Die pro-russische Aktivistin Elena Kolbasnikova und ihr Ehemann Max Schlund haben Deutschland verlassen und sind nach Russland gezogen. Als Grund geben sie in ihren sozialen Medien die Ermittlungsverfahren gegen sie an. Das Paar lebt nun offenbar in Kaliningrad.

In einem Video auf dem Messenger-Dienst Telegram bezeichnen Kolbasnikova und Schlund ihre Ausreise als „Flucht“ vor den deutschen Behörden ins „freie Russland“. In Deutschland, sagt Kolbasnikova, stünde ihnen eine „mindestens fünfjährige“ Haftstrafe bevor. Ihr Ehemann fügt hinzu: „Wir senden einen großen Gruß an die Staatsanwaltschaft der Stadt Köln, die Staatsanwaltschaft Hessen und so weiter.“

Der Rechtsextremist Markus Beisicht, Führungsperson von „Aufbruch Leverkusen“ und stellvertretender Vorsitzender der Kleinstpartei „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“, schreibt in einer Pressemitteilung, das Ehepaar sehe sich in Deutschland „gravierender Schikanen, Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt“. Kolbasnikova ist die Vorsitzende der Kleinstpartei. Die „gemeinsamen Friedensbemühungen“, so Beisicht, werde man fortsetzen.

Kolbasnikova wurde 2023 zu einer Geldstrafe verurteilt

Tatsächlich laufen gegen Kolbasnikova und Schlund mehrere Ermittlungsverfahren. Die gebürtige Ukrainerin wurde im Juni 2023 vom Amtsgericht Köln zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie den russischen Angriffskrieg öffentlich gebilligt hatte. Kolbasnikova ging in Berufung, das Verfahren geht somit vor das Landgericht Köln.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat in einem weiteren Fall Anklage erhoben: Kolbasnikova und Schlund sollen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Der Anklage zufolge soll das Paar illegal Bargeld, Funkgeräte und weitere militärische Güter in die Donbassregion geführt und der russischen Armee übergeben haben. Das Verfahren läuft vor dem Amtsgericht Köln, ein Gerichtstermin steht noch nicht fest. Eine Haftstrafe von „mindestens fünf Jahren“, wie von Kolbasnikova angesprochen, ist schon deshalb nicht möglich, weil das Amtsgericht keine Strafe von über vier Jahren Haft aussprechen darf. Deutlich wahrscheinlicher wäre eine Geldstrafe.

Weitere Ermittlungsverfahren gegen das Paar laufen unter dem Vorwurf der Volksverhetzung und wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Im August 2023 hatte die Polizei die Wohnung des Paares gestürmt, weil sie dort illegale Waffen vermutete. Dabei fanden die Beamten ein Maschinengewehr des Typs Kalaschnikow. Auch diese Verfahren würden vor das Amtsgericht kommen.

Kölner Aktivistin Kolbasnikova ist Vorsitzende

Leverkusener Islam-Gegner gründet mit Salafist pro-russische Partei

Von

Detlef Schmalenberg und

Lena Heising

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Die Staatsanwaltschaft Köln habe „zur Kenntnis genommen“, dass das Ehepaar sich nach Russland abgesetzt hat, so ein Sprecher. Da jedoch noch kein Gerichtstermin feststehe, sei der Aufenthaltsort des Paares unerheblich: Dieser würde erst relevant, sollten die Beschuldigten vor Gericht nicht erscheinen.

Elena Kolbasnikova und Max Schlund sind die Initiatoren mehrerer pro-russischer Autokorsos und Kundgebungen in Köln und Umgebung. Bereits im Herbst 2022 unternahm das Paar erstmals eine Fahrt ins ostukrainische Kriegsgebiet, über die der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtete.