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StadtsauberkeitKölner AWB beziehen Rekers Verwahrlosungs-Vorwurf nicht auf sich

Lesezeit 3 Minuten
Müll im Straßenbild der Stadt

Müll auf der Straße.

Für mehr als zwei Millionen Euro sollen in diesem Jahr erste priorisierte Maßnahmen aus dem Masterplan Sauberkeit umgesetzt werden.

Dass Köln ein Sauberkeits-Problem hat, ist nicht neu. Zweieinhalb Jahre hat die Stadtverwaltung an einem „Masterplan Sauberkeit“ gewerkelt, seit sie Anfang Mai 2022 vom Rat der Stadt Köln den Auftrag zu dessen Erarbeitung bekommen hat. Im vergangenen Dezember wurde er vorgelegt. Die Kölner Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) sollen demnach eine „zentrale Steuerungsverantwortung“ erhalten, um Reinigung und Stadtbildpflege im öffentlichen Raum „aus einer Hand“ zu erreichen.

Vom aktuellen Hinweis der Oberbürgermeisterin auf eine zunehmende Verwahrlosung in der Stadt fühlen sich die AWB „allerdings nicht primär angesprochen“, das teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Unter dem Begriff „Verwahrlosung“ subsumierten sich die verschiedensten Themen wie Vandalismus von Stadtmobiliar, Obdachlosigkeit, offenen Drogenszene oder Baustellen. „Es liegt nicht bei der AWB, hier eine Bewertung oder Priorisierung vorzunehmen“, so die Sprecherin.

Köln: Mehr Müll durch „Mediterranisierung“ der Städte?

Die AWB betonen, lediglich für die Stadtsauberkeit zuständig zu sein und bringen diese sicher nicht einfache Aufgabe offenbar nicht mit Rekers Verwahrlosungs-Hinweis in Zusammenhang. „Ob die Verwahrlosung zunimmt und was genau damit gemeint ist, bleibt fraglich“, sagte am Freitag Christiane Martin, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Stadtrat: „Fakt ist, dass immer mehr Müll auf den Straßen liegt. Da sollten wir dringend gegensteuern.“

Im Masterplan Sauberkeit ist von „gesellschaftlichen Trends“ die Rede, „die unter anderem erhebliche Auswirkungen auf das Stadtbild in Ballungsräumen haben“. Es wird auf eine stärkere Nutzung des öffentlichen Raums, insbesondere der Grünflächen verwiesen. „Mediterranisierung“ nennen das die Fachleute. Diese sei mit einem Anstieg des „To-go-Konsums“ verbunden, was zu einem Anstieg von Verpackungs-Abfällen im öffentlichen Raum führe. Dagegen will das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt künftig mit einer Verpackungssteuer angehen. Ob sie kommt, entscheidet der Rat in seiner nächsten Sitzung am 13. Februar.

Prioritäten im Masterplan Sauberkeit der Stadt Köln

Ein Vorhaben aus dem „Masterplan Sauberkeit“ ist die Installierung von effektiven Mülldetektiven. Den Job gibt es schon jetzt bei den AWB, doch die zwei dafür vorgesehenen Stellen sind unbesetzt. Künftig sollen Mitarbeiter in dieser Funktion umfassendere Aufgaben und Kompetenzen erhalten, unter anderem sollen sie „Müllsünder“ auch sanktionieren können. Wann das Mülldetektive-Pilotprojekt startet, ist bislang unklar. Ob es tatsächlich ein scharfes Schwert sein wird gegen Kölns immer größer werdendes Problem mit wildem Müll, ebenfalls. Die AWB schicken inzwischen täglich Reinigungsteams an die Wildmüll-Hotspots der Stadt. Das kostet jährlich 13,5 Millionen Euro, Tendenz steigend.

Erste Umsetzungen aus dem Masterplan Sauberkeit sind bereits für 2025 geplant, die „priorisierten Maßnahmen“ werden mit 1,09 Millionen Euro aus den gestiegenen Abfallgebühren und 1,17 Millionen Euro aus den gestiegenen Straßenreinigungsgebühren finanziert. Darunter fallen so Dinge wie die Aus-einer-Hand-Sache (577.000 Euro), eine Informations-Kampagne zur Vermeidung und Verminderung von Littering (wildem Müll) für 119.000 Euro oder die „Erarbeitung und Umsetzung eines innovativen und bedarfsorientierten Papierkorbkonzepts“ für 357.000 Euro.

Neben allen Zielen und Maßnahmen heißt es im Masterplan aber auch: „Stadtsauberkeit in Köln muss zukünftig auf allen Ebenen, von der Stadtverwaltung über Großanlieger bis zu den Einwohnerinnen und Einwohnern, als prioritäre Gemeinschaftsaufgabe behandelt werden, um sie zu verbessern.“