Köln-Porz – Im Kommunalwahljahr will die CDU nach vorn schauen und Wähler von den Qualitäten der „einzigen Volkspartei“ überzeugen. Beim Neujahrsempfang der Christdemokraten in der Aula des Stadtgymnasiums betonten der Porzer Parteichef Werner Marx und Bezirksbürgermeister Henk van Benthem, die Partei sei im Stadtbezirk sehr gut aufgestellt. Die Turbulenzen in der CDU aus dem Vorjahr kamen nicht zur Sprache.
Marx ging auf die Neue Mitte Porz und das Vorhaben der Modernen Stadt ein, statt eines Vollversorgers einen Discounter anzusiedeln. Die Moderne Stadt denke wohl mehr an Gewinnmaximierung als an Revitalisierung. Doch seien die Verhandlungen mit Rewe auf CDU-Initiative wieder aufgenommen worden; er hoffe auf einen guten Abschluss.
Porzer Parteichef warnt vor „Zuständen wie in der Eifel“
Der Stadt warf er „sozialistische Planwirtschaft“ bei Einzelhandelsentscheidungen vor. Wenn in Gremberghoven wegen Festlegungen im Facheinzelhandelskonzept kein Supermarkt gebaut werden dürfe, könne man das den Bürgern kaum vermitteln. „Zustände wie in der Eifel“ herrschten in Gremberghoven, wo die Leute weit zum Einkaufen fahren oder einen tageweise anrollenden Supermarkt-Bus nutzen müssten.
Andererseits unternehme die Verwaltung nichts, um tatsächlich Unzulässiges zu stoppen, verwies Marx auf die Markt-Nutzung der Autokino-Parkfläche– wo Einzelhandel laut Plan nicht erlaubt sei. Die Stadt schreite hier nicht ein. Unverständlich sei auch die Untätigkeit der Verwaltung in Porz-Mitte, wo – eindeutig entgegen den Bestimmungen des Bebauungsplanes – ein neues Wettbüro aufgemacht habe. Nicht zuletzt kritisierte Marx die Unbeweglichkeit der Verwaltung bei Bemühungen um die Wiederöffnung des Ensener Lehrschwimmbeckens nach einem Defekt. Es entstehe der Eindruck, „dass die Verwaltung bestimmt, ob, wie und wann etwas geschieht“, tadelte Marx. Das sei aber Aufgabe der Politik.
Kölner CDU-Chef lobt engagierte Arbeit
Vor Gästen aus Vereinen, Wirtschaft und Parteifreunden, darunter MdL Florian Braun und sein Landtagskollege und Kölner CDU-Chef Bernd Petelkau, Anne Henk Hollstein (Vorsitzende der Landschaftsversammlung) und Uwe Kaven (Kreisvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft) hob Bezirksbürgermeister Henk van Benthem das Engagement für die „Rheinfeiern“ hervor. So gewinne Porz wieder Zusammenhalt.
Die Parteifreunde ermunterte er, stärker anzuhören, was die Wähler zu sagen hätten. Bernd Petelkau attestierte der Porzer CDU, hier werde „engagiert gearbeitet und gestritten“. Die Kölner und Porzer Politik habe viel erreicht, verwies er auf Schulbau, Digitalisierung und Senkung der Kriminalitätsrate. Hinsichtlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beteuerte er, Ähnliches sei in Köln nicht zu befürchten. „Hier gibt es keine Kooperation mit extremistischen Parteien“, versprach der Kölner CDU-Vorsitzende.
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Als Gastredner hatten die Porzer Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gewonnen. Ehe er zur Verkehrspolitik sprach, ging der Minister auf den Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer ein, der in seiner geordneten Form der Partei Zeit gebe, mit neuem Rückenwind beständige Ergebnissen zu erlangen. Was Straßen, Schienen und Wasserwege im Land betrifft, seien sie überall im Land überlastet und marode. Die Entwicklung habe mit dem Verkehrszuwachs in keiner Weise standgehalten. Während sich die Zahl der Pendler nach und aus Köln in 20 Jahren auf 500 000 täglich fast verdoppelt habe, sei das Verkehrsangebot kaum erweitert worden. Ähnliches gelte für den Gütertransport.
NRW-Minister spricht über Personalmangel bei Infrastrukturausbau
Wüst beschrieb die Schwierigkeiten bei Verbesserungsplänen für die Infrastruktur. Zwar seien Milliarden für Instandsetzung und Ausbau bewilligt, doch „diese Investitionen kippen wir als Baustellen in die sowieso überlastete Verkehrssituation“, sagte Wüst und folgerte: „Da steht das Land im Stau und die Leute halten uns für bekloppt“.
Er sprach über den Personalmangel bei Infrastrukturmaßnahmen, der schon bei der Planung behindere, über Schwierigkeiten der Koordination zwischen Bauplänen für Bahnen, Autobahn, Landes- und Kommunalstraßen und über das Planungsrecht, das dringend beschleunigt werden müsse.
Wüst warb für das bei der Rheinspangen-Planung erstmals angewandte frühe Beteiligungsverfahren und ermunterte die Politik, Pläne für den öffentlichen Personennahverkehr – Stichwort: Linie 7 und Anbindung bis in den Rhein-Sieg-Kreis – voranzutreiben. „Es ist so viel Geld für Vorhaben da wie nie zuvor“, beteuerte er und rief allgemein bei Verkehrsprojekten zu Kompromissbereitschaft auf. „Es sind nicht immer nur die anderen, die auf der Bremse stehen“, mahnte der Minister.
