzung soll Mieter und den Anstieg der Mieten im Severinsviertel dämpfen und jetzige Bewohner schützen.
Mietaktivisten und der Mieterverein fordern, das neue Instrument konsequent umzusetzen. Wird es auch auf andere Viertel ausgeweitet?
Innenstadt – Trotz Protesten einiger Hauseigentümer hat eine große Mehrheit im Rat für eine neue soziale Erhaltungssatzung gestimmt. Sie soll den Anstieg der Mieten im Severinsviertel dämpfen und die jetzigen Bewohner vor Verdrängung schützen. Eigentümer müssen damit rechnen, dass ihnen Umbauten und Modernisierungen nicht mehr genehmigt werden, wenn sie nicht unbedingt nötig sind. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll untersagt werden.
Mietaktivisten und der Mieterverein fordern, das neue Instrument konsequent umzusetzen, und rasch auf andere Viertel auszuweiten. Was Stadt und Politik zu verhindern versuchen, lässt sich in einem Wohnblock am Rande des Gebietes beobachten, für das die Satzung künftig gelten wird. In mehreren Gebäuden zwischen Achterstraße, An St. Katharina und Landsbergstraße sind 168 Wohnungen untergebracht.
Davon gehören 105 der Vonovia, dem größten deutschen Immobilienkonzern, die auch die gesamte Anlage verwaltet. Gerüchten zufolge soll das Unternehmen Eigentumswohnungen zum Kauf anbieten. Es gibt Mieter, die Kündigungen wegen Eigenbedarfs fürchten, sollte ihre Wohnung verkauft werden. Eine Sprecherin des Konzerns widerspricht auf Anfrage. Die Vonovia biete derzeit keine Wohnungen aus dem Block zum Verkauf an. Das Unternehmen habe die Wohnungen vor wenigen Jahren von einem Konkurrenten übernommen.
Der hatte zuvor ein „Privatisierungsprogramm“ gestartet. Sprich: Die Wohnungen wurden in Eigentumswohnungen umgewandelt und einige bereits veräußert. Die Vonovia prüfe derzeit, ob das fortgesetzt werden soll. Nicht ausgeschlossen sei, dass einzelne Eigentümer ihre Wohnungen derzeit zum Verkauf anbieten.
Blick auf den Wohnblock im Severinsviertel, in dem die Vonovia viele Wohnungen besitzt
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Von der Milieuschutzsatzung seien die Bestände nicht betroffen, da sie bereits modernisiert seien, teilt die Sprecherin weiterhin mit. Wer durch die Anlage geht, sieht Balkone, die nachträglich angebaut wurden, und Aufzüge, für die Schächte vor die Außenwände gesetzt wurden. Sie halten auf den Zwischenstockwerken. Einen barrierefreien Zugang zu den Wohnungen dürften sie kaum garantieren, gleichwohl eine Wertsteigerung. Solche Umbauten müssen künftig im Severinsviertel genehmigt werden. Sofern sie zu einer weiteren Aufwertung führen, soll die Stadt sie verbieten. Denn Modernisierungen schlagen sich fast immer in Mietsteigerungen nieder. Das soll die nun beschlossene Satzung verhindern.
Köln: Umwandlung in Eigentum kann verhindert werden
Für die Mieter im Block der Vonovia kommt das zu spät. Laut der Sprecherin seien das die einzigen Bestände des Unternehmens im Viertel. Auch die Umwandlung von Wohnungen in Mietshäusern in einzelne Eigentumswohnungen kann die Stadt künftig dank der sozialen Erhaltungssatzung verbieten. Wie lange noch, ist allerdings offen. Im März läuft die Verordnung der Landesregierung aus, die als rechtliche Grundlage notwendig ist.
CDU und FDP wollten sie laut Koalitionsvertrag abschaffen. Nun heißt es aus Ministerium und Fraktion, ein Gutachten zu dieser und weiteren Verordnungen, die bislang Interessen von Mietern schützen sollen, sei in Arbeit. Auf dieser Grundlage will Bauministerin Ina Scharrenbach, CDU, entscheiden, welche Verordnungen verlängert werden. Für Oppositionspolitiker Jochen Ott, SPD, ist das im Fall der Umwandlungsverordnung eindeutig. „Das ist für die Milieuschutzsatzung ein ganz entscheidender Punkt.“
Mieten in Köln: Vorkaufsrecht der Stadt nutzen
Das sei für Eigentümer mitunter schmerzhaft. „Aber es geht um eine gemischte Stadt“, sagt Ott. Gleichzeitig sei die Stadt gefordert, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und Häuser selbst zu erwerben. Auch die Ratspolitiker sprachen sich dafür aus, Druck zu machen. Die Bezirksvertreter der Innenstadt hatten schon im Herbst beschlossen, dass die Verwaltung sich für eine Verlängerung der Verordnung einsetzt. Das sei laut Baudezernent Markus Greitemann auch schon geschehen.
