Die CDU unterstützt Henriette Reker auch bei der nächsten Wahl.
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Köln – Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker kann auch bei ihrer zweiten Kandidatur auf die Unterstützung der CDU und der Grünen setzen. Bei der Mitgliederversammlung der Christdemokraten stimmten 97,75 Prozent für sie. Damit schnitt die 62-Jährige sogar besser ab als bei ihrer letzen Kandidatur vor fünf Jahren. In ihrer 31-minütigen Rede zog die amtierende Oberbürgermeisterin Bilanz und bat die Partei um Vertrauen und Unterstützung. Nach der Abstimmung gab es einen großen Applaus für die parteilose Stadtchefin, vereinzelt sogar Jubelrufe.
Bei den Grünen gab es für Reker einen Dämpfer
Bei den Grünen wiederum fiel das Ergebnis deutlich knapper aus. Zwar werden auch sie Reker erneut als OB-Kandidatin unterstützen. Beim Kreisparteitag im Heilig-Kreuz-Pfarrheim in Weidenpesch stimmten jedoch nur 77,2 Prozent der Mitglieder für die 62-Jährige. Das ist deutlich weniger als bei der vergangenen OB-Wahl 2015, als 91,8 Prozent der Grünen-Mitglieder Reker unterstützen wollten.
Die Grünen-Vorsitzenden Katja Trompeter und Frank Jablonski warben geradezu enthusiastisch darum, Reker bei ihrem Wahlkampf zu unterstützen. Gegenwind gab es jedoch von der Grünen Jugend. Der Parteinachwuchs kritisierte die Ergebnisse der vorausgegangenen Sondierungsgespräche zwischen Reker und dem Parteivorstand als unzureichend und intransparent. Statt der Unterstützung Rekers forderten sie die Einsetzung einer Findungskommission, mit der „ergebnisoffen“ ein geeigneter Kandidat gefunden werden solle. Reker habe „kein klar grünes Profil“. Diesen Vorstoß lehnte der Parteitag jedoch ab.
Reker sprach auch bei ihrem zweiten Bündnispartner ein gute halbe Stunde. Es war eine kämpferische Rede, in der sie die bisherigen Errungenschaften von ihr und dem aktuellen Ratsbündnis pries und zudem die Fortsetzung grüner Themen wie etwa den Ausbau von Rad- und öffentlichen Nahverkehr, die Förderung von bezahlbarem Wohnraum sowie Klima- und Umweltschutz, wie den Schutz der Grüngürtels, ankündigte.
Abstimmung bei der CDU war offen
Bereits im Vorfeld hatten sich die Parteivorstände der CDU und der Grünen entschieden, Reker bei der Wahl im kommenden Jahr zu unterstützen. An diesem Samstag sollten die jeweiligen Mitgliederversammlungen der Empfehlung für die Oberbürgermeisterwahl 2020 folgen: Sowohl die CDU als auch die Grünen verzichteten auf einen eigenen Kandidaten und werden im Wahlkampf erneut die parteilose Stadtchefin Henriette Reker unterstützen. Eben das hatte die 62-jährige Amtsinhaberin zur Bedingung für ihre Kandidatur gemacht.
Die beiden Parteien, die im Stadtrat als Bündnispartner zusammenarbeiten, eint das Ziel, Reker zur Wiederwahl zu verhelfen. Unterschiedlich war die Art und Weise, wie der Mitgliederbeschluss zustandekommen sollte. Die Christdemokraten stimmten auf ihrer Versammlung im Lindenthaler Apostelgymnasium offen ab. Die Grünen setzten auf eine geheime Wahl.
Zwar schreibt das Wahlrecht den Parteien für das Aufstellen ihrer Kandidaten eine geheime Abstimmung vor. Doch im Falle Rekers , die als parteilose Bewerberin antreten will, handelt es sich eben nicht um eine förmliche Nominierung. Die CDU und die Grünen stimmten lediglich darüber ab, wem sie Wahlkampfhilfe leisten wollen. Für ein solches Verfahren gibt es keine gesonderte Vorschrift.
Für die Grünen machte das keinen Unterschied. „Die Abstimmung wird geheim stattfinden, da es sich faktisch um eine Personenwahl handelt“, sagte deren Parteivorsitzender Frank Jablonski am Freitag. „Wir werden offen abstimmen, die Versammlung ist kein formeller Aufstellungsparteitag“, kündigte CDU-Chef Bernd Petelkau an.
„Gewisser Druck auf die Mitglieder“
Nicht jeder Christdemokrat dürfte damit einverstanden gewesen sein. „Eine offene Abstimmung übt, ob bewusst oder unbewusst, immer auch einen gewissen Druck auf die Mitglieder aus“, kritisierte der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Dünnwald/Höhenhaus, Heinz Klein. Mit einer geheimen Abstimmung dagegen „kann man nichts verkehrt machen“. Das gelte umso mehr, da die CDU demnächst die Kandidaten für den künftigen Stadtrat küren werde. Kaum jemand wolle sich in einer solchen Phase gegen die Parteispitze stellen.
Andere in der CDU unterstützten die für die Abstimmung beabsichtigte Vorgehensweise. Das Verfahren sei sinnvoll, da es keine personelle Alternative gebe, sagte ein Mandatsträger. Wichtig sei „ein klares Signal, dass die Partei die Oberbürgermeisterin geschlossen unterstützt“.
FDP und Freie Wähler haben Unterstützerkreis verlassen
Reker hatte vor gut zwei Wochen bekanntgegeben, dass sie zur Wiederwahl antritt. Die Stadt brauche Kontinuität, eine einzige Amtszeit sei zu kurz, um die vielen Projekte, die sie angestoßen habe, zum Erfolg zu bringen. Sie äußerte sich zuversichtlich hinsichtlich der Unterstützung durch die CDU und die Grünen. „Wir haben in vielen Sachfragen gerungen aber letztendlich eine gute Übereinstimmung zu den wichtigen Themen dieser Stadt gefunden.“ Es sei ein wichtiges Signal an die Kölner, wenn Demokraten „in Zeiten von Egoismus, Intoleranz und Ausgrenzung“ an einem Strang zögen.
Die FDP und die Freien Wähler, die 2015 ebenfalls für Reker geworben hatten, haben den Unterstützerkreis verlassen. Sie sind unzufrieden mit der Arbeit der OB.
