Köln – Umlage, Deckel, jetzt eine Bremse: Die Ideen, gegen immer weiter steigende Preise für Strom und Gas anzugehen, sind vielfältig. Richtig konkret oder gar pragmatisch wurde es bislang aber noch nicht. So wurde beispielsweise die geplante Gasumlage wieder eingestampft, die Gaspreisbremse als Alternative ist noch nicht fertig.
Während die Preise weiter steigen, lässt konkrete Unterstützung für die Menschen also auf sich warten. Deswegen fragte Moderator Frank Plasberg in seiner Sendung „hart aber fair“ am Montagabend: „Wie lange steigen die Kosten für Strom und Gas noch weiter?“ Dieses Thema diskutierte er mit folgenden Gästen:
- Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Grüne), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags
- Thorsten Frei (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
- Eva Quadbeck, stellvertretende Chefredakteurin und Leiterin Hauptstadtbüro des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND)
- Jens Südekum, Professor für Internationale Ökonomie an der Universität Düsseldorf
- Antonio Link, Gastronom aus Dortmund
Österreich, Frankreich, Portugal, oder auch Spanien: Frank Plasberg sagt es zu Beginn der Sendung, in anderen Ländern gibt es sie längst, eine Preisbremse für Energiekosten. In Deutschland dagegen: Noch keine Einigung. SPD, Grüne und FDP reden, mal in größerer, mal in kleinerer Runde. „Dass sich Christian Lindner und Robert Habeck nicht einigen würden, ist ja eigentlich schon seit Wochen klar“, sagt die Hauptstadtjournalistin Eva Quadbeck.
Folge dessen war, dass Kanzler Olaf Scholz seine Richtlinienkompetenz durchsetzte. Und eine Entscheidung herbeiführte. Dass die Runde darüber – wenn auch nur kurz – diskutiert, ist mit Blick auf die Studiobeleuchtung nicht nur wenig energiesparend, sondern bringt die Suchenden ihrem Ziel, einer Preisbremse für die explodierenden Kosten für die Lebensunterhaltung, nicht näher.
„Hart aber fair“: Deutschland hinkt bei Hilfen für Bevölkerung hinterher
Immerhin: Den schwammigen Sendungsbeginn, eingeläutet durch die Frage nach der Laufzeit von Atomkraftwerken, schließt Plasberg dann doch konsequent ab. Und holt Antonio Link in die Runde, Gastronom aus Dortmund. „Wir brauchen jetzt Signale!“ Zuhause habe er die Gas-Heizung noch nicht angemacht. Weil er noch nicht wisse, ob er sich das Aufdrehen leisten kann.
Das Problem bringt Plasberg auf den Punkt. „Im Supermarkt stehen schon die Weihnachtsmänner, aber es gibt bisher nur Ideen.“ Warum das so lange dauert? Katrin Göring-Eckardt antwortet, dass es viele Details zu klären gebe. Zum Beispiel müsse auf Hilfen „ein Deckel drauf, damit denen geholfen wird, die es wirklich brauchen.“ Trotzdem könnte Deutschland schon einige Schritte weiter sein, wirft der Ökonom Jens Südekum ein. Zwar sei jetzt in der Kürze der Zeit kaum mehr möglich gewesen. Aber: „Dass man so etwas brauchen würde, war relativ schnell nach Kriegsbeginn klar.“ Hätte die Regierung früh genug angefangen, sei eine schnellere Lösung möglich gewesen.
„Mir geht es auch zu langsam. Leute sitzen Tag und Nacht in ihren Büros. Niemand ist gerade im Urlaub oder liegt in der Hängematte“, versucht Göring-Eckardt, zu beschwichtigen. Die Runde bohrt aber weiter, in Person von Plasberg, Quadbeck und Frei, sucht nach dem Grund, warum Deutschland hinterherhängt. Eine zufriedenstellende Antwort hat Göring-Eckardt nicht, Quadbeck bietet ihr immerhin eine kleine Ausrede an: Der Ampel fielen auch „Probleme auf die Füße, die in der Vergangenheit gemacht worden sind. Nämlich, dass Deutschland ein digitales Entwicklungsland ist.“
„Hart aber fair“: Gastronom hat nicht an Durchhalteparolen geglaubt
Und so bleibt es bislang bei Durchhalteparolen. „Doppel-Wums“ und „You’ll never walk alone“. „Haben Sie das geglaubt?“, fragt Plasberg den Gastronomen Antonio Link. „Nein“, antwortet der und lächelt freundlich, aber bestimmt. Die Mimik wirkt etwas zynisch. Link betreibt ein Restaurant in Dortmund. „Die Kosten fliegen uns gerade links und rechts um die Ohren. Und meine Angst ist: Wir haben ja noch gar keinen Winter. Ich brauche jetzt Hilfe, als Familienvater und Unternehmer.“ Würde Link die gestiegenen Kosten weitergeben, müsste das Bier acht Euro kosten, heißt es in einem Beitrag. Das tut er aber nicht, momentan macht sein Restaurant Verluste. Und bleibt an drei Tagen in der Woche geschlossen.
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Link geht in ungewisse nächste Monate und richtet sich direkt an Göring-Eckardt, fordert konkrete Hilfen wie beispielsweise Kredite. Die Grünen-Politikerin stimmt dem Gastronomen zu, eine solche Idee sei unter anderem Teil der Gespräche. Erstaunlich harmonisch läuft das für eine solch ernste Situation ab. Aber es bleibt das Problem der Sendungsfrage: Die Zeit drängt. Die Bundesregierung hinkt einer konkreten Hilfe hinterher, und die Menschen in Deutschland damit auch. Plasberg zieht ein Fazit: „Es bleibt ein ungutes Gefühl.“
