Köln – Die erste Sitzung des Stadtrats in diesem Jahr führte die Politiker wieder an jenen Ort zurück, mit dem sie sich schon zu Beginn der Corona-Pandemie zu Beginn des vorigen Jahres beholfen hatten: in den großen Saal des Gürzenichs. Nur dass diesmal die Infektionsschutzvorkehrungen noch größer waren. Der Rat tagte mit verkürzter Tagesordnung und in reduzierter Besetzung. Ein Teil der Politiker verfolgte die Sitzung im Stream, und diejenigen, die vor Ort waren, mussten einen negativen Corona-Test vorweisen. Dass das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt noch nicht besiegelt ist, schlug sich auch in den Anträgen und Diskussionen nieder: Eine stringente gemeinsame Linie war nicht immer zu erkennen. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.
Die Ost-West-Achse
Keine „Störfeuer“ in der Debatte, eine „Grundsatzdiskussion“ verhindern – die Formulierungen in der Ausschreibung der Verwaltung, für 1,5 Millionen Euro eine Kommunikationsagentur zu beauftragen, hatte de Stadt die Kritik eingebracht, eine offene Diskussion darüber, ob die Bahn einmal ober- oder unterirdisch fahren soll, systematisch ersticken zu wollen. Verkehrsdezernentin Andrea Blome musste sich öffentlich entschuldigen.
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Der Antrag der Satirepartei Die Partei, die Ausschreibung deshalb zurückzuziehen, fand dennoch keine Mehrheit. Auch wenn die Formulierungen „unglücklich“ seien, könne auf eine „professionelle kommunikative Begleitung“ nicht verzichtet werden, sagte etwa Grünen-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin. Von CDU und SPD war ähnliches zu vernehmen. Güldane Tokyürek, Fraktionsvorsitzende der Linken, simmte dem Antrag hingegen zu. Eine Diskussion sei kein Störfeuer, sondern „gelebte Demokratie“. Ebenfalls keine Mehrheit fand der Vorstoß der Linken, die Planungen für eine Tunnellösung der Ost-West-Achse sofort abzubrechen. Tokyürek kritisierte den Tunnelvorschlag vehement als zu teuer, zu uneffektiv, zu wenig umweltfreundlich. Bei der CDU, die sich klar für einen Tunnel ausspricht, blitzte sie damit erwartungsgemäß ab. Den voraussichtlichen Bündnispartner der CDU, die Grünen, konnte Tokyürek ebenfalls nicht gewinnen. Wenngleich Fraktionschefin Christiane Martin versuchte, weder den Partner in spe, noch die einem Tunnel eher abgeneigte eigene Wählerschaft zu verprellen. „Nur ein oberirdischer Ausbau wird der Verkehrswende gerecht“, sagte Martin. Jedoch wolle sie erst die noch nicht abgeschlossenen Prüfungen beider Varianten – oberirdisch und unterirdisch – abwarten.
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Volt ist der dritte Partner im sich abzeichnenden Ratsbündnis mit Grünen und CDU. Die Newcomer im Rat unterstützen die U-Bahn-Version. Das Thema dürfte die noch immer laufenden Kooperationsgespräche der drei Parteien nicht einfacher machen.
Flüchtlingsunterkunft Herkulesstraße
Hier funktionierte das wohl künftige Ratsbündnis bereits: Auf Antrag von Grünen, CDU und Volt soll die Verwaltung alle Flüchtlingsunterkünfte, in denen Räume wie Küchen oder Sanitäranlagen gemeinschaftlich genutzte werden, auflösen. Dazu zählt auch die Unterkunft an der Herkulesstraße.
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Die Menschen sollen stattdessen in „abgeschlossenen Wohneinheiten“ untergebracht werden. In solchen Wohneinheiten leben derzeit bereits rund 80 Prozent der Geflüchteten. Diese Quote solle nun jährlich um fünf Prozent steigen, bis keine Sammelunterkünfte mehr nötig sind. Oberbürgermeisterin Henriette Reker sprach sich gegen eine Auflösung der Unterkunft an der Herkulesstraße aus. Es sei eine Notaufnahme für Menschen, die gerade nach Köln kommen. „Und eine solche Noteinrichtung brauchen wir“, sagte Reker. Das Haus, in dem zurzeit 120 Menschen leben, sei aktuell zu 20 Prozent belegt. Es steht wegen Covid-19-Fällen vollständig unter Quarantäne.
KHD-Hauptverwaltung
In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag hat der Rat die Verwaltung in aller Deutlichkeit aufgefordert, die ehemalige KHD-Hauptverwaltung in Mülheim zu kaufen.
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Die Stadt solle „unverzüglich“ erneut mit dem Eigentümer der Gebäude in Kontakt treten, um die Bauten zu erwerben. Im Otto-und-Langen-Quartier, zu dem die KHD-Verwaltung gehört, solle unter Erhalt der historischen Gebäude eine Mischnutzung aus Wohnen, Gewerbe und Kultur entstehen. Es besteht die Befürchtung, dass der private Eigentümer die KHD-Bauten meistbietend an einen Investor verkauft, der vor allem der Erhaltung von Kulturräumen, aber auch der Schaffung bezahlbaren Wohnraums wenig Bedeutung beimisst. Der Ratsantrag gibt auch der Kulturinitiative „Raum 13“ in der KHD-Verwaltung Hoffnung, dass sie vielleicht doch in dem Quartier bleiben kann. Der jetzige Eigentümer hatte zuletzt mit einer Räumungsklage gegen „Raum 13“ Erfolg.
Stream der Ratssitzung
Zustimmung aus allen Fraktionen fand ein Antrag mehrerer Ratsmitglieder, den Livestream der Ratssitzung attraktiver zu gestalten. Neben der Einblendung der besprochenen Tagesordnungspunkte und einer Verlinkung der entsprechenden Vorlagen, sollen die Streams künftig in einer Mediathek gespeichert werden. Heiner Kockerbeck von der Linken begrüßte die geplante Modernisierung des Livestreams: „Das wird in Köln auf großen Zuspruch stoßen. Die Bürger verfolgen politische Themen sehr konsequent.“ Außerdem wird geprüft, inwieweit auch Sitzungen der Bezirksvertretungen und Ausschüsse gestreamt werden können – auch über die Pandemie-Zeit hinaus.
Ebertplatz
Im Juni läuft die so genannte Zwischennutzung des Ebertplatzes regulär aus. Die Nutzung mit der Wiederinbetriebnahme des Brunnens, einem Café und Kulturaktionen hat den Platz aus der Verwahrlosung befreit. Nun soll die Verwaltung ein Konzept zur Verlängerung der Zwischennutzung ausarbeiten – bis die geplante Umgestaltung des Ebertplatzes beginnt. Das soll frühestens 2022 geschehen.
