Mit Parolen wie „Nazis raus“ haben am Montag (29. April) rund 100 Studierende an der Universität zu Köln gegen die Entscheidung der Hochschule protestiert, dass Privatdozent Ulrich Vosgerau seinen Titel als Privatdozent behalten darf.

Zu der Kundgebung auf dem Albertus-Magnus-Platz hatte der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (SDS) aufgerufen. „In Zeiten, in denen die AfD immer größere Erfolge einfährt, sich die Stimmung gegen Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund verschärft, ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht“, sagte Frederik Heinz vom SDS bei seiner Rede.

Studierende der Uni Köln kritisieren knappe Erklärung zu Vosgerau

Er kritisierte außerdem, dass die Studierenden von der Entscheidung erst durch den „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfahren habe. „Die Uni versucht, diese akute Bedrohung von Rechts hinter verschlossenen Türen, weg von der Öffentlichkeit zu klären. Ihr Scheitern beweist diese Absurdität.“

Tatsächlich hat die Universität die Entscheidung Anfang vergangener Woche lediglich auf der Webseite der rechtswissenschaftlichen Fakultät unter dem Punkt „Stellungnahme zur Berichterstattung von Correctiv“ bekannt gegeben. Es gebe aus rechtlichen Gründe keinerlei Veranlassung, die Lehrbefugnis Vosgeraus und damit seinen Status als Privatdozent zu entziehen, heißt es dort.

Vorausgegangen war ein monatelanges Überprüfungsverfahren. Der Jurist Vosgerau war Teilnehmer an dem vom Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckten Geheimtreffen rechtsextremer Funktionäre. Als einer von drei Anwälten des als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD-Politikers Björn Höcke verteidigt er den Politiker aktuell vor Gericht. Es geht um den Vorwurf, Höcke habe in einer Rede wissentlich die SA-Parole (Sturmabteilung, Kampftrupp der NSDAP während des Zweiten Weltkriegs) „Alles für Deutschland“ verwendet.

„Vosgerau raus, Fraser rein“

Vosgerau lehrte von 2006 bis 2018 an der Uni Köln, unter anderem zu Grundrecht und Staatsorganisationsrecht. Seit dem Sommersemester 2018 ist das CDU-Mitglied nach eigenen Angaben wegen „starker beruflicher Beanspruchung als Rechtsanwalt von der Titellehre derzeit freigestellt“. Der Titel als Privatdozent gebe Vosgerau trotzdem „ein großes Ausmaß an Autorität“, so Heinz vom SDS.

Höckes Anwalt Vosgerau

Uni Köln hat nach Rechtsextremen-Treffen über Privatdozent-Titel entschieden

Von

Maria Gambino

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Die Kundgebung nutzten der SDS auch, um gegen die Ausladung der US-Philosophin und Feministin Nancy Fraser als Ehrenprofessorin zu protestieren. Auf einem Transparent war „Weg mit Vosgerau, rein mit Fraser“ zu lesen. Der SDS bezeichnete die Entscheidung als „Diskurseingrenzung“ und als Teil einer „Kampagne gegen kritisches Hinterfragen des Status quo“.

Die Universität begründete die Ausladung Anfang April damit, dass Fraser im November 2023 den offenen Brief „Philosophy for Palestine“ unterzeichnet hat. Dort werfen die Verfasser Israel vor, der Apartheid in Südafrika ähnliches System etabliert zu haben. Die Philosophen forderten ein Ende der Gräueltaten gegen die palästinensische Bevölkerung, die inzwischen rund 30.000 zivile Opfer gefordert hat, und einen Waffenstillstand. In dem Brief ist auch die Rede von einem „sich entfaltenden Genozid“.