Hendrik Wüst war beim Frühjahrsempfang in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn zu Gast.
„Demokratien müssen wehrhaft sein“Ministerpräsident Wüst dankt Soldaten in Köln-Wahn
Der kommandierende General des Luftwaffentruppenkommandos, Generalleutnant Günter Katz, begrüßte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum Frühjahrsempfang in der Luftwaffenkaserne Wahn. Einem kurzen Plausch vor der Tür des Kasinos folgten ernste Worte. Seit über einem Jahr dominieren schreckliche Bilder aus der Ukraine die Nachrichtenlandschaft, sagte Wüst.
Er spricht von Kriegsverbrechen und brutaler Gewalt Russlands, aber auch von Hilfe und Solidarität. Die Zivilgesellschaft in Deutschland, in NRW sei über sich hinausgewachsen. Doch gehe es bei dem Krieg nicht nur um die Ukraine, betonte Wüst. „Putin fordert den Westen heraus, er fordert unsere Werte heraus.“ Als Antwort braucht es eine starke Verteidigung. „Demokratien müssen wehrhaft sein. Wer Demokratien entwaffnet, macht Recht und Freiheit schutzlos.“
Köln-Wahn: Ministerpräsident Wüst beim Frühjahrsempfang der Luftwaffe in Wahn
Die Verteidigung von Demokratie und Werten, sei aber nicht zum Nulltarif zu haben. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende müsse Fahrt aufnehmen. Das heiße nicht nur Ausrüstung und Infrastruktur für die Bundeswehr, sondern auch eine klare Sicherheitsstrategie.
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Wüst dankte den Soldatinnen und Soldaten auch für die Hilfe während der Pandemie und Flutkatastrophe. Er betonte aber auch, dass „wir uns nicht dauerhaft darauf verlassen können, dass im Notfall die Lücken im Zivil- und Katastrophenschutz durch die Frauen und Männer in Uniform erledigt werden“. „Wir wissen, dass wir unsere eigenen Hausaufgaben erledigen müssen.“
OB Reker betonte in ihrer Rede, dass für sie zur Zeitenwende auch gehöre, „dass sich die Bundeswehr auf ihren Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren kann“. Sie sei dankbar für die Amtshilfe der Bundeswehr während der Pandemie und der Flutkatastrophe. Aber es sei klar, dass die Bundeswehr mit ihren Soldatinnen und Soldaten „keine bewaffneten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter und auch kein bewaffnetes THW“ seien.
Köln bleibt als Luftwaffenstandort wichtig
Generalleutnant Katz erläuterte die Veränderungen, die auf Köln als Luftwaffenstandort zukommen werden. So werde zwar die Flugbereitschaft bis 20230 nach Berlin verlegt, dennoch bleibe der Standort Köln bedeutend, weil hier ein multinationales Lufttransportgeschwader wachsen werde. Das plant, koordiniert und steuert alle zur Vorbereitung eines Einsatzes von Luftstreitkräften wesentlichen Bereiche.