Kommentar zur Wüsts RegierungserklärungKonzentriert, aber wenig originell
Wüst bei der Regierungserklärung.
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Düsseldorf – Der neue Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst, hat seine erste Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag abgegeben. Der Münsterländer zog eine positive Bilanz der Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition und kündigte neue Impulse unter anderem beim Kinderschutz und bei der Förderung junger Familien an. Beim Klimaschutz verwies er auf die Verantwortung einer künftigen Ampelkoalition in Berlin. Wüst wirkte konzentriert - aber wenig originell.
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Das könnte zum Problem werden. Denn: Bis zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 hat Wüst nur noch wenige Monate Zeit, der CDU neues Leben einzuhauchen. Es wird schwer, das im Bundestagswahlkampf verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen, zumal die krachende Niederlage von Armin Laschet eng mit der NRW-CDU verbunden wird.
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Wüst gibt sich staatsmännisch
Wüst hatte einst nach seinem Rücktritt als CDU-Generalsekretär von Jürgen Rüttgers viel Schelte dafür kassiert, dass er zu breitbeinig und aggressiv aufgetreten sei. Danach gab er sich geläutert, schon im Vorfeld seiner Wahl zum CDU-Chef präsentierte er sich staatsmännisch und zurückhaltend, um Kritiker zu besänftigen. Der Reflex ist nachvollziehbar, führt aber in der aktuellen Lage der CDU nicht zum Ziel.
Gegenspieler der Ampelkoalition
Wüst muss sie Chance nutzen, sich lautstark als Gegenspieler einer linken Ampelpolitik im Bund zu inszenieren. Bei der wichtigen Frage der Energiewende einfach nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, reicht dafür sicher nicht aus. Eigene Ideen wären hier gefragt. Konkrete Pläne beispielsweise für den Ausbau der Windenergie allerdings waren bei der Regierungserklärung nicht zu vernehmen.
Wenn der neue Regierungschef bei den Wählern punkten will, muss er emotionaler auftreten und in den Angriffsmodus umschalten. Wenn die Angst, Fehler zu machen übergroß ist, muss die Opposition noch nicht mal glänzen, um vom Wähler als die bessere Alternative wahrgenommen zu werden.