„Medizinisch unsinnig“Warum NRW seine Booster-Regeln erneut ändern musste
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NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU).
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Düsseldorf – Zwei Tage, nachdem NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) einen Erlass zu den Booster-Impfungen veröffentlicht hat, werden die Regelungen an einem zentralen Punkt richtiggestellt. Nunmehr wird empfohlen, die Auffrischungs-Impfungen in der Regel nach fünf Monaten durchzuführen. In dem ursprünglichen Erlass hieß es, die dritte Spritze sei schon vier Wochen nach der zweiten möglich.
Diese Aussage hatte massive Kritik ausgelöst. Nun stellte das Ministerium klar, der Vier-Wochen-Abstand sei nur in „Einzelfallentscheidungen aufgrund einer medizinischen Indikation“ möglich.
Impfgegner nutzen NRW-Erlass
Der Booster-Erlass war von Impfgegnern instrumentalisiert worden, um die Wirksamkeit des Impfstoffs von Biontech grundsätzlich in Zweifel zu ziehen. In der Generaldebatte über die Verabschiedung des Landeshaushalts für 2022 übte die Opposition massive Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung. „Das Krisenmanagement in der Corona-Pandemie ist nach wie vor geprägt von einem Schlinger-Kurs“, sagte Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen.
Die Ankündigung, dass sich jeder vier Wochen nach der Zweitimpfung boostern lassen könne, sei „medizinisch unsinnig“ und führte zu Unsicherheiten und Unklarheiten bei den Menschen, die sich impfen lassen wollten. „So ein Kommunikationschaos ist absolut verheerend in einer Pandemie“, beklagte Schäffer.
Impfstoff von Biontech.
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Auch Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Landtag, erklärte, die Vier-Wochen-Regel sei unsinnig. „Nicht mal die Wirkung der zweiten Impfung ist nach vier Wochen schon voll da. Es sind jetzt die Arztpraxen und die Impfzentren, die das Regierungschaos beseitigen müssen, indem sie Menschen aufklären, wegschicken und enttäuschen“, kritisierte der Spitzenkandidat der NRW-SPD bei der Landtagswahl im Mai.
Wüst lobt Joshua Kimmich
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigte die Corona-Politik der schwarz-gelben Landesregierung. In den vergangenen Woche habe sich die Zahl der Booster-Impfungen verdoppelt, sagte Wüst. Der CDU-Politiker bedankte sich bei allen, die bei der Impfkampagne „in die Hände" gespuckt hätten. Wüst hob heraus, dass Joshua Kimmich, Fußball-Star von Bayern München, sich nach seiner Corona-Infektion doch noch zur Impfung entschieden habe.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
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„Besser spät als nie", sagte der Ministerpräsident. „Vielleicht bringt ja gerade seine Geschichte auch andere Zweifler zur richtigen Einsicht. Impfen bedeutet Schutz und mehr Freiheit gerade für Kinder und Jugendliche, die in der Pandemie zum Schutz anderer auf vieles verzichten mussten", fügte er hinzu.
Auch die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein bewertet den bisherigen Verlauf der Impfkampagne überaus positiv. Bei den Boosterimpfungen liege NRW mit einer Impfquote von 26,8 Prozent auf Rang 2 im bundesweiten Vergleich – bei den Über-60-Jährigen seien inzwischen fast 48 Prozent zum dritten Mal geimpft.
Die vergangene Woche war mit 673.776 bisher gemeldeten Impfungen durch die Arztpraxen die erfolgreichste Impfwoche seit Monaten, erklärte Frank Bergmann , Vorstandschef der KV Nordrhein am Mittwoch. Der Anteil der Arztpraxen an den Impfungen liege derzeit bei etwa 75 Prozent.
„Impfen wie die Weltmeister"
Mittlerweile sind über 5300 Arztpraxen an der Kampagne beteiligt. „Wir sind auf einem guten Weg“, sagte Bergmann, „wir fühlen uns bestätigt, was die Leistungsfähigkeit der Arztpraxen angeht.“ Selbstverständlich sei das nicht, fügte er hinzu, denn von Seiten der Politik „jagt in dieser Impfkampagne eine Desaster das nächste.“
Die Reduzierung des Biontech-Impfstoffs zu Beginn der Booster-Kampagne habe zu Verunsicherung in den Praxen geführt: „Ja, Moderna ist genauso gut“, sagte Bergmann, „aber das muss den Patienten zeitaufwendig erklärt werden.“All das habe die Arztpraxen nicht davon abgehalten, „zu impfen wie die Weltmeister.“
Bei den Meldungen über eine erneute Knappheit von Impfstoffen ab Januar zeigt sich die KV Nordrhein entspannt: „Wir sind ganz optimistisch, dass die Lager bis Anfang des Jahres wieder gefüllt sind.“
Landeshaushalt 2022 verabschiedet
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch den Landeshaushalt für 2022 verabschiedet. Dieser sieht ein Volumen von mehr als 87,5 Milliarden Euro vor – das sind rund 3,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Mit fast 21 Milliarden Euro erhält das Schulministerium wieder den größten Einzeletat unter den Ressorts.
In ihrem Etatentwurf weist die Landesregierung keine Neuverschuldung aus. Die für 2022 erwarteten Steuermindereinnahmen sollen erneut aus dem Corona-Rettungsschirm kompensiert werden. Statt wie ursprünglich veranschlagt rund 3,6 Milliarden Euro müssen 2022 nach Angaben des Finanzministeriums aber nur noch rund 492 Millionen Euro entnommen werden. Grund ist, dass die November-Steuerschätzung geringere Steuerausfälle als noch im Mai prognostiziert hatte.
Die SPD-Opposition hatte der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, den 25 Milliarden Euro schweren Corona-Rettungsschirm als Nebenhaushalt zu missbrauchen. Zudem sei die Ministerialbürokratie seit Amtsantritt der Koalition 2017 stark aufgebläht worden.
Für Naturschutz sind nur 36 Millionen vorgesehen. Die Grünen konnten sich mit der Forderung nach einer Verdoppelung nicht durchsetzen. Für den Bereich „Heimat“ stellt Schwarz-Gelb 33 Millionen zur Verfügung.
