Das Protestcamp war zunächst bis Sonntag angemeldet. Eine weitere Gegendemonstration ist angekündigt.
Hochschule reagiertPro-Palästinensisches Protestcamp vor der Uni Köln bleibt vorerst bestehen
Das am Freitag eingerichtete pro-palästinensische Protestcamp vor der Universität zu Köln bleibt vorerst bestehen. Wie die Polizei berichtet, haben die pro-palästinensischen Demonstranten per Eilantrag zunächst eine weitere Versammlung auf den Uniwiesen für Montag angemeldet. Mit einer neuen Anmeldung wollen sie ihr Camp nun mindestens bis Mittwoch verlängern. Zunächst war das Camp nur bis Sonntag geduldet.
„Wir werden die entsprechenden Auflagen streng kontrollieren und zeigen verstärkte Präsenz“, sagt Polizeisprecher Christoph Gilles. Zu den Auflagen gehören etwa das Verbot von Hamas-Symbolen und antisemitische Parolen.
„Students for Palastine“ fordert Ende des angeblichen „Völkermords unter deutscher Beteiligung“
Am Montag stehen noch etwa zehn Zelte auf der Uniwiese vor dem Hauptgebäude der Uni Köln. Die Demonstranten rund um die Gruppe „Students for Palastine“ solidarisieren sich nach eigenen Angaben mit den pro-palästinischen Studentenprotesten in den USA und in Frankreich und fordern das Ende des angeblichen „Völkermords unter deutscher Beteiligung“ in Gaza und ein Stopp von Kooperationen zwischen der Uni Köln und den israelischen Partnerhochschulen. Außerdem solle es eine von der Uni Köln veranstaltete öffentliche Diskussionsrunde mit der Philosophin Nancy Fraser geben.
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Die Uni Köln hatte Fraser Anfang April die Albertus-Magnus-Ehrenprofessur entzogen. Die Hochschule begründete die Ausladung Anfang April damit, dass Fraser im November 2023 den offenen Brief „Philosophy for Palestine“ unterzeichnet hat. Dort werfen die Verfasser Israel vor, ein der Apartheid in Südafrika ähnliches System etabliert zu haben. Auch von einem „sich entfaltenden Genozid“ war die Rede.
Antisemitischer Vorfall bei Demonstration am Freitag
Nun reagiert auch die Uni Köln auf das Protestcamp vor ihrer Tür. Sprecherin Elisabeth Hoffmann betont: „Das ist eine Demonstration wie jede andere auch und sie darf selbstverständlich stattfinden.“ Außerdem gehöre die Uniwiese ohnehin nicht der Universität, sondern der Stadt. Daher könne die Universität den Demonstranten nicht verbieten, sich dort aufzuhalten. „Rote Linien werden aber dann überschritten, wenn antisemitische Parolen zu hören sind, unsere Studierenden sich bedroht fühlen oder unsere Veranstaltungen gestört werden.“
Mit ihren Forderungen habe sich bisher keiner der Demonstranten an die Universität gewandt, so Hoffmann, erteilt ihnen aber schon vorsorglich eine Absage: „Natürlich werden wir die guten Verbindungen zu Universitäten und Forschungseinrichtungen in Israel nicht kappen.“ Zu einer Diskussionsrunde mit Nancy Fraser sagt Hoffmann: „Uns ging es bei Frau Fraser darum, dass jemand, der den Boykott zu allen israelischen Institutionen und Unternehmen fordert, von der Universität Köln keine zentrale Ehrung erhalten darf.“ Grundsätzlich wehre sich die Universität aber nicht gegen Diskussionen mit Fraser an der Hochschule.
Am Freitag war es bei einer Kundgebung von Mitgliedern des pro-palästinensischen Camps und Gegendemonstranten zu Auseinandersetzungen gekommen. Laut Polizei versuchte unter anderem eine pro-palästinensische Demonstrantin einer Gegendemonstrantin ihre Israel-Fahne zu entreißen. Am Montag bestätigte die Polizei einen weiteren Vorfall: So soll ein pro-palästinensischer Demonstrant einen Teilnehmer gefilmt und dabei mit einem roten Dreieck markiert haben. Es gilt als antisemitische Symbol, das auch die Hamas nutzt, um Angriffsziele zu markieren. Die Ermittlungen zu dem Vorfall laufen, so die Polizei.
Am Dienstag kommt es außerdem zu einer weiteren Gegendemonstration: Der Verein „Klare Kante Köln“ ruft für 11 Uhr zu einer Kundgebung „Gegen jeden Antisemitismus“ auf dem Albertus-Magnus-Platz auf.