Kurz vor der Kommunalwahl legt der OB-Kandidat der SPD, Andreas Kossiski, ein Grundsatzpapier zum Thema Sicherheit vor.
Darin fordert der ehemalige Polizist unter anderem mehr Personal für das Ordnungsamt und einen Beirat, der die Stadtspitze in Sicherheitsfragen berät.
Kossiski betont, dass er einen anderen Ansatz in der Sicherheitspolitik verfolgt als die aktuelle Verwaltung unter OB Henriette Reker.
Köln – Andreas Kossiski hat in Sachen Sicherheit nachgelegt. Schon jetzt hängt das Foto des ehemaligen Polizisten und Innenpolitikers auf Wahlplakaten überall in der Stadt, oft mit dem Slogan „Auf der sicheren Seite“.
Der SPD-OB-Kandidat besetzt die Themen Sicherheit und Ordnung nun zusätzlich mit einem Grundsatzpapier, das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Kernforderungen des Herausforderers von OB Henriette Reker: Mehr Personal und eine dezentrale Organisation des Ordnungsamtes, mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst auf den Straßen und die Einführung eines unabhängigen Beirats, der die Stadtspitze berät.
Zwar gehen seit Jahren in Köln die offiziellen Kriminalitätszahlen zurück, die öffentliche Diskussion bestimmen inzwischen andere Themen wie Wohnen, Schule und Verkehr. Doch Kossiski geht es mehr um subjektives Empfinden, die Sorgen der Leute.
Es gebe verschmutzte Plätze, die durch viel Geld und Aufwand tagsüber zu lebenswerten Orten werden, aber nachts Angsträume sind. Viele Shisha-Bars und Wettbüros würden kaum kontrolliert. „Da geht es konkret um ein Gefühl von Unsicherheit, wenn zum Beispiel in Porz in Sichtweite einer Schule Spielhallen in zweistelliger Zahl stehen. Da muss die Stadt tätig werden“, sagt Kossiski.
Ordnungsdienst in allen Bezirksrathäusern
Überhaupt betont der SPD-Mann, dass Sicherheitspolitik und Kriminalprävention in den Stadtteilen beginnen würden. Mitarbeiter des Ordnungsdienstes dezentral in allen neun Bezirksrathäusern einzusetzen statt an einem zentralen Standort wie künftig in Weiden, sei ein Schlüssel für mehr gefühlte Sicherheit.
„Wenn in Merkenich Laternen ausfallen oder jemand eine Ruhestörung in Libur beklagt, darf es nicht eine Stunde dauern, bis Hilfe kommt. Sonst verlieren die Bürger das Vertrauen und rufen gar nicht mehr an“, so Kossiski. Das schaffe Verdruss, „wir dürfen die Veedel nicht alleine lassen“, sagt Kossiski mit der Vehemenz des pensionierten Polizeibeamten, der früher mehrere Jahre in Köln im Dienst war und heute noch seine Wahlkampftour „Streife“ nennt. Kossiski spielt die Polizisten-Karte gerne aus, sie soll ihm Authentizität und Glaubwürdigkeit auf einem Feld geben, das für ihn sowieso ein Heimspiel ist.
Andreas Kossiski auf dem Ebertplatz
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In seiner Laufbahn in verschiedenen Polizeiapparaten lernte er Fachleute kennen, Kossiski selbst ist Innenpolitiker in der SPD-Landtagsfraktion. In dieser Funktion verfasste er ein Thesenpapier zur Sicherheitspolitik auf NRW-Ebene.
Seine Experten, darunter der ehemalige BKA-Präsident Jörg Ziercke und Sebastian Fiedler, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, machten daraus einen Forderungskatalog für Köln, den sich Kossiski nun zu Eigen macht und der die „Sicherheitsarchitektur der Stadt vom Kopf auf die Füße stellen soll“, wie er sagt.
Eine langfristige Strategie gebe es nämlich bisher nicht. Im Gegenteil: Anti-Kriminalitäts-Politik sei in Köln momentan immer nur kurzfristige Symptombekämpfung, aber nicht systematisch angelegt.
Personalmangel im Ordnungsamt
Dass üblicherweise eher der CDU Kompetenzen bei dem Thema zugesprochen würden als der SPD, sieht Kossiski nicht. „Es geht ja nicht um »Law and Order«, was die CDU oft reflexartig unter Sicherheitspolitik versteht. Es geht um gesamtgesellschaftliche Innenpolitik, um die Einbeziehung von Streetworkern, Soziologen, Sportvereinen und Bürgerinitiativen. Die beste Kriminalpolitik ist gute Sozialpolitik.“, sagt Kossiski.
„Es geht um die Wahrnehmung der Leute, unabhängig vom Parteibuch.“ Auch Wohnungs-, Bildungs- und Verkehrspolitik könnten dazu beitragen, die gefühlte Sicherheit der Bürger zu erhöhen.
Trotzdem bleibt das Ordnungsamt das Kerninstrument der städtischen Sicherheitspolitik – Polizei ist Landes- und Bundesangelegenheit. Dass das Ordnungsamt händeringend Personal sucht, ist seit Jahren bekannt. 894 Mitarbeiter hat das Amt derzeit, 180 davon im Ordnungsdienst, das aber 258 Planstellen hat.
33 Stellen sollen durch interne Ausschreibung nachbesetzt werden, teilte die Stadt mit. Das Thema ist also ein drängendes. In den zurückliegenden Corona-Monaten war immer wieder von einer Überlastung des Ordnungsamts die Rede, deren Mitarbeiter zusammen bis zum Sommer an die 16000 Überstunden anhäuften. Die Stadt reagierte darauf und kündigte ihrerseits Einstellungen von Mitarbeitern an. Allerdings gibt es auch in anderen städtischen Behörden Personalmangel – allein bei der Berufsfeuerwehr sind mehr als 100 Stellen nicht besetzt.
