Die Ortsdurchfahrt Ripsdorf kostet 6,25 Millionen Euro, in Großbüllesheim wird gerast und in Weilerswist gibt's Ärger wegen der Servicestation.
Verkehr und Millionen-AusgabenDiese Themen beschäftigen die Politik im Kreisausschuss
Von Tom Steinicke
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Zwischen der Gemeinde Weilerswist und dem Kreis Euskirchen gibt es Streit. Es geht um die Finanzierung der RVK-Servicestation am Weilerswister Bahnhof.
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Der Bürgerverein Großbüllesheim hat einen Brief an den Kreis Euskirchen geschrieben. Der Grund: die Verkehrssituation im Ort. Die Unterzeichner klagen über Raser und ohrenbetäubenden Lärm.
Ohne Übertreibung könne festgestellt werden, dass sich mehr als 50 Prozent der Autofahrer nicht an die Geschwindigkeitsvorgaben halten, heißt es in dem Brief. Davon seien vor allem die Großbüllesheimer Straße im Bereich des Bahnhofs und die Alfred-Wegener-Straße in Richtung Kleinbüllesheim betroffen.
Großbüllesheim: Bürgerverein wünscht sich, dass der Kreis gegen Raser vorgeht
„In den späten Abendstunden wurden Spitzengeschwindigkeiten von mehr als 100 km/h wahrgenommen. Auch wurden schon Autorennen durch jüngere Verkehrsteilnehmer festgestellt“, heißt es weiter.
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Der Bürgerverein hat sich Gedanken gemacht, wie die Probleme gelöst werden könnten. So schlägt er fest installierte Blitzer in beide Richtungen an der Alfred-Wegener-Straße und im Bereich des Bahnhofs vor.
Dort ist der Kreis in den vergangenen Tagen bereits aktiv geworden und hat im Bereich der Unterführung seine mobile Blitzanlage aufgestellt. Dort gilt Tempo 30. Zudem wünscht sich der Bürgerverein im Bereich der 30er-Zone am Bahnhof eine Aufpflasterung, die das Tempo reduzieren soll.
Ortsdurchfahrt in Ripsdorf wird für 6,25 Millionen Euro erneuert
Die Ortsdurchfahrt Ripsdorf soll auf einer Länge von mehr als 1,6 Kilometern erneuert werden. Kostenpunkt nach Angaben des Kreises: 6,25 Millionen Euro.
Nach den derzeitigen Richtlinien für den kommunalen Straßenbau wird die Maßnahme nach Angaben des Kreises zu 75 Prozent mit Mitteln zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse gefördert. Da sich auch die Gemeinde Blankenheim an den Kosten beteiligen muss, ergibt sich ein Eigenanteil des Kreises in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro.
Die Mängel an der Straße liegen dem Kreis zufolge zum einen an der schlechten, wirtschaftlich nicht mehr zu unterhaltenden Bausubstanz und zum anderen in der Gestaltung des Verkehrsraums. Geplant ist unter anderem, dass die Fahrbahn in manchen Bereichen verengt wird, damit die Fußgänger wieder einen Bürgersteig erhalten.
Knatsch um die RVK-Servicestation in Weilerswist
Wie geht es mit der RVK-Servicestation am Weilerswister Bahnhof weiter? Geht es nach dem Kreis, endet die anteilige Finanzierung Ende des Jahres. Einen entsprechenden Beschluss hat der Kreistag am 14. Dezember 2022 gefasst – mit dem Hinweis, dass sich die Gemeinde und der Kreis die Finanzierung für das Jahr 2023 teilen.
Nach Angaben des Kreises wurde die Gemeinde Weilerswist über den Beschluss am 23. Dezember 2022 informiert. Gleichzeitig wurde der Gemeinde eine vom Kreis unterzeichnete Vereinbarung über die Ausgestaltung und die finanzielle Abwicklung des Betriebs der Servicestation, an der unter anderem Tickets gekauft werden können, in 2023 zugesandt.
In dieser Vereinbarung ist dem Kreis zufolge folgender Passus enthalten: „Sollte die Gemeinde im Jahr 2024 und ggf. auch darüber hinaus den Weiterbetrieb der Servicestation Weilerswist wünschen, so teilt sie dies bis zum 1. August 2023 dem Kreis Euskirchen einschließlich eines Finanzierungsvorschlags mit. Ansonsten wird die Kreisverwaltung die RVK mit der Auflösung der Servicestation Weilerswist zum 31. Dezember 2023 beauftragen.“
Die Unterzeichnung der Vereinbarung lehnte die Gemeinde Weilerswist ab. Dies begründete sie mit einem Ratsbeschluss, der eine Fortführung des Betriebs der Servicestation im Auftrag des Kreises vorsah. Was folgte, waren zwar Telefonate, aber keine Finanzierungsvorschläge der Gemeinde und schon gar keine Einigung, wie es weitergehen soll. Laut Kreis gab es nicht mal eine Rückmeldung der Weilerswister.
Aus Sicht des Kreises läuft damit die Förderung zum Ende des Jahres aus. Das sieht die Gemeinde anders. Sie will nun das Gespräch suchen. „Die Gemeinde Weilerswist hat Interesse daran, dass die RVK-Servicestation fortgeführt wird. Die Gemeinde wird Verhandlungen mit dem Kreis und der RVK zu den möglichen Optionen zur Fortführung der RVK-Station führen“, sagt Claudia Roberz, Pressesprecherin der Gemeinde, auf Anfrage. Im nächsten Fachausschuss werden die verschiedenen Optionen beraten und gegebenenfalls eine Entscheidung getroffen.