Düsseldorf – Die Ministerinnen und Minister des Kabinetts des neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) sind am Mittwoch im Landtag vereidigt worden. Bis auf das Verkehrsressort hatte Wüst keine Veränderungen bei der schwarz-gelben Ministerriege vorgenommen.
Neue Verkehrsministerin ist jetzt die Infrastruktur-Expertin Ina Brandes (CDU). Sie folgt Wüst nach, der das Ressort bisher geleitet hatte. Nach der Vereidigung hat der neue NRW-Ministerpräsident seine erste Regierungserklärung abgegeben.
Dabei sagte Wüst, dass er für eine „Politik der Mitte“ stehen. Für ihn gehörten soziales Miteinander und wirtschaftlicher Erfolg zusammen. „Eine Politik der Mitte beschäftigt sich nicht mit Ideologien - sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen.“ Er stehe für eine Politik, die Probleme angehe und löse. „Landespolitik kann einen spürbaren Unterschied machen.“
Wüst kündigte bei seiner Erklärung auch an, dass Schulen in sozialen Brennpunkten komplett mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden sollen. Alle 370.000 Schüler an diesen Schulen sollten im Rahmen eines zweiten „Sofortausstattungsprogramms“ ein digitales Endgerät erhalten, kündigte Hendrik Wüst an. Zudem werde im kommenden Jahr eine großangelegte digitale Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte starten.
„Wir werden Nordrhein-Westfalen zum digitalen Bildungsland machen“, sagte Wüst im Düsseldorfer Landtag. Die Corona-Pandemie habe schonungslos offengelegt, dass Deutschland bei der Digitalisierung von Schule und Bildung hinterherhinke. Zwar habe NRW in den vergangenen zwei Jahren hier Rekordsummen investiert und sei im Ländervergleich Vorreiter beim Tempo gewesen. „Aber selbstkritisch müssen wir sagen: Das reicht noch nicht.“
Wüst kündigt verstärkte Anstrengungen beim Wiederaufbau an
Außerdem hat der neue nordrhein-westfälische Regierungschef den Menschen in den Hochwassergebieten verstärkte Anstrengungen beim Wiederaufbau zugesagt. „Viel ist getan - trotzdem gibt es noch viel zu tun: Die Herausforderungen sind vielschichtig und für viele geht es nicht schnell genug.“
Deshalb sollten Verfahren beschleunigt werden, sagte Wüst in seiner ersten Regierungserklärung. In der vergangenen Woche seien bereits knapp 300 neue Stellen auf den Weg gebracht worden. Zudem werde das Land sich weiterhin beim Bund für die Übernahme von Kosten für zusätzliches Personal in den Kommunen einsetzen.
„Klar ist: Wir werden in der Zukunft immer häufiger solche Unwetterereignisse erleben. Umso wichtiger ist es, darauf vorbereitet zu sein“, betonte Wüst. In den kommenden Wochen würden ein Vorsorgeprogramm zur Klimaanpassung und ein Zehn-Punkte-Plan mit Lehren aus der Flutkatastrophe vorgelegt.
Notizblock
Wüst war vor einer Woche vom Landtag zum neuen NRW-Ministerpräsidenten und damit Nachfolger von Armin Laschet gewählt worden. Unionskanzlerkandidat Laschet hatte ein Bundestagsmandat angenommen. (dpa)
