Köln – In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz ging es am Mittwochabend erneut um das Thema Corona-Pandemie. Zu Gast war neben dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), auch FDP-Bundesvorstand Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Komplettiert wurde die Runde von „Welt“-Journalist Robin Alexander, Wissenschaftsredakteurin Christina Berndt von der „Süddeutschen Zeitung“ und der Leiterin des Londoner ZDF-Studios Diana Zimmermann.
Die Runde richtete zunächst den Blick nach England. Dort sei die Omikron-Welle so massiv, dass „die Krankenhäuser mit der Behandlung nicht mehr hinterher“ kämen, berichtete Zimmermann. Auf Grund der hohen Impfquote im Vereinigten Königreich sei die Todesrate in der aktuellen Welle jedoch vergleichsweise gering, führte die ZDF-Journalistin aus. Dennoch sei die Situation ernst: „In manchen Teilen des Landes wartet man eine Stunde und fünfzehn Minuten bis der Krankenwagen kommt – auch wenn man einen Herzinfarkt oder Schlaganfall hatte.“
Laumann: "Wir haben viele freie Intensivbetten"
Die Impfquote aber auch die Anzahl der Genesenen ist in Deutschland geringer als in England. Dient der Blick über den Ärmelkanal also aus Blick in die Zukunft, fragte Moderator Lanz in die Runde. „Aus Sicht eines Gesundheitsministers muss bei mir im absoluten Fokus stehen, dass wir die medizinische Versorgung sicherstellen“, erklärte CDU-Politiker Laumann. In Nordrhein-Westfalen habe man das bisher „gut hingekriegt“, führte Laumann aus. „Wir haben sehr viele freie Intensivplätze“, erklärte der NRW-Gesundheitsminister zudem mit Blick auf die aktuelle Situation.
Auch das Thema Impfpflicht rückte in der Talkrunde erneut in den Fokus. „Ich habe vor ein paar Wochen gesagt, dass ich absolut für eine Impfpflicht bin“, erklärte FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. Angesichts der neuen Erkenntnisse, dass offenbar weiterhin Booster-Impfungen auch in der Zukunft nötig seien und die Impfung die Übertragung des Coronavirus nicht verhindere, werde nun innerhalb der FDP-Fraktion eine erneute Diskussion geführt. „Es muss dann auch möglich sein, dass man sich damit beschäftigt, ob die Impfpflicht Sinn macht oder nicht.“
Impfpflicht: Kritik an unklarer Regierungsposition
Kritik erntete die Regierungskoalition unterdessen für ihre insgesamt unklare Haltung zum Thema. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt erklärt, er sei für die Impflicht, wollte diese Äußerung aber nicht als Regierungsposition gewertet wissen. „Ich bin der Meinung, dass ein Bundeskanzler für das, was er will, eine Mehrheit haben muss“, kritisierte Laumann. „Ich finde, man muss das erst einmal in der Koalition klären.“ Zuspruch bekam der NRW-Minister in diesem Punkt von „Welt“-Journalist Alexander.
„Ich finde es völlig in Ordnung, dass ein Parlament darüber diskutiert und es dann entsprechende Abstimmungen gibt“, erklärte Strack-Zimmermann hingegen, keiner „stelle sich tot“. Sie persönlich könne sich eine Impfpflicht weiterhin vorstellen, fügte die FDP-Politikerin an.
Zwischen 10.000 und 12.000 Erstimpfungen in NRW pro Tag
Eine Debatte darüber zu führen, ob man eine Impfpflicht nur für ältere Menschen einführe, helfe unterdessen „wenig“, positionierte sich Laumann. In Nordrhein-Westfalen sei die Gruppe der über 60-Jährigen mittlerweile „zu 90 Prozent geimpft.“ Bei jüngeren Personen sei die Quote derweil geringer. In NRW habe man „derzeit zwischen 10.000 und 12.000 Erstimpfungen am Tag – damit kommen wir nicht auf die angestrebten 90 Prozent“, erklärte Laumann. „Ich bin für eine Impfpflicht“, so Laumann. Es sei jedoch die Frage, wie man diese umsetze.
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Der NRW-Minister räumte zudem ein, dass bei der Kommunikation im Zuge der Booster-Kampagne im letzten Quartal des Vorjahres Fehler gemacht worden seien. In diesem Kontext rückten erneut die vermeintlich falschen Zahlen zur Hospitalisierung von geimpften bzw. ungeimpften Covid-Patienten, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vorgeworfen werden, in den Fokus. Der CSU-Politiker hatte die Zahlen im vergangenen Herbst als Grundlage für weitere Maßnahmen verwendet. Laut „Welt“-Journalist Alexander seien dabei aber alle Hospitalisierten, deren Impfstatus unbekannt war, der Gruppe der Ungeimpften zugerechnet worden. In NRW versuche man, „möglichst gute Zahlen zu haben“, erklärte Laumann. Die Personen, deren Impfstatus unbekannt sei, würden gesondert erfasst.
Laumann räumt Kommunikationsfehler ein
„Das ist gesellschaftspolitisch sehr gefährlich“, kritisierte Strack-Zimmermann mit Blick auf die bayrischen Zahlen. Die Menschen, „die militant gegen die Impfpflicht sind und ihre sogenannten Spaziergänge machen“, würden sich dadurch bestätigt fühlen. Auch Aussagen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Laumann aus dem November ernteten dahingehend Kritik. Die CDU-Politiker hatten erklärt, dass „90 Prozent der Menschen in den Pflegeheimen“ in NRW bereits mit der Booster-Impfung vorsorgt worden seien. „Das ist nicht richtig“, räumte der NRW-Gesundheitsminister die ungenaue Formulierung ein. Gemeint sei gewesen, dass 90 Prozent der Menschen in Altersheimen zu diesem Zeitpunkt ein Impfangebot unterbreitet worden sei.
