Die Metropolregion Rheinland hat unruhige Zeiten hinter sich. Das hat sich seit 2021 geändert. Bleibt es dabei?
Umstrittener LobbyverbandMetropolregion Rheinland will zur Ruhe kommen
Vor zwei Jahren hatten Mitglieder die Existenz des umstrittenen Lobbyverbands Metropolregion Rheinland infrage gestellt – jetzt setzt der Verein auf Kontinuität, um seine Zukunft zu sichern. Bei der Mitgliederversammlung am heutigen Dienstag, 25. April, in Mönchengladbach stellt sich das bisherige Vorstandsteam zur Wiederwahl.
Den Vorsitz hat seit 2021 der frühere Kölner Stadtdirektor und aktuelle Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) inne, er folgte auf Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos). Die Metropolregion hat ihren Sitz im Hochhaus Köln-Triangel. Keller sagte am Montag: „Es ist uns gelungen, einen Prozess des Neuaufbaus anzustoßen. Unser Team würde nicht wieder antreten, wenn wir das Gefühl hätten, es würde keinen Sinn machen.“
Eben jene Sinnfrage hatten einige Mitglieder 2021 gestellt, etwa der Rhein-Sieg-Kreis zweifelte an seiner Mitgliedschaft. Damals fragten sich Politiker, was der Zusammenschluss der Kommune, Kreise und beispielsweise Handwerkskammern zwischen Euskirchen und Kleve überhaupt bringen sollte. Sie sagten über den 2017 gegründeten Verein: „Was bringt uns das denn? Das kostet doch nur Geld.“ Es ist größtenteils ja Steuergeld, mit dem die Mitglieder ihre Beiträge bezahlen.
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Und die damalige Geschäftsführung um die frühere Grünen-Fraktionschefin im Kölner Stadtrat, Kirsten Jahn, hatte eine gründliche Analyse der Metropolregion später geliefert, als die Satzung es vorgesehen hatte. Die Mitgliederversammlung im Juli 2021 galt deshalb als entscheidend, damit die Metropolregion sich neu aufstellt und Antworten für Fragen liefert wie: Was will der Verein? Warum sollten die Mitglieder wofür zahlen? Wie können eine Millionenstadt wie Köln und ländliche Regionen gemeinsam profitieren? Und warum überzieht der Verein sein Budget? 2021 beispielsweise waren es 198.000 Euro Verlust. Keller selbst hatte vor der Sitzung gesagt: „So kann es nicht bleiben.“
Die Mitglieder beschlossen, den Vorstand von 21 auf fünf Mitglieder zu verkleinern, zusätzlich zu Keller wählten sie unter anderem Sebastian Schuster, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises (CDU), zum Vizechef. Auch Schuster tritt am Dienstag wieder an, für ein Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ war er nicht bereit. Der Verwaltungsrat hat beschlossen, den Mitgliedern die Wiederwahl des Vorstands zu empfehlen.
Arbeitskreis soll Rheinland-Agenda für Verkehr entwickeln
Inhaltlich verabschiedete sich der Verein laut Keller von der sehr kleinteiligen Projektarbeit und will sich auf die Lobbyarbeit bei Politikern in Brüssel, Berlin und Düsseldorf konzentrieren. Das Ziel: Den Entscheidern soll klar sein, was das Rheinland braucht. Zur Bundestagswahl 2021 beispielsweise verschickte der Verein ein Positionspapier. In nächster Zeit soll der Arbeitskreis Verkehr und Infrastruktur unter anderem eine Rheinland-Agenda entwickeln.
Keller tauschte zudem die Geschäftsführerinnen Jahn und Ulla Thönnissen (CDU) aus, seit Mai 2022 leitet Thomas Schauf die Geschäfte. Keller lobt Schauf, auch Vereinskritiker aus der Vergangenheit bezeichnen Schauf als umtriebig. Ein parlamentarischer Abend in Berlin gilt als Erfolg, weitere sollen folgen, in Brüssel am 6. Juni. Schauf sagte: „Ich glaube, allen habe jetzt verstanden, wohin die Reise geht.“ Und Anne Henk-Holstein, Vorsitzende der Landschaftsversammlung beim LVR und Mitglied des Verwaltungsrates, sagte: „Wir sind gut für die Zukunft aufgestellt.“
Hört man sich im Verein um, ist von „ruhigem Fahrwasser“ die Rede, doch ein Kritiker sagt auch: „Solange die Beiträge nicht steigen, wird keiner den Aufstand wagen.“ Von den 1,01 Millionen Euro Einnahmen des Vereins sind 863.000 Euro Mitgliedsbeiträge, bei den Ausgaben kosten die Gehälter der Geschäftsstelle in diesem Jahr 530.000 Euro – das Budget wird nach dem Plus im Jahr 2022 laut Plan mit knapp 90.000 Euro wieder in die roten Zahlen rutschen.