Kölns Alt-OB gibt CDU-Ehrenvorsitz wegen Stadtwerke-Affäre ab

Köln – Das Geheimpapier, in dem sich CDU, Grüne und SPD vor drei Jahren Posten in der Stadtverwaltung und in bei den Stadtwerken zuschoben und das der „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Samstag exklusiv veröffentlichte, sorgt für großen Wirbel innerhalb der CDU. Fritz Schramma, langjähriger Oberbürgermeister, gab am Dienstag wegen der Beteiligung hochrangiger Repräsentanten seiner Partei an dem Deal – Partei- und Fraktionsschef Bernd Petelkau hatte ihn mit ausgehandelt, Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz hatte das Geheimpapier unterschrieben – spontan den Ehrenvorsitz der CDU zurück.

Durch die Veröffentlichung des Geheimpapiers habe er „erstmals konkret von dem unsäglichen Schriftstück bezüglich eines Deals zwischen den Parteien von SPD, CDU und Grünen“ erfahren. Daher sei es für ihn „keine Ehre mehr, in dieser Kölner Partei unter dieser Führung einen »Ehrenvorsitz« als an sich anerkennende Titulierung zu tragen“. Schramma weiter: „Deshalb gebe ich mit sofortiger Wirkung unter heftigem Protest gegen diese Hinterzimmer-Absprachen-Politik gerade meiner Partei den Ehrenvorsitz zurück.“

Fritz Schramma: „Keine Ehre mehr“

Zusammen mit CDU-Kreisvorstandsmitglied Lothar Theodor Lemper und Thomas Breuer, dem langjährigen Personalvorstand des Energieversorgers Rhein-Energie, gab Schramma zudem eine weitere Erklärung ab, in der vor allem Parteichef Bernd Petelkau angegriffen wird. Das Geheimpapier offenbare, in welchem Ausmaß „auch die CDU in der Person ihres Fraktions- und Parteivorsitzenden Petelkau an diesem skandalösen Vorgang an vorderster Stelle“ beteiligt gewesen sei. „Unter der Regie von Petelkau werden hochbezahlte Managerposten des Stadtwerke-Konzerns an die jeweiligen Parteien von CDU, SPD und Grüne wie eine Beute in Hinterzimmern aufgeteilt.“

Stadtwerke-Affäre

Diese Absprachen standen im Geheimpapier von 2018

Chronik

Die Postenaffäre bei den Stadtwerken Köln 2018

Rhein-Energie

Kölner Grüne skeptisch wegen geplantem Deal mit Eon-Tochter

Von

Christian Hümmeler

Diese Verhaltensweise, so die Erklärung weiter, sei „ein massiver Angriff auf die Glaubwürdigkeit unserer CDU Köln“. Bernd Petelkau, der diesen Skandal an erster Stelle verursacht habe, müsse jetzt „die notwendigen Konsequenzen ziehen und unverzüglich aus den Aufsichtsräten des Stadtwerke-Konzerns zurücktreten“, fordern die Unterzeichner der Erklärung. Nur so lasse sich der entstandene Vertrauensverlust für die CDU einigermaßen begrenzen.