Der Streit um die Sperrung der Kitschburger Straße hat eine neue Dimension angenommen: Die Bezirksvertretung wird den Stadtrat verklagen. Im vergangenen Jahr hatte sie beschlossen, dass der Teil der Straße, der durch den Stadtwald führt, dauerhaft für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werden soll. Dies sollte zu mehr Aufenthaltsqualität führen.

Bislang ist er nur am Wochenende für Autos und Lkw gesperrt. Daraufhin hatte der Verkehrsausschuss entschieden, dass die Straße wochentags geöffnet bleibt und argumentiert, die Bezirksvertretung sei für die Entscheidung nicht zuständig. Als Grund gab sie an, die Kitschburger Straße sei eine Verkehrsroute mit überörtlicher Bedeutung.

Fachgespräch zwischen den betroffenen Gremien führte zu keiner Einigung

Die Bezirksvertretung hatte daraufhin den Hauptausschuss angerufen, damit er den Streit klärt. Dieser hatte die Politiker der unterschiedlichen Gremien und die Verwaltung angewiesen, in einem Fachgespräch ein sinnvolles Ergebnis zu finden. Das Gespräch führte allerdings zu keiner Einigkeit, der Hauptausschuss erklärte den Verkehrsausschuss für zuständig – und die Bezirksvertretung Lindenthal strengt nun ein „Organstreitverfahren“ vor dem Verwaltungsgericht an.

Sie bezweifelt die „überörtliche Bedeutung“ der Kitschburger Straße: Der Verkehrsausschuss hatte sie damit begründet, dass die Straße als Vorbehaltsroute für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge im Vorbehaltsnetz der Feuerwehr ausgewiesen sei und auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2001 verwiesen.

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Die Bezirksvertretung hatte dagegengehalten, das Gerichtsurteil sei veraltet. In einer darauffolgenden Sitzung hatte sie der Verwaltung die Frage gestellt, welche Auswirkung eine Sperrung der Straße überhaupt auf die Wege der Rettungsfahrzeuge hätte. Hendrik Colmer vom Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung hatte dargelegt, dass man eine Straßensperrung durch moderne technische Hilfsmittel auch so gestalten könne, dass Rettungswagen passieren könnten.

Köln-Lindenthal: Keine Einigung bei Zuständigkeit für Kitschburger Straße in Sicht

Friedhelm Hilgers, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung, Mitglied der Kommission zur Stärkung der Stadtbezirke und Teilnehmer des Gesprächs, schildert, warum das Fachgespräch zu keiner Einigung führte: „Die Verwaltung ist der Ansicht, dass nicht nur Fahrzeuge der Feuerwache Lindenthal, sondern auch solche der Feuerwache Ehrenfeld zumindest theoretisch durch die Sperrung betroffen sein könnten. Somit sei die Straße von überörtlicher Bedeutung, unabhängig davon, ob die Rettungswagen tatsächlich beeinträchtigt würden. Mit derartigen Argumentationen kann man jede Entscheidung der Bezirksvertretungen über Straßen aushebeln.“

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Die Entscheidung über die Straße sei für die Bezirkspolitik weniger Grund als vielmehr der Anlass, die Zuständigkeiten der Gremien grundsätzlich gerichtlich zu klären. „Wir wehren uns gegen eine langjährige rechtswidrige Praxis“, so Hilgers.